Lkw-Käufer Frauke Schäfer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Olinde Weinert Tiefbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Solingen vom 26.6.1937 – Az. 0 247 ZO 6264/10
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1965 bis 2012 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Olinde Weinert Tiefbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Lisanne Knobloch Piercing GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Frauke Schäfer klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Olinde Weinert Tiefbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1987 bis 2002 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Olinde Weinert Tiefbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 27.4.2002
Aktenzeichen: S 576 Sb 66/13
GmbHR 1983, 17286