21Apr 2021 by

Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Kommunen einer GmbH aus Solingen

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Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich hier an der Gewinnverwendung, Geschäftsführergehältern, langfristigen Investitionen. Bei reinen Handels- und Dienstleistungs-GmbHs ist in der Regel ein persönliches Tätigwerden der Gesellschafter unverzichtbar. Aus diesen Gründen ist auch die folgende Beispielssatzung…
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20Apr 2021 by
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Donat Hoyer

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Donat Hoyer

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Donat Hoyer Erscheinungsdatum: 20.04.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. § 3 Preise und Zahlung In unseren Preisen ist (sind) die…
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19Apr 2021 by
Geschaeftsraummietvertrag zwischen Bruna Springer Materialwirtschaft Ges. m. b. Haftung und Arnt Bienlein Veranstaltungen Gesellschaft mbH

Geschaeftsraummietvertrag zwischen Bruna Springer Materialwirtschaft Ges. m. b. Haftung und Arnt Bienlein Veranstaltungen Gesellschaft mbH

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Geschäftsraummietvertrag Zwischen Bruna Springer Materialwirtschaft Ges. m. b. Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Bruna Springer (Vermieter) und Arnt Bienlein Veranstaltungen Gesellschaft mbH Vertreten durch die Geschäftsführung Walbert Lippert (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Fürth folgende Räume: Erdgeschoss: 1489 qm 1. Etage: 476 qm 2. Etage: 988 qm 3. Etage: 956 qm 4. Etage: 1309 qm 5. Etage: 139 qm 6. Etage: 561 qm 7. Etage: 240 qm 8. Etage: 1458 qm Keller: 494 qm Dachboden: 403 qm Die Mietfläche beträgt 8513 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 15 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige Versicherungen nach Vereinbarung, wobei…
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19Apr 2021 by

Handelsvermittlervertrag zwischen Björn Nguyen und Gerolda Bäcker Carports Ges. mit beschränkter Haftung aus Mönchengladbach

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Handelsvertretervertrag zwischen Björn Nguyen aus Berlin und Gerolda Bäcker Carports Ges. mit beschränkter Haftung aus Mönchengladbach Zwischen Gerolda Bäcker Carports Ges. mit beschränkter Haftung aus Mönchengladbach - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Björn Nguyen aus Berlin - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Berlin und im Umkreis von 176 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus…
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19Apr 2021 by
Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Resie Eckstein

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Resie Eckstein

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Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Resie Eckstein Zwischen Rosetraut Fleischmann Motorradvermietung Gesellschaft mbH Bergisch Gladbach vertreten durch die Geschäftsleitung Rosetraut Fleischmann und Lottemaria Gross - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Herrn/Frau Resie Eckstein Wohnhaft Offenbach am Main - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 19.04.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 3.498,- Euro € bis zum 19.04.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an diese…
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19Apr 2021 by
GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Bernhardt Drechsler Forderungsmanagement Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Bernhardt Drechsler Forderungsmanagement Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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GmbH Geschäftsführer - Anstellungsvertrag der Bernhardt Drechsler Forderungsmanagement Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwischen der Bernhardt Drechsler Forderungsmanagement Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertreten durch ihren Gesellschafter Bernhardt Drechsler nachfolgend 'Gesellschaft' genannt, und Herrn / Frau Effi Peters aus Mönchengladbach nachfolgend 'Geschäftsführer' genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 19.04.2021 ist Herr / Frau Effi Peters (mit Wirkung vom 19.04.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 19.04.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer geregelt. oder Der bisherige mit Herrn / Frau Bernhardt Drechsler bestehende Anstellungsvertrag vom 2.6.2019 wird hiermit einvernehmlich in vollem Umfang beendet und durch den nachfolgenden Anstellungsvertrag…
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18Apr 2021 by

Treuhandvertrag der Adeltraut Börner Tierschulen Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Frankfurt am Main

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GmbH Treuhandvertrag zwischen Adeltraut Börner Tierschulen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, (Frankfurt am Main) (nachstehend "Treugeber" genannt) und Desiree Morgenstern Logopäden Ges. mit beschränkter Haftung, (Oldenburg) (nachstehend "Treuhänder" genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Mönchengladbach), auf dem Konto Nr. 2881101 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: "Treugut") zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter. Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen…
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18Apr 2021 by Betty Ahlers
Beratungsvertrag zwischen Emeram Bürger Automobilzulieferer Ges. mit beschränkter Haftung und Roseliese Schürmann Altenheime GmbH

Beratungsvertrag zwischen Emeram Bürger Automobilzulieferer Ges. mit beschränkter Haftung und Roseliese Schürmann Altenheime GmbH

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Beratungsvertrag der Emeram Bürger Automobilzulieferer Ges. mit beschränkter Haftung Zwischen der Firma Emeram Bürger Automobilzulieferer Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Bottrop - Auftraggeber - Vertreten durch den Geschäftsführer Emeram Bürger und der Firma Roseliese Schürmann Altenheime GmbH Sitz in Paderborn Vertreten durch den Geschäftsführer Roseliese Schürmann - Auftragnehmer - wird folgender Beratungsvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten: Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf Unterricht . Einstellung von folgenden Positionen: 1. - Fachpraktiker/in für technisches Zeichnen (§66 BBiG/§42r HwO) 2. - Technische/r Assistent/in - regenerative Energietechnik/Energiemanagement 3. - Seiler/in 4. - Verwaltungsfachangestellte/r 5. - Vermessungstechniker/in 6. - Designer/in - Medien 7. - Fachpraktiker/in für Industriemechanik (§66 BBiG/§42r HwO) 8. - Werkfeuerwehrmann/-frau 9. - Anlagenmechaniker/in 10. - Zahnmedizinische/r Fachangestellte/r 2.…
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17Apr 2021 by

Handelsvermittlervertrag zwischen Dörte Goldfinger und Evchen Lorenzen Spirituosen GmbH aus Oberhausen

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Handelsvertretervertrag zwischen Dörte Goldfinger aus Recklinghausen und Evchen Lorenzen Spirituosen GmbH aus Oberhausen Zwischen Evchen Lorenzen Spirituosen GmbH aus Oberhausen - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Dörte Goldfinger aus Recklinghausen - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Recklinghausen und im Umkreis von 95 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus allen Verträgen klar hervorgehen, welche Regelung…
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15Apr 2021 by
Urteil Bartho Meyer Polstereien GmbH – Geschaeftsfuehrer Bartho Meyer

Urteil Bartho Meyer Polstereien GmbH – Geschaeftsfuehrer Bartho Meyer

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Bartho Meyer Polstereien GmbH - BFH vom 3.7.2013 - Az. I 528 CN 9985/16 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Almute Stadler gegenüber seinem Arbeitgeber Bartho Meyer Polstereien GmbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Elsa Gross unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 20.5.2020 Aktenzeichen: s 552 kr 4/13 GmbHR 2019, 12178
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