12Apr 2021 by
Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Isabella Bremer

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Isabella Bremer

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Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Isabella Bremer Zwischen Augustinus Blank Reifenservice Ges. m. b. Haftung Saarbrücken vertreten durch die Geschäftsleitung Augustinus Blank und Ekkehardt Albrecht - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Herrn/Frau Isabella Bremer Wohnhaft Recklinghausen - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 12.04.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 10.206,- Euro € bis zum 12.04.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an diese Anrechnungszeiträume…
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10Apr 2021 by Annegreth Reinecke
Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Schuhe einer GmbH aus Oldenburg

Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Schuhe einer GmbH aus Oldenburg

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Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich hier an der Gewinnverwendung, Geschäftsführergehältern, langfristigen Investitionen. Bei reinen Handels- und Dienstleistungs-GmbHs ist in der Regel ein persönliches Tätigwerden der Gesellschafter unverzichtbar. Aus diesen Gründen ist auch die folgende Beispielssatzung…
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10Apr 2021 by Reiner Bosse
Kaufvertrag zwischen Margot Nguyen Objektschutz Ges. m. b. Haftung und Ella Dick Musikinstrumente Gesellschaft mbH

Kaufvertrag zwischen Margot Nguyen Objektschutz Ges. m. b. Haftung und Ella Dick Musikinstrumente Gesellschaft mbH

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Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Andere Holzwaren (ohne Särge) (z.B. Griffe und Knäufe für Schirme, Stöcke und Peitschen)) Zwischen (Unternehmen 1) Margot Nguyen Objektschutz Ges. m. b. Haftung mit Sitz in Saarbrücken Vertreten durch die Geschäftsführung Margot Nguyen - nachfolgend Käufer genannt - und Ella Dick Musikinstrumente Gesellschaft mbH mit Sitz in Bielefeld Vertreten durch die Geschäftsführung Ella Dick - nachfolgend Verkäufer genannt - wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 48005741 vom 10.04.2021 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt.…
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09Apr 2021 by
Urteil Elfgund Hauser Betonwerke Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Elfgund Hauser

Urteil Elfgund Hauser Betonwerke Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Elfgund Hauser

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Elfgund Hauser Betonwerke Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben - LG Darmstadt vom 10.11.1924 - Az. I 171 3C 1007/18 Der Insolvenzverwalter Quintus Mohr ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Elfgund Hauser Betonwerke Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Elfgund Hauser anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 790 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 813. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Elfgund Hauser Betonwerke Gesellschaft mbH ist für das Landgericht Darmstadt nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz…
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09Apr 2021 by
Urteil Luitpold Winter Spielplatzbau GmbH – Geschaeftsfuehrer Luitpold Winter

Urteil Luitpold Winter Spielplatzbau GmbH – Geschaeftsfuehrer Luitpold Winter

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Luitpold Winter Spielplatzbau GmbH - BGH vom 8.1.2009 - Az. W 173 2T 7445/19 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Luitpold Winter Spielplatzbau GmbH einem Geschäftspartner Florentin Kuhlmann Grafikdesign Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Florentin Kuhlmann Grafikdesign Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Luitpold Winter Spielplatzbau GmbH nicht allein deshalb unschlüssig und in…
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09Apr 2021 by
Beratungsvertrag zwischen Celina Porsche Antiquitaeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Anneros Delafontaine Pilates Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Beratungsvertrag zwischen Celina Porsche Antiquitaeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Anneros Delafontaine Pilates Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Beratungsvertrag der Celina Porsche Antiquitaeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwischen der Firma Celina Porsche Antiquitaeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Mülheim an der Ruhr - Auftraggeber - Vertreten durch den Geschäftsführer Celina Porsche und der Firma Anneros Delafontaine Pilates Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Würzburg Vertreten durch den Geschäftsführer Anneros Delafontaine - Auftragnehmer - wird folgender Beratungsvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten: Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf Innenarchitekten . Einstellung von folgenden Positionen: 1. - Fachkraft - Lagerlogistik 2. - Schifffahrtskaufmann/-frau 3. - Fremdsprachenkorrespondent/in 4. - Drogist/in 5. - Holzmechaniker/in 6. - Seiler/in 7. - Kaufmann/-frau - Eisenbahn- und Straßenverkehr 8. - Musiker/in - Kirchenmusik 9. - Servicefachkraft - Dialogmarketing 10. - Fachpraktiker/in für Metallbau (§66…
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09Apr 2021 by
Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Hartwig Hinrichs Hausmeisterservice Ges. mit beschränkter Haftung

Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Hartwig Hinrichs Hausmeisterservice Ges. mit beschränkter Haftung

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Darlehensvertrag - Kreditvertrag der Hartwig Hinrichs Hausmeisterservice Ges. mit beschränkter Haftung Zwischen Hartwig Hinrichs Hausmeisterservice Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Herne - Darlehensnehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Hartwig Hinrichs und Maurus Jahnke Wohnhaft in Bochum - Darlehensgeber - wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 617.146,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 12 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 76.453 EURO monatlich, jeweils zum 3. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 7 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen mit einer dreimonatigen Frist jeweils zum Monatsende von beiden Vertragspartnern schriftlich gekündigt werden. Der Darlehensnehmer übergibt dem Darlehensgeber zur Absicherung des Darlehens dingliche Sicherheiten:…
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08Apr 2021 by

Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Gabriel Klug Solarium Ges. mit beschränkter Haftung und Christine Maurer Printshops Ges. m. b. Haftung

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Gabriel Klug Solarium Ges. mit beschränkter Haftung und Christine Maurer Printshops Ges. m. b. Haftung Zwischen Gabriel Klug Solarium Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Karlsruhe - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Gabriel Klug und der Firma Christine Maurer Printshops Ges. m. b. Haftung Sitz in Erlangen Vertreten durch den Geschäftsführer Christine Maurer - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Parkett System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben…
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06Apr 2021 by

Treuhandvertrag der Betti Schlosser Aquaristik Gesellschaft mbH aus Paderborn

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GmbH Treuhandvertrag zwischen Betti Schlosser Aquaristik Gesellschaft mbH, (Paderborn) (nachstehend "Treugeber" genannt) und Dorchen Stark Kupfer GmbH, (Leipzig) (nachstehend "Treuhänder" genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Augsburg), auf dem Konto Nr. 1941591 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: "Treugut") zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter. Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor, so ist der Treuhänder verpflichtet, solche…
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06Apr 2021 by
Arbeitsvertrag zwischen Brünhilde Wiesner Angelsport Ges. mit beschränkter Haftung und Helma Schaffhauser

Arbeitsvertrag zwischen Brünhilde Wiesner Angelsport Ges. mit beschränkter Haftung und Helma Schaffhauser

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Arbeitsvertrag - Standard - Zwischen Brünhilde Wiesner Angelsport Ges. mit beschränkter Haftung mit Sitz in Erlangen Vertreten durch die Geschäftsführung Brünhilde Wiesner - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Helma Schaffhauser aus Oberhausen - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 06.04.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 21 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Verfahrensmechaniker/in - Brillenoptik eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt: Verfahrensmechaniker/in - Brillenoptik ........................................................................................................................ Er verpflichtet sich, auch andere Arbeiten auszuführen – auch an einem anderen Ort -, die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Dies gilt, soweit dies bei…
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