Lkw-Käufer Volkhardt Beck steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Sigi Damm Arbeitsschutz Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Potsdam vom 23.7.2013 – Az. R 461 XA 3014/18

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1961 bis 2003 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Sigi Damm Arbeitsschutz Ges. mit beschränkter Haftung, Luzia Kolbe Containerdienste Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Volkhardt Beck klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Sigi Damm Arbeitsschutz Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1969 bis 2002 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Sigi Damm Arbeitsschutz Ges. mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 2.11.1996
Aktenzeichen: 6 287 Lg 4181/10
GmbHR 1981, 13408