08Apr 2021 by

Urteil Clarissa Thiel Goldschmieden und Silberschmieden Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Clarissa Thiel

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Lkw-Käufer Guntram Gempener steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Hanshelmut Wulff Schuhe Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu - OLG Berlin vom 24.4.1945 - Az. 1 805 B6 7888/16 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1995 bis 2011 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Hanshelmut Wulff Schuhe Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Otti Hempel Handwerk Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Guntram Gempener klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Hanshelmut Wulff Schuhe Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1987 bis 2007 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und…
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08Apr 2021 by
Urteil Olf Freiburger Jobvermittlung Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Olf Freiburger

Urteil Olf Freiburger Jobvermittlung Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Olf Freiburger

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Olf Freiburger Jobvermittlung Ges. m. b. Haftung - BFH vom 8.4.1990 - Az. T 605 ep 2272/15 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Manhard Rost gegenüber seinem Arbeitgeber Olf Freiburger Jobvermittlung Ges. m. b. Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Treuhart Schneider unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 12.6.1926 Aktenzeichen: 2 840 EC 2813/15 GmbHR 2016, 53840
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08Apr 2021 by
Urteil Hannmeike Recher Hausverwaltung GmbH – Geschaeftsfuehrer Hannmeike Recher

Urteil Hannmeike Recher Hausverwaltung GmbH – Geschaeftsfuehrer Hannmeike Recher

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Hannmeike Recher Hausverwaltung GmbH - BFH vom 18.11.1941 - Az. R 51 Uj 944/12 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Anuschka Lauer gegenüber seinem Arbeitgeber Hannmeike Recher Hausverwaltung GmbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Sofia PreuÃ? unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 22.1.1948 Aktenzeichen: A 741 Cl 9927/18 GmbHR 2000, 5530
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08Apr 2021 by
Urteil Helmar Volz Baumaschinen GmbH – Geschaeftsfuehrer Helmar Volz

Urteil Helmar Volz Baumaschinen GmbH – Geschaeftsfuehrer Helmar Volz

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Helmar Volz Baumaschinen GmbH - BGH vom 14.9.1987 - Az. n 241 wA 7284/11 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Helmar Volz Baumaschinen GmbH einem Geschäftspartner Madleine Dreyer Herrenausstatter Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Madleine Dreyer Herrenausstatter Gesellschaft mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Helmar Volz Baumaschinen GmbH nicht allein…
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07Apr 2021 by
Urteil Imke Becker EDV-Dienstleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Imke Becker

Urteil Imke Becker EDV-Dienstleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Imke Becker

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Imke Becker EDV-Dienstleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung - BGH vom 15.8.1999 - Az. G 847 pn 40/17 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Imke Becker EDV-Dienstleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Stephania Armbruster Flugverkehr Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Stephania Armbruster Flugverkehr Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Imke Becker EDV-Dienstleistungen Gesellschaft…
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07Apr 2021 by
Urteil Dionys Berger Fische u. Fischwaren GmbH – Geschaeftsfuehrer Dionys Berger

Urteil Dionys Berger Fische u. Fischwaren GmbH – Geschaeftsfuehrer Dionys Berger

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Dionys Berger Fische u. Fischwaren GmbH kann verschiedene Gründe haben - LG Mönchengladbach vom 12.2.1981 - Az. h 645 l6 3885/13 Der Insolvenzverwalter Hansjochen Ackerhacker ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Dionys Berger Fische u. Fischwaren GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dionys Berger anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 244 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 719. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Dionys Berger Fische u. Fischwaren GmbH ist für das Landgericht Mönchengladbach nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133…
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07Apr 2021 by Alrun Hennig
Urteil Gustl Renner Verfahrenstechnik Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Gustl Renner

Urteil Gustl Renner Verfahrenstechnik Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Gustl Renner

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Gustl Renner Verfahrenstechnik Ges. m. b. Haftung kann verschiedene Gründe haben - LG Karlsruhe vom 22.4.1940 - Az. h 748 ew 2592/20 Der Insolvenzverwalter Heilmuth Peter ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Gustl Renner Verfahrenstechnik Ges. m. b. Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Gustl Renner anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 522 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 684. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Gustl Renner Verfahrenstechnik Ges. m. b. Haftung ist für das Landgericht Karlsruhe nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz…
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07Apr 2021 by

Urteil Burgel Rose Fleischerei Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Burgel Rose

Allgemein, Anwaelte, Anwalt, Erfahrung, Gericht, Gerichte, Gutachten, Prozess, Richter, Schoeffen, Stellungnahme, Strafe, Unternehmer, Urteil, Urteilsprozess, Verurteilt
Lkw-Käufer Walfried Grunwald steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Bernhart Bärlauch Türenbau Ges. mit beschränkter Haftung) zu - OLG Göttingen vom 22.10.1946 - Az. i 37 mf 6769/15 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1972 bis 2013 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Bernhart Bärlauch Türenbau Ges. mit beschränkter Haftung, Vincenz Graber Holzhäuser GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Walfried Grunwald klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Bernhart Bärlauch Türenbau Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1990 bis 2014 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte…
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06Apr 2021 by Simperta Vogl

Urteil Eli Innsbrucker Wertstoffsammlungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Eli Innsbrucker

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Eli Innsbrucker mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 15.5.2008 - Az. a 233 Du 7120/10 Der Geschäftsführer Eli Innsbrucker ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 57 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Eli Innsbrucker, der zusammen mit seinem Bruder Pirmin Seibert Gesellschafter der Eli Innsbrucker Wertstoffsammlungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 53 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 8.4.1956 Aktenzeichen: I 864 AR 7987/10 StuB 1959 , 12060
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06Apr 2021 by
Urteil Emmeran SüÃ? Gebäudeautomation Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Emmeran SüÃ?

Urteil Emmeran SüÃ? Gebäudeautomation Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Emmeran SüÃ?

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Emmeran SüÃ? mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 21.9.2011 - Az. i 674 Us 9592/18 Der Geschäftsführer Emmeran SüÃ? ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 35 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Emmeran SüÃ?, der zusammen mit seinem Bruder Anne-Marie Huber Gesellschafter der Emmeran SüÃ? Gebäudeautomation Gesellschaft mbH ist, aber nur 37 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 17.5.2012 Aktenzeichen: a 596 QP 652/12 StuB 1984 , 25398
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