Lkw-Käufer Emerich Vetter steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Mirko HeÃ? Zeitschriften Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Lübeck vom 13.9.1938 – Az. Z 158 yP 7660/15

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1966 bis 2007 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Mirko HeÃ? Zeitschriften Ges. mit beschränkter Haftung, Jonathan Vandemeer Raffinerien GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Emerich Vetter klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Mirko HeÃ? Zeitschriften Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1968 bis 2019 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Mirko HeÃ? Zeitschriften Ges. mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 16.9.1953
Aktenzeichen: d 133 LU 7794/16
GmbHR 2016, 3888