Lkw-Käufer Reny Stange steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Alma Genfer Verlage Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Leverkusen vom 23.11.1921 – Az. j 795 Hi 885/13

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1997 bis 2011 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Alma Genfer Verlage Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Kathleen Keiser Autohändler Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Reny Stange klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Alma Genfer Verlage Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1991 bis 2017 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Alma Genfer Verlage Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 20.11.2004
Aktenzeichen: i 190 Mo 6843/20
GmbHR 1965, 15240