02Apr 2021 by Emine Drechsler

Urteil Anemone Beckmann Ernährungsberatungen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Anemone Beckmann

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Anemone Beckmann Ernährungsberatungen Ges. m. b. Haftung - BGH vom 4.10.1964 - Az. 2 627 9g 5195/20 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Anemone Beckmann Ernährungsberatungen Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Isbert Horn Motorradvermietung Ges. mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Isbert Horn Motorradvermietung Ges. mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der…
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01Apr 2021 by

Treuhandvertrag der Jonas Achtmann Pannendienste Ges. mit beschränkter Haftung aus Saarbrücken

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GmbH Treuhandvertrag zwischen Jonas Achtmann Pannendienste Ges. mit beschränkter Haftung, (Saarbrücken) (nachstehend "Treugeber" genannt) und Otti Seidel Vereine GmbH, (Fürth) (nachstehend "Treuhänder" genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Ludwigshafen am Rhein), auf dem Konto Nr. 8810814 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: "Treugut") zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter. Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor, so ist…
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01Apr 2021 by Holmer Gehrmann

Genussschein der Bernhardin Bienlein Arbeitsschutz Gesellschaft mbH

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Genussschein der Bernhardin Bienlein Arbeitsschutz Gesellschaft mbH Herr / Frau Regelindis Breuer dieser Urkunde ist nach Maßgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 249.148 ,- EURO (in Worten: zwei vier neun eins vier acht EURO) am Genussrechtskapital der Bernhardin Bienlein Arbeitsschutz Gesellschaft mbH, Handelsregister: Amtsgericht Osnabrück HRB 41747, beteiligt. Osnabrück, 01.04.2021 Bernhardin Bienlein Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Bernhardin Bienlein Arbeitsschutz Gesellschaft mbH (folgend die 'Gesellschaft') entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch Emission weiterer Genussrechte sowie Kapitalheraufsetzungen gem. Abs. (4) und verringert sich durch Kündigungen gem. § 3 sowie Verlustbeteiligung gem. Abs. (3). Das Genussrechtskapital geht Gesellschafteransprüchen im Range vor, Gläubigeransprüchen im Range nach. Etwaige handelsrechtliche Verluste eines…
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01Apr 2021 by
Kaufvertrag zwischen Burckhardt Rapp Hebezeuge Ges. mit beschränkter Haftung und Ingrun Franzen Schreibbüros Ges. mit beschränkter Haftung

Kaufvertrag zwischen Burckhardt Rapp Hebezeuge Ges. mit beschränkter Haftung und Ingrun Franzen Schreibbüros Ges. mit beschränkter Haftung

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Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Gemüse, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet) Zwischen (Unternehmen 1) Burckhardt Rapp Hebezeuge Ges. mit beschränkter Haftung mit Sitz in Heidelberg Vertreten durch die Geschäftsführung Burckhardt Rapp - nachfolgend Käufer genannt - und Ingrun Franzen Schreibbüros Ges. mit beschränkter Haftung mit Sitz in Neuss Vertreten durch die Geschäftsführung Ingrun Franzen - nachfolgend Verkäufer genannt - wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 144240166 vom 01.04.2021 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten…
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31Mrz 2021 by
Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Reinulf Thomas

Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Reinulf Thomas

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Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Reinulf Thomas Herrn/Frau Reinulf Thomas Magdeburg Magdeburg, 31.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Reinulf Thomas hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 11.4.2031 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 47 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei…
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31Mrz 2021 by
Urteil Werngard Albrecht Parkett Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Werngard Albrecht

Urteil Werngard Albrecht Parkett Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Werngard Albrecht

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Werngard Albrecht Parkett Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben - LG Kassel vom 13.8.1936 - Az. F 696 PB 5404/14 Der Insolvenzverwalter Almtrud Bond ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Werngard Albrecht Parkett Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Werngard Albrecht anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 596 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 475. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Werngard Albrecht Parkett Gesellschaft mbH ist für das Landgericht Kassel nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz…
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30Mrz 2021 by
Businessplang der Trutz Schröder Steuerungstechniken Gesellschaft mit beschraenkter Haftung aus Ludwigshafen am Rhein

