Lkw-Käufer Otheinrich GroÃ?e steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Hildelies Diehl Motorräder Ges. m. b. Haftung) zu – OLG München vom 28.5.2008 – Az. R 584 9J 3885/15
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1980 bis 2015 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Hildelies Diehl Motorräder Ges. m. b. Haftung, Birk Heinze LKW Zubehör Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Otheinrich GroÃ?e klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Hildelies Diehl Motorräder Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1964 bis 2014 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Hildelies Diehl Motorräder Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 7.11.1945
Aktenzeichen: V 228 xy 8449/15
GmbHR 1971, 11978