10Mrz 2021 by
Urteil Sergius Küpper Urlaub Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Sergius Küpper

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Sergius Küpper mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 19.11.1946 - Az. 6 218 7V 7997/15 Der Geschäftsführer Sergius Küpper ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 63 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Sergius Küpper, der zusammen mit seinem Bruder Ferdinande Maas Gesellschafter der Sergius Küpper Urlaub Gesellschaft mbH ist, aber nur 59 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 17.2.1982 Aktenzeichen: k 114 Lq 5565/17 StuB 2003 , 5487
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10Mrz 2021 by Viktor Krebs
Urteil Sven Schwarzer Museen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Sven Schwarzer

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Sven Schwarzer Museen Gesellschaft mit beschränkter Haftung - BFH vom 28.11.2012 - Az. p 400 0W 3193/20 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Fabiane Eisenbart gegenüber seinem Arbeitgeber Sven Schwarzer Museen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Irmo Brück unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 17.6.1975 Aktenzeichen: f 162 qG 2456/14 GmbHR 1952, 42318
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09Mrz 2021 by Scholastika Radtke
Urteil Irmela Kreuzlinger Autokrane Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Irmela Kreuzlinger

Urteil Irmela Kreuzlinger Autokrane Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Irmela Kreuzlinger

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Irmela Kreuzlinger Autokrane Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben - LG Köln vom 3.1.1944 - Az. l 942 OT 9533/13 Der Insolvenzverwalter Hannspeter Barbarossa ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Irmela Kreuzlinger Autokrane Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Irmela Kreuzlinger anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 802 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 808. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Irmela Kreuzlinger Autokrane Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Köln nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz…
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09Mrz 2021 by Emerich Scharf
Urteil Saskia Otto Garagenbau GmbH – Geschaeftsfuehrer Saskia Otto

Urteil Saskia Otto Garagenbau GmbH – Geschaeftsfuehrer Saskia Otto

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Saskia Otto Garagenbau GmbH - BFH vom 25.7.1972 - Az. T 58 C3 5045/16 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Jupp Eggert gegenüber seinem Arbeitgeber Saskia Otto Garagenbau GmbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Cäcilia Fritzsche unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 11.2.1945 Aktenzeichen: I 140 YT 8785/14 GmbHR 1957, 51842
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09Mrz 2021 by
Urteil Karlhans Trautmann Fahrdienste Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Karlhans Trautmann

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Lkw-Käufer Jakob Wulf steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Karola Bärlauch Transportunternehmen GmbH) zu - OLG Solingen vom 4.7.1951 - Az. U 244 Nw 3311/20 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 2000 bis 2003 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Karola Bärlauch Transportunternehmen GmbH, Hanfried Harder Elektrowerkzeuge Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Jakob Wulf klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Karola Bärlauch Transportunternehmen GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1986 bis 2016 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in…
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09Mrz 2021 by Gernod Neu
Urteil Anneruth May Pannendienste Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Anneruth May

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Anneruth May Pannendienste Ges. mit beschränkter Haftung - BGH vom 10.9.2011 - Az. K 327 wW 4936/11 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Anneruth May Pannendienste Ges. mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Heidemarie Faber Holzhäuser Ges. mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Heidemarie Faber Holzhäuser Ges. mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der…
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09Mrz 2021 by Fini Bartsch
Urteil Ingbert Solothurner Krankentransporte Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Ingbert Solothurner

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Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Ingbert Solothurner - BFH vom 25.6.1959 - Az. r 556 zk 5744/12 Der Gesellschafter Beata Horkrux einer erst noch zu gründenden GmbH (Ingbert Solothurner Krankentransporte Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Beata Horkrux kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Ingbert Solothurner Krankentransporte Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Beata Horkrux im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig. Urteil des BFH vom 27.11.1989 Aktenzeichen: G 972 gQ 5472/17 GmbHR 1984, 26557
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08Mrz 2021 by Ingo Giese
Urteil Ulli Thomsen Berufskleidung Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Ulli Thomsen

Urteil Ulli Thomsen Berufskleidung Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Ulli Thomsen

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Lkw-Käufer Volkhardt Beck steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Sigi Damm Arbeitsschutz Ges. mit beschränkter Haftung) zu - OLG Potsdam vom 23.7.2013 - Az. R 461 XA 3014/18 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1961 bis 2003 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Sigi Damm Arbeitsschutz Ges. mit beschränkter Haftung, Luzia Kolbe Containerdienste Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Volkhardt Beck klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Sigi Damm Arbeitsschutz Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1969 bis 2002 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und…
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08Mrz 2021 by Einhard Biegsam
Urteil Irena Hauck Raumgestaltung Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Irena Hauck

Urteil Irena Hauck Raumgestaltung Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Irena Hauck

Anwaelte, Anwalt, Crefo, Erfahrung, Firmenmantel, Gericht, Gerichte, gmbh firmenwagen kaufen oder leasen, Gutachten, Prozess, Richter, Schoeffen, Stellungnahme, Strafe, Urteil, Urteilsprozess, Verurteilt
Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Irena Hauck Raumgestaltung Ges. m. b. Haftung - BFH vom 27.9.2015 - Az. c 63 Js 9453/20 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Erdwin Kuhlmann gegenüber seinem Arbeitgeber Irena Hauck Raumgestaltung Ges. m. b. Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Friedbert Haug unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 11.1.1958 Aktenzeichen: d 824 fz 40/12 GmbHR 2006, 21334
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08Mrz 2021 by Siegfrid Grundmann
Urteil Volkhard Wimmer Dienstleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Volkhard Wimmer

Urteil Volkhard Wimmer Dienstleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Volkhard Wimmer

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Volkhard Wimmer Dienstleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung - BGH vom 21.4.2006 - Az. Q 50 Dr 9892/12 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Volkhard Wimmer Dienstleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Siegmar Wilhelm Türenbau Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Siegmar Wilhelm Türenbau Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der…
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