Businessplang der Trutz Schröder Steuerungstechniken Gesellschaft mit beschraenkter Haftung aus Ludwigshafen am Rhein

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Muster eines Businessplans Businessplan Trutz Schröder Steuerungstechniken Gesellschaft mit beschraenkter Haftung Trutz Schröder, Geschaeftsfuehrer Trutz Schröder Steuerungstechniken Gesellschaft mit beschraenkter Haftung Ludwigshafen am Rhein Tel. +49 (0) 5440376 Fax +49 (0) 1885383 Trutz Schröder@hotmail.com Inhaltsverzeichnis MANAGEMENT SUMMARY 3 1. UNTERNEHMUNG 4 1.1. Geschichtlicher Hintergrund 4 1.2. Unternehmensziel und Leitbild 4 1.3. Unternehmensorganisation 4 1.4. Situation heute 4 2. PRODUKTE, DIENSTLEISTUNG 5 2.1. Marktleistung 5 2.2. Produkteschutz 5 2.3. Abnehmer 5 3. Markt 6 3.1. Marktuebersicht 6 3.2. Eigene Marktstellung 6 3.3. Marktbeurteilung 6 4. KONKURRENZ 7 4.1. Mitbewerber 7 4.2. Konkurrenzprodukte 7 5. MARKETING 8 5.1. Marktsegmentierung 8 5.2. Markteinfuehrungsstrategie 8 5.3. Preispolitik 8 5.4. Verkauf / Vertrieb / Standort 8 5.5. Werbung / PR 8 5.6. Umsatzziele in EUR 1000 9 6. STANDORT / LOGISTIK 9 6.1. Domizil 9…
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29Mrz 2021 by
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Elsgard Reichel

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Elsgard Reichel

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Elsgard Reichel Erscheinungsdatum: 29.03.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. § 3 Preise und Zahlung In unseren Preisen ist (sind) die…
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29Mrz 2021 by Frohmund Herzog
Arbeitsvertrag zwischen Ortraud Adelmann Haushaltshilfe Gesellschaft mbH und Burghardt Spies

Arbeitsvertrag zwischen Ortraud Adelmann Haushaltshilfe Gesellschaft mbH und Burghardt Spies

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Arbeitsvertrag - Standard - Zwischen Ortraud Adelmann Haushaltshilfe Gesellschaft mbH mit Sitz in Erlangen Vertreten durch die Geschäftsführung Ortraud Adelmann - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Burghardt Spies aus Erlangen - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 29.03.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 15 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Fachkraft - Hygieneüberwachung eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt: Fachkraft - Hygieneüberwachung ........................................................................................................................ Er verpflichtet sich, auch andere Arbeiten auszuführen – auch an einem anderen Ort -, die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Dies gilt, soweit dies bei Abwägung der…
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29Mrz 2021 by
Arbeitsvertrag zwischen Roselette Buchholz Schneidereien GmbH und Ignatz Adam

Arbeitsvertrag zwischen Roselette Buchholz Schneidereien GmbH und Ignatz Adam

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Arbeitsvertrag - Standard - Zwischen Roselette Buchholz Schneidereien GmbH mit Sitz in Trier Vertreten durch die Geschäftsführung Roselette Buchholz - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Ignatz Adam aus Mülheim an der Ruhr - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 29.03.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 18 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Fachangestellte/r für Arbeitsmarktdienstleistungen eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt: Fachangestellte/r für Arbeitsmarktdienstleistungen ........................................................................................................................ Er verpflichtet sich, auch andere Arbeiten auszuführen – auch an einem anderen Ort -, die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Dies gilt, soweit dies bei…
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