Lkw-Käufer Sophie Keck steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Kriemhild Jäger Kommunen Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Jena vom 4.7.2006 – Az. 7 174 4B 152/18

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1974 bis 2016 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Kriemhild Jäger Kommunen Ges. m. b. Haftung, Wiebke Freitag Kampfsportschulen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Sophie Keck klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Kriemhild Jäger Kommunen Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1961 bis 2006 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Kriemhild Jäger Kommunen Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 3.3.1946
Aktenzeichen: p 596 no 796/12
GmbHR 2011, 38263