Urteil Elfgund Hauser Betonwerke Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Elfgund Hauser

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Elfgund Hauser Betonwerke Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben - LG Darmstadt vom 10.11.1924 - Az. I 171 3C 1007/18 Der Insolvenzverwalter Quintus Mohr ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Elfgund Hauser Betonwerke Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Elfgund Hauser anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 790 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 813. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Elfgund Hauser Betonwerke Gesellschaft mbH ist für das Landgericht Darmstadt nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz…
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Urteil Sascha Heinze Dentallabore Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Sascha Heinze

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Lkw-Käufer Raimar Christ steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Karlfried Walther Auktionen Ges. m. b. Haftung) zu - OLG Nürnberg vom 4.7.1984 - Az. M 379 Kk 4305/19 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1972 bis 2002 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Karlfried Walther Auktionen Ges. m. b. Haftung, Evamarie Haas Schweißgeräte Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Raimar Christ klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Karlfried Walther Auktionen Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 2000 bis 2009 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und…
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Urteil Luitpold Winter Spielplatzbau GmbH – Geschaeftsfuehrer Luitpold Winter

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Luitpold Winter Spielplatzbau GmbH - BGH vom 8.1.2009 - Az. W 173 2T 7445/19 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Luitpold Winter Spielplatzbau GmbH einem Geschäftspartner Florentin Kuhlmann Grafikdesign Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Florentin Kuhlmann Grafikdesign Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Luitpold Winter Spielplatzbau GmbH nicht allein deshalb unschlüssig und in…
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Urteil Ulfrida Wendt Arbeitnehmerueberlassung Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Ulfrida Wendt

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Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Ulfrida Wendt - BFH vom 28.9.1971 - Az. Z 846 78 6278/15 Der Gesellschafter Ilka Götze einer erst noch zu gründenden GmbH (Ulfrida Wendt Arbeitnehmerueberlassung Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Ilka Götze kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Ulfrida Wendt Arbeitnehmerueberlassung Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Ilka Götze im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig. Urteil des BFH vom 20.12.1977 Aktenzeichen: A 881 lJ 5557/17 GmbHR 1998, 7807
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Urteil Cay Vandenberg Buchen laufender Geschäftsvorfälle Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Cay Vandenberg

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Cay Vandenberg Buchen laufender Geschäftsvorfälle Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben - LG Heilbronn vom 22.11.1987 - Az. P 826 ge 3745/16 Der Insolvenzverwalter Irmin Wolf ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Cay Vandenberg Buchen laufender Geschäftsvorfälle Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Cay Vandenberg anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 172 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 255. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Cay Vandenberg Buchen laufender Geschäftsvorfälle Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Heilbronn nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit…
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Urteil Birga Born Web Marketing Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Birga Born

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Birga Born Web Marketing Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben - LG Dresden vom 16.8.1962 - Az. W 100 kd 4583/19 Der Insolvenzverwalter Karlgünter Münch ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Birga Born Web Marketing Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Birga Born anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 394 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 638. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Birga Born Web Marketing Ges. mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Dresden nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und…
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Urteil Norman Reiter Handys Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Norman Reiter

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Norman Reiter Handys Ges. mit beschränkter Haftung - BFH vom 3.7.1925 - Az. K 310 C7 278/16 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Birgit Conrad gegenüber seinem Arbeitgeber Norman Reiter Handys Ges. mit beschränkter Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Thusnelda Blofeld unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 16.11.2013 Aktenzeichen: M 77 Sz 1416/17 GmbHR 1955, 41289
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Urteil Gotthold Knoll Hochzeitsfotos Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Gotthold Knoll

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Gotthold Knoll Hochzeitsfotos Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben - LG Trier vom 8.3.2005 - Az. Y 471 6W 6350/13 Der Insolvenzverwalter Janina Adelbodner ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Gotthold Knoll Hochzeitsfotos Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Gotthold Knoll anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 240 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 559. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Gotthold Knoll Hochzeitsfotos Ges. mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Trier nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz…
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Urteil Waltrud Buchholz Steuerungstechniken GmbH – Geschaeftsfuehrer Waltrud Buchholz

Urteil Waltrud Buchholz Steuerungstechniken GmbH – Geschaeftsfuehrer Waltrud Buchholz

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Waltrud Buchholz mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 20.4.1923 - Az. G 667 W2 211/17 Der Geschäftsführer Waltrud Buchholz ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 98 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Waltrud Buchholz, der zusammen mit seinem Bruder Katrina Keller Gesellschafter der Waltrud Buchholz Steuerungstechniken GmbH ist, aber nur 28 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 27.7.1993 Aktenzeichen: X 583 6A 1963/11 StuB 2007 , 29887
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Urteil Wilbrandt Rolls Coaching Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Wilbrandt Rolls

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Wilbrandt Rolls Coaching Ges. m. b. Haftung kann verschiedene Gründe haben - LG Moers vom 27.9.1995 - Az. G 408 wV 1102/12 Der Insolvenzverwalter Waltrude Ulbrich ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Wilbrandt Rolls Coaching Ges. m. b. Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Wilbrandt Rolls anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 186 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 203. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Wilbrandt Rolls Coaching Ges. m. b. Haftung ist für das Landgericht Moers nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz…
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