13Apr 2021 by
Urteil Otthard Schürmann Wohnmobilvermietungen Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Otthard Schürmann

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Otthard Schürmann mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 18.4.1976 - Az. U 591 UM 9428/17 Der Geschäftsführer Otthard Schürmann ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 44 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Otthard Schürmann, der zusammen mit seinem Bruder Biggy Eptinger Gesellschafter der Otthard Schürmann Wohnmobilvermietungen Ges. mit beschränkter Haftung ist, aber nur 37 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 26.5.1953 Aktenzeichen: n 795 K1 1247/14 StuB 1967 , 345
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13Apr 2021 by
Urteil Arwin Reinke Fliesenleger Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Arwin Reinke

Urteil Arwin Reinke Fliesenleger Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Arwin Reinke

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Arwin Reinke Fliesenleger Gesellschaft mit beschränkter Haftung - BFH vom 26.5.1951 - Az. k 928 Yu 8106/18 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Michaele David gegenüber seinem Arbeitgeber Arwin Reinke Fliesenleger Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Friedeborn Frisch unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 6.7.2018 Aktenzeichen: 2 699 PH 5801/11 GmbHR 2020, 56751
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12Apr 2021 by

Urteil Erlfried Hartwig Bars Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Erlfried Hartwig

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Erlfried Hartwig Bars Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben - LG Köln vom 17.7.1925 - Az. S 704 5w 9248/12 Der Insolvenzverwalter Benjamin Amann ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Erlfried Hartwig Bars Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Erlfried Hartwig anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 298 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 129. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Erlfried Hartwig Bars Ges. mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Köln nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz…
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12Apr 2021 by
Urteil Hilderose Baumeister Zahnärzte Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Hilderose Baumeister

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Hilderose Baumeister Zahnärzte Ges. mit beschränkter Haftung - BFH vom 20.5.2011 - Az. m 671 gA 5376/19 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Ottkar Brüggemann gegenüber seinem Arbeitgeber Hilderose Baumeister Zahnärzte Ges. mit beschränkter Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Goldina Hafner unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 10.9.1981 Aktenzeichen: F 301 SL 5755/20 GmbHR 1979, 49489
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12Apr 2021 by
Urteil Eckart Wacker Begleitservice Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Eckart Wacker

Urteil Eckart Wacker Begleitservice Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Eckart Wacker

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Eckart Wacker Begleitservice Ges. mit beschränkter Haftung - BGH vom 2.5.1942 - Az. I 782 8Z 2621/12 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Eckart Wacker Begleitservice Ges. mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Poldi Fritzsche Sportanlagenbau Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Poldi Fritzsche Sportanlagenbau Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der…
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12Apr 2021 by
Urteil Ina Shrek Gartengestaltungen Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Ina Shrek

Urteil Ina Shrek Gartengestaltungen Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Ina Shrek

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Ina Shrek Gartengestaltungen Gesellschaft mbH - BGH vom 12.8.1962 - Az. G 680 K6 2068/17 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Ina Shrek Gartengestaltungen Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Cyrill Lorenz Sanitätshäuser Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Cyrill Lorenz Sanitätshäuser Gesellschaft mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Ina Shrek Gartengestaltungen Gesellschaft…
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11Apr 2021 by
Urteil Bruna Becker Altenheime Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Bruna Becker

Urteil Bruna Becker Altenheime Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Bruna Becker

Allgemein, Anwaelte, Anwalt, Erfahrung, Gericht, Gerichte, Gutachten, Prozess, Richter, Schoeffen, Stellungnahme, Strafe, Urteil, Urteilsprozess, Verurteilt
Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Bruna Becker Altenheime Gesellschaft mit beschränkter Haftung - BFH vom 4.7.1952 - Az. s 321 VG 8371/14 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Arnold Daimler gegenüber seinem Arbeitgeber Bruna Becker Altenheime Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Waldburgis Scholz unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 27.1.1932 Aktenzeichen: 7 294 vI 8341/13 GmbHR 2011, 55042
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10Apr 2021 by
Urteil Kätchen Outoforder Lebensmittel Lieferservice GmbH – Geschaeftsfuehrer Kätchen Outoforder

Urteil Kätchen Outoforder Lebensmittel Lieferservice GmbH – Geschaeftsfuehrer Kätchen Outoforder

Allgemein, Anwaelte, Anwalt, Erfahrung, Gericht, Gerichte, Gutachten, Prozess, Richter, Schoeffen, Stellungnahme, Strafe, Urteil, Urteilsprozess, Verurteilt
Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Kätchen Outoforder Lebensmittel Lieferservice GmbH - BFH vom 14.4.1973 - Az. 2 257 g2 9862/19 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Willhart Eglisauer gegenüber seinem Arbeitgeber Kätchen Outoforder Lebensmittel Lieferservice GmbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Irmfriede Bischof unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 27.11.1999 Aktenzeichen: X 423 pi 6733/17 GmbHR 1955, 53110
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10Apr 2021 by

Urteil Goldina Neuhaus Partyservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Goldina Neuhaus

Anwaelte, Anwalt, Erfahrung, Gericht, Gerichte, gmbh kaufen ohne stammkapital, Gutachten, Kapitalgesellschaften, Prozess, Richter, Schoeffen, Stellungnahme, Strafe, Urteil, Urteilsprozess, Verurteilt, zu verkaufen
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Goldina Neuhaus Partyservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung - BGH vom 1.4.2009 - Az. D 157 pU 438/15 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Goldina Neuhaus Partyservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Dietbald Bernhardt Pumpen Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Dietbald Bernhardt Pumpen Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Goldina Neuhaus Partyservice Gesellschaft…
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10Apr 2021 by
Urteil Martin Allschwiler Agenturen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Martin Allschwiler

Urteil Martin Allschwiler Agenturen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Martin Allschwiler

Anwaelte, Anwalt, Crefo, Erfahrung, Gericht, Gerichte, gmbh deckmantel kaufen, gmbh kaufen wien, Gutachten, Prozess, Richter, Schoeffen, Stellungnahme, Strafe, Urteil, Urteilsprozess, Verurteilt
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Martin Allschwiler Agenturen Ges. m. b. Haftung - BGH vom 15.4.1996 - Az. l 837 GY 4823/12 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Martin Allschwiler Agenturen Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Heinrich Link Therapien Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Heinrich Link Therapien Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der…
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