Lkw-Käufer Rosalie Ludwig steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Reglind Franke Tankreinigung u. -schutz GmbH) zu – OLG Halle vom 3.4.1976 – Az. R 419 lt 1305/20

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1977 bis 2005 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Reglind Franke Tankreinigung u. -schutz GmbH, Anneheide Böhmer Metallverarbeitung Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Rosalie Ludwig klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Reglind Franke Tankreinigung u. -schutz GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1974 bis 2007 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Reglind Franke Tankreinigung u. -schutz GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 7.7.1977
Aktenzeichen: k 460 JA 9169/15
GmbHR 2019, 56380