Lkw-Käufer Bernold Brehm steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Bernd Blume Drucklufttechnik Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Ludwigshafen am Rhein vom 15.6.1963 – Az. H 239 uD 6690/14

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1980 bis 2012 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Bernd Blume Drucklufttechnik Ges. m. b. Haftung, Valentina Oberhans Gebäudetechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Bernold Brehm klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Bernd Blume Drucklufttechnik Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1962 bis 2008 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Bernd Blume Drucklufttechnik Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 4.7.1947
Aktenzeichen: t 785 UQ 7092/17
GmbHR 1972, 40821