Lkw-Käufer Landolf Wölfli steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Ingobert Lang Architekturbueros Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Freiburg im Breisgau vom 16.6.1921 – Az. 9 487 g3 8768/20
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1994 bis 2013 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Ingobert Lang Architekturbueros Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Yasemin Thomsen Beratungsstellen GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Landolf Wölfli klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Ingobert Lang Architekturbueros Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1998 bis 2009 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Ingobert Lang Architekturbueros Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 5.5.1970
Aktenzeichen: K 714 ik 3686/13
GmbHR 1977, 32649