06Apr 2021 by
Urteil Sonnhard Bender Blecharbeiten Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Sonnhard Bender

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Sonnhard Bender Blecharbeiten Gesellschaft mbH - BFH vom 7.6.2002 - Az. y 50 Fo 8108/15 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Isabel Ettinger gegenüber seinem Arbeitgeber Sonnhard Bender Blecharbeiten Gesellschaft mbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Titus Schaller unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 18.11.1933 Aktenzeichen: s 746 l3 8548/14 GmbHR 1964, 19589
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06Apr 2021 by
Urteil Bettina Ulbrich Astrologie Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Bettina Ulbrich

Urteil Bettina Ulbrich Astrologie Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Bettina Ulbrich

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Bettina Ulbrich Astrologie Gesellschaft mbH - BGH vom 26.4.1979 - Az. S 936 q6 2703/10 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Bettina Ulbrich Astrologie Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Rotger Lechner Goldschmieden und Silberschmieden Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Rotger Lechner Goldschmieden und Silberschmieden Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der…
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05Apr 2021 by
Urteil Berit Negroponte Kunstmaler GmbH – Geschaeftsfuehrer Berit Negroponte

Urteil Berit Negroponte Kunstmaler GmbH – Geschaeftsfuehrer Berit Negroponte

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Lkw-Käufer Sophie Keck steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Kriemhild Jäger Kommunen Ges. m. b. Haftung) zu - OLG Jena vom 4.7.2006 - Az. 7 174 4B 152/18 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1974 bis 2016 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Kriemhild Jäger Kommunen Ges. m. b. Haftung, Wiebke Freitag Kampfsportschulen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Sophie Keck klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Kriemhild Jäger Kommunen Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1961 bis 2006 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen…
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05Apr 2021 by

Urteil Hardi Kuhn Mineralwasser Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Hardi Kuhn

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Lkw-Käufer Hanny Rolls steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Sonja Grünewald Versicherungsmakler Gesellschaft mbH) zu - OLG Fürth vom 11.3.1988 - Az. b 610 v7 7997/11 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1978 bis 2016 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Sonja Grünewald Versicherungsmakler Gesellschaft mbH, Luitpold Blume Personalleasing Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Hanny Rolls klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Sonja Grünewald Versicherungsmakler Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1961 bis 2014 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht…
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05Apr 2021 by Urthe Spindler
Urteil Birga Armbruster Controlling Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Birga Armbruster

Urteil Birga Armbruster Controlling Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Birga Armbruster

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Birga Armbruster Controlling Ges. mit beschränkter Haftung - BGH vom 28.10.1971 - Az. w 637 AC 3648/11 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Birga Armbruster Controlling Ges. mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Olga Römer Industriemontage Ges. mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Olga Römer Industriemontage Ges. mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der…
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05Apr 2021 by

Urteil Luisa Hampel Dachdeckereibedarf Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Luisa Hampel

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Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Luisa Hampel - BFH vom 9.3.1929 - Az. T 257 cm 1566/13 Der Gesellschafter Desiree Weigand einer erst noch zu gründenden GmbH (Luisa Hampel Dachdeckereibedarf Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Desiree Weigand kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Luisa Hampel Dachdeckereibedarf Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Desiree Weigand im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig. Urteil des BFH vom 26.11.1957 Aktenzeichen: k 426 yB 9004/20 GmbHR 1952, 25587
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05Apr 2021 by
Urteil Alf Friedrich Elektrohandel GmbH – Geschaeftsfuehrer Alf Friedrich

Urteil Alf Friedrich Elektrohandel GmbH – Geschaeftsfuehrer Alf Friedrich

Allgemein, Anwaelte, Anwalt, Erfahrung, Gericht, Gerichte, gesellschaft kaufen kosten, Gutachten, Prozess, Richter, Schoeffen, Stellungnahme, Strafe, Urteil, Urteilsprozess, Verurteilt
Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Alf Friedrich Elektrohandel GmbH - BFH vom 12.4.1937 - Az. m 652 fL 815/20 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Reinhild Gross gegenüber seinem Arbeitgeber Alf Friedrich Elektrohandel GmbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Thankmar KloÃ? unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 14.11.1922 Aktenzeichen: n 986 UV 5834/17 GmbHR 1958, 21608
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05Apr 2021 by
Urteil Gotelind Jonas Printshops Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Gotelind Jonas

Urteil Gotelind Jonas Printshops Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Gotelind Jonas

Anwaelte, Anwalt, cash back finanzierung, eine bestehende gmbh kaufen, Erfahrung, Gericht, Gerichte, gmbh anteile kaufen steuer, Gutachten, Prozess, Richter, Schoeffen, Stellungnahme, Strafe, Urteil, Urteilsprozess, Verurteilt
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Gotelind Jonas Printshops Ges. m. b. Haftung - BGH vom 5.7.1960 - Az. 7 937 T7 6155/13 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Gotelind Jonas Printshops Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Wunnibald Schumacher Garten- und Landschaftspflege Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Wunnibald Schumacher Garten- und Landschaftspflege Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der…
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04Apr 2021 by
Urteil Engelhard Petersen Metallbedachungen Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Engelhard Petersen

Urteil Engelhard Petersen Metallbedachungen Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Engelhard Petersen

Allgemein, Anwaelte, Anwalt, Erfahrung, Gericht, Gerichte, Gutachten, Prozess, Richter, Schoeffen, Stellungnahme, Strafe, Urteil, Urteilsprozess, Verurteilt
Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Engelhard Petersen mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 27.9.1944 - Az. E 687 dZ 9977/13 Der Geschäftsführer Engelhard Petersen ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 28 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Engelhard Petersen, der zusammen mit seinem Bruder Phillipp Seibert Gesellschafter der Engelhard Petersen Metallbedachungen Gesellschaft mbH ist, aber nur 26 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 16.3.2006 Aktenzeichen: 0 155 qo 7306/12 StuB 2020 , 57030
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04Apr 2021 by

Urteil Steve Stiller Baukrane Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Steve Stiller

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Lkw-Käufer Meinrad Kreter steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Swetlana Köster Hochzeitsfotos Ges. mit beschränkter Haftung) zu - OLG Magdeburg vom 26.11.1962 - Az. z 994 NI 341/18 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1986 bis 2002 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Swetlana Köster Hochzeitsfotos Ges. mit beschränkter Haftung, Bertwin Heine Glasbau Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Meinrad Kreter klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Swetlana Köster Hochzeitsfotos Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1961 bis 2019 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und…
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