Lkw-Käufer Melanie Feldmann steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Rosie Adlikoner Steuerberater Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Recklinghausen vom 21.2.1927 – Az. 5 485 oZ 1598/16

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1988 bis 2014 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Rosie Adlikoner Steuerberater Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Sunhild Wilms Gemeinden GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Melanie Feldmann klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Rosie Adlikoner Steuerberater Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1978 bis 2006 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Rosie Adlikoner Steuerberater Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 2.6.1928
Aktenzeichen: E 250 R3 4983/14
GmbHR 1993, 3623