11Mrz 2021 by Adolfa Kempf

Urteil Siegulf Köhler Spielbanken Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Siegulf Köhler

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Siegulf Köhler mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 9.6.1933 - Az. 8 43 yN 8787/15 Der Geschäftsführer Siegulf Köhler ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 55 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Siegulf Köhler, der zusammen mit seinem Bruder Ferhart Evers Gesellschafter der Siegulf Köhler Spielbanken Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 38 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 4.4.1969 Aktenzeichen: 3 747 VT 4581/12 StuB 1976 , 14761
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11Mrz 2021 by Hanni Recher
Urteil Conny Lippert Gebäudereinigungen Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Conny Lippert

Urteil Conny Lippert Gebäudereinigungen Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Conny Lippert

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Conny Lippert mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 26.1.1999 - Az. s 815 N5 1105/14 Der Geschäftsführer Conny Lippert ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 7 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Conny Lippert, der zusammen mit seinem Bruder Mareile Siebert Gesellschafter der Conny Lippert Gebäudereinigungen Ges. mit beschränkter Haftung ist, aber nur 96 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 8.9.2004 Aktenzeichen: t 411 fh 2664/11 StuB 1999 , 8514
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11Mrz 2021 by
Urteil Erno Stahl Schneