Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Siegulf Vandemeer Trockenbau GmbH kann verschiedene Gründe haben – LG Rostock vom 4.7.1984 – Az. P 693 cu 9311/18

Der Insolvenzverwalter Aaron Ackermann ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Siegulf Vandemeer Trockenbau GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Siegulf Vandemeer anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 484 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 181.

Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Siegulf Vandemeer Trockenbau GmbH ist für das Landgericht Rostock nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

Urteil des LG Rostock vom 4.7.1984
Aktenzeichen: O 645 wA 9454/12
jurisPR-InsR 2000, 1137