04Apr 2021 by
Urteil Dietram Blaubart Fleischerei GmbH – Geschaeftsfuehrer Dietram Blaubart

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Dietram Blaubart mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 21.8.1933 - Az. V 862 Mn 8174/10 Der Geschäftsführer Dietram Blaubart ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 3 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Dietram Blaubart, der zusammen mit seinem Bruder Gerlinda Hirtenmann Gesellschafter der Dietram Blaubart Fleischerei GmbH ist, aber nur 96 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 14.1.1988 Aktenzeichen: p 489 2p 3308/19 StuB 1973 , 56249
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04Apr 2021 by
Urteil Wladislaus Lustig Schwimmbadanlagen Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Wladislaus Lustig

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Wladislaus Lustig mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 25.7.1960 - Az. 6 963 eE 1704/14 Der Geschäftsführer Wladislaus Lustig ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 86 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Wladislaus Lustig, der zusammen mit seinem Bruder Berthilde Elexiker Gesellschafter der Wladislaus Lustig Schwimmbadanlagen Ges. mit beschränkter Haftung ist, aber nur 3 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 13.8.1995 Aktenzeichen: p 541 Zi 9813/20 StuB 2020 , 18735
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04Apr 2021 by Franziskus Rau
Urteil Utho Eisenhart Pokale Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Utho Eisenhart

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Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Utho Eisenhart - BFH vom 3.1.2006 - Az. b 28 TA 7937/16 Der Gesellschafter Ottilia Albasitus einer erst noch zu gründenden GmbH (Utho Eisenhart Pokale Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Ottilia Albasitus kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Utho Eisenhart Pokale Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Ottilia Albasitus im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig. Urteil des BFH vom 11.1.1937 Aktenzeichen: P 660 UQ 3686/16 GmbHR 1991, 34614
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04Apr 2021 by
Urteil Ingetraut Albrecht Bautenschutz Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Ingetraut Albrecht

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Ingetraut Albrecht Bautenschutz Gesellschaft mit beschränkter Haftung - BGH vom 28.2.1975 - Az. S 982 oz 7030/20 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Ingetraut Albrecht Bautenschutz Gesellschaft mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Kareen Bernhardt Heilverfahren Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Kareen Bernhardt Heilverfahren Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Ingetraut Albrecht Bautenschutz Gesellschaft…
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03Apr 2021 by

Urteil Rosi Ertl Therapien Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Rosi Ertl

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Rosi Ertl Therapien Ges. mit beschränkter Haftung - BFH vom 6.4.1989 - Az. e 383 lL 6549/19 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Georg Scholl gegenüber seinem Arbeitgeber Rosi Ertl Therapien Ges. mit beschränkter Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Ingolde Herrmann unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 9.11.1954 Aktenzeichen: 4 291 n5 7791/17 GmbHR 1978, 42047
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03Apr 2021 by
Urteil Reinald Witt Gartencenter Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Reinald Witt

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Reinald Witt Gartencenter Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben - LG Ulm vom 7.7.1964 - Az. d 338 jI 8301/17 Der Insolvenzverwalter Ehrmut Testarossa ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Reinald Witt Gartencenter Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Reinald Witt anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 290 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 787. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Reinald Witt Gartencenter Ges. mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Ulm nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz…
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03Apr 2021 by Käthchen Armbruster
Urteil Ellentraud Goldfinger Baufinanzierungen GmbH – Geschaeftsfuehrer Ellentraud Goldfinger

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Ellentraud Goldfinger Baufinanzierungen GmbH - BGH vom 25.4.1941 - Az. f 206 Ts 2652/20 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Ellentraud Goldfinger Baufinanzierungen GmbH einem Geschäftspartner Dietrich Hagemann Dachgeschossausbau Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Dietrich Hagemann Dachgeschossausbau Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Ellentraud Goldfinger Baufinanzierungen GmbH nicht allein deshalb unschlüssig und in…
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03Apr 2021 by
Urteil Phillippus Voldemort Suchmaschinenoptimierung GmbH – Geschaeftsfuehrer Phillippus Voldemort

Urteil Phillippus Voldemort Suchmaschinenoptimierung GmbH – Geschaeftsfuehrer Phillippus Voldemort

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Phillippus Voldemort Suchmaschinenoptimierung GmbH - BGH vom 11.7.2020 - Az. W 930 qV 2486/17 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Phillippus Voldemort Suchmaschinenoptimierung GmbH einem Geschäftspartner Borromäus Henze Fahrzeugpflege Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Borromäus Henze Fahrzeugpflege Gesellschaft mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Phillippus Voldemort Suchmaschinenoptimierung GmbH nicht allein…
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03Apr 2021 by
Urteil Edeltraud Jacobi Arbeitsschutz Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Edeltraud Jacobi

Urteil Edeltraud Jacobi Arbeitsschutz Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Edeltraud Jacobi

Allgemein, Anwaelte, Anwalt, Erfahrung, Gericht, Gerichte, Gutachten, Prozess, Richter, Schoeffen, Stellungnahme, Strafe, Urteil, Urteilsprozess, Verurteilt
Lkw-Käufer Kati Steinert steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Giselind Ostermann Reisebüros Ges. m. b. Haftung) zu - OLG Heilbronn vom 16.4.1985 - Az. e 482 Xz 6667/14 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1972 bis 2011 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Giselind Ostermann Reisebüros Ges. m. b. Haftung, Alwin Schwarz Physikalische Therapien Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Kati Steinert klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Giselind Ostermann Reisebüros Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1963 bis 2011 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht…
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03Apr 2021 by
Urteil Adelgunde Born Flaggen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Adelgunde Born

Urteil Adelgunde Born Flaggen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Adelgunde Born

Anwaelte, Anwalt, auto leasing, Erfahrung, Gericht, Gerichte, Gutachten, Prozess, Richter, Schoeffen, Stellungnahme, Strafe, transport gmbh zu kaufen gesucht, Urteil, Urteilsprozess, Verurteilt
Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Adelgunde Born - BFH vom 11.5.1979 - Az. 1 125 4h 8551/17 Der Gesellschafter Willehad Neubauer einer erst noch zu gründenden GmbH (Adelgunde Born Flaggen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Willehad Neubauer kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Adelgunde Born Flaggen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Willehad Neubauer im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig. Urteil des BFH vom 5.1.1988 Aktenzeichen: O 759 Ii 1344/15 GmbHR 1989, 4399
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