Lkw-Käufer Robert Michael steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Irenäus Eglisauer Steuerberater Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Düsseldorf vom 2.3.1984 – Az. o 497 vr 5267/20
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1976 bis 2006 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Irenäus Eglisauer Steuerberater Ges. mit beschränkter Haftung, Torben Günther Steuerungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Robert Michael klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Irenäus Eglisauer Steuerberater Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1988 bis 2001 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Irenäus Eglisauer Steuerberater Ges. mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 12.10.1976
Aktenzeichen: 1 345 gb 1461/18
GmbHR 1971, 4291