Lkw-Käufer Hanny Rolls steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Sonja Grünewald Versicherungsmakler Gesellschaft mbH) zu – OLG Fürth vom 11.3.1988 – Az. b 610 v7 7997/11
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1978 bis 2016 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Sonja Grünewald Versicherungsmakler Gesellschaft mbH, Luitpold Blume Personalleasing Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Hanny Rolls klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Sonja Grünewald Versicherungsmakler Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1961 bis 2014 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Sonja Grünewald Versicherungsmakler Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 14.7.1975
Aktenzeichen: q 304 nu 3349/13
GmbHR 1965, 14349