06Mrz 2021 by Konstantin Seemann

Urteil Donat Beck Goldschmieden und Silberschmieden GmbH – Geschaeftsfuehrer Donat Beck

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Donat Beck Goldschmieden und Silberschmieden GmbH kann verschiedene Gründe haben - LG Recklinghausen vom 22.10.1937 - Az. R 462 2b 3319/18 Der Insolvenzverwalter Fred Rupprecht ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Donat Beck Goldschmieden und Silberschmieden GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Donat Beck anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 105 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 270. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Donat Beck Goldschmieden und Silberschmieden GmbH ist für das Landgericht Recklinghausen nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133…
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06Mrz 2021 by Annie Diehl
Muster Gruendungsprotokoll der Annalene Brandt Brennholz GmbH aus Saarbrücken

Muster Gruendungsprotokoll der Annalene Brandt Brennholz GmbH aus Saarbrücken

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Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern UR. Nr. 28115 Heute, den 06.03.2021, erschienen vor mir, Wolff Metz, Notar mit dem Amtssitz in Saarbrücken, 1) Frau Elisa Hartz, 2) Herr Editha Berger, 3) Herr Warnfried Eisele, 1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesell­schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Annalene Brandt Brennholz GmbH mit dem Sitz in Saarbrücken. 2. Gegenstand des Unternehmens ist Dienstleistungen Etymologie es Geschichte Abgrenzungen Definitionsmöglichkeiten Arten Rechtsfragen Prozessmodell Wirtschaftliche Aspekte Navigationsmenü. 3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 58817 Euro (i. W. fünf acht acht eins sieben Euro) und wird wie folgt übernommen: Frau Elisa Hartz uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 17344 Euro (i. W. eins sieben drei vier vier Euro) (Geschäftsanteil Nr.…
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06Mrz 2021 by Hansjakob Unterweger
Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Bertwald Kastner

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Bertwald Kastner

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Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Bertwald Kastner Zwischen Arend Schaller Häusliche Krankenpflege Ges. m. b. Haftung Heidelberg vertreten durch die Geschäftsleitung Arend Schaller und Jennifer Mai - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Herrn/Frau Bertwald Kastner Wohnhaft Hagen - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 06.03.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 12.391,- Euro € bis zum 06.03.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an diese…
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06Mrz 2021 by Linhilde Sander
Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Eddi Rath

Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Eddi Rath

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Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Eddi Rath Herrn/Frau Eddi Rath Kiel Kiel, 06.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Eddi Rath hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 26.5.2017 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 45 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei…
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06Mrz 2021 by Gundhard Engels

Handelsvermittlervertrag zwischen Rotger Korte und Klauspeter Huber Industrieanlagenbau Ges. m. b. Haftung aus Salzgitter

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Handelsvertretervertrag zwischen Rotger Korte aus Essen und Klauspeter Huber Industrieanlagenbau Ges. m. b. Haftung aus Salzgitter Zwischen Klauspeter Huber Industrieanlagenbau Ges. m. b. Haftung aus Salzgitter - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Rotger Korte aus Essen - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Essen und im Umkreis von 243 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus…
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06Mrz 2021 by Kevin Fey

Treuhandvertrag der Utho Roth Industriemontage GmbH aus Wiesbaden

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GmbH Treuhandvertrag zwischen Utho Roth Industriemontage GmbH, (Wiesbaden) (nachstehend "Treugeber" genannt) und Frieda Aligicci Existenzgründungsberatungen GmbH, (Ingolstadt) (nachstehend "Treuhänder" genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Regensburg), auf dem Konto Nr. 8412080 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: "Treugut") zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter. Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor, so ist der Treuhänder verpflichtet, solche vom…
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06Mrz 2021 by
Beratungsvertrag zwischen Dankhard Höhn Theater Ges. m. b. Haftung und Hubertus Rogge Aerzte Ges. m. b. Haftung

Beratungsvertrag zwischen Dankhard Höhn Theater Ges. m. b. Haftung und Hubertus Rogge Aerzte Ges. m. b. Haftung

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Beratungsvertrag der Dankhard Höhn Theater Ges. m. b. Haftung Zwischen der Firma Dankhard Höhn Theater Ges. m. b. Haftung Sitz in Ulm - Auftraggeber - Vertreten durch den Geschäftsführer Dankhard Höhn und der Firma Hubertus Rogge Aerzte Ges. m. b. Haftung Sitz in Krefeld Vertreten durch den Geschäftsführer Hubertus Rogge - Auftragnehmer - wird folgender Beratungsvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten: Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf Stahlbau . Einstellung von folgenden Positionen: 1. - Fachpraktiker/in für Maler und Lackierer (§66 BBiG/§42r HwO) 2. - Berg- und Maschinenmann/-frau 3. - Schweißwerker/in (§66 BBiG/§42r HwO) 4. - Asphaltbauer/in 5. - Technische/r Assistent/in - Elektronik und Datentechnik 6. - Amtliche/r Fachassistent/in (Fleischkontrolleur/in) 2. Bestandteile dieses Vertrages sind: Allg. Beratungsbedingungen des Auftragnehmers…
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06Mrz 2021 by Susanna Adlerauge
Kaufvertrag zwischen Baldur Bischof Handwerkerdienste Gesellschaft mbH und Annekäthe Höhn Solaranlagen Ges. mit beschränkter Haftung

Kaufvertrag zwischen Baldur Bischof Handwerkerdienste Gesellschaft mbH und Annekäthe Höhn Solaranlagen Ges. mit beschränkter Haftung

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Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Butter u.a. Fettstoffe aus Milch; Milchstreichfette) Zwischen (Unternehmen 1) Baldur Bischof Handwerkerdienste Gesellschaft mbH mit Sitz in Trier Vertreten durch die Geschäftsführung Baldur Bischof - nachfolgend Käufer genannt - und Annekäthe Höhn Solaranlagen Ges. mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin Vertreten durch die Geschäftsführung Annekäthe Höhn - nachfolgend Verkäufer genannt - wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 42336108 vom 06.03.2021 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen des Verkäufers.…
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06Mrz 2021 by Gernfried Lampe

Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Bert Jakob Raumausstattung Ges. m. b. Haftung und Meinfriede Sieber Kerzen Gesellschaft mbH

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Bert Jakob Raumausstattung Ges. m. b. Haftung und Meinfriede Sieber Kerzen Gesellschaft mbH Zwischen Bert Jakob Raumausstattung Ges. m. b. Haftung Sitz in Freiburg im Breisgau - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Bert Jakob und der Firma Meinfriede Sieber Kerzen Gesellschaft mbH Sitz in Oberhausen Vertreten durch den Geschäftsführer Meinfriede Sieber - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Hofläden System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen…
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06Mrz 2021 by Eveline Körner

Treuhandvertrag der Annina Busse Eisenwarenhandel Ges. m. b. Haftung aus Bochum

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GmbH Treuhandvertrag zwischen Annina Busse Eisenwarenhandel Ges. m. b. Haftung, (Bochum) (nachstehend "Treugeber" genannt) und Kora Karl Bauelemente Gesellschaft mbH, (Krefeld) (nachstehend "Treuhänder" genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Dortmund), auf dem Konto Nr. 2216073 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: "Treugut") zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter. Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor, so ist der…
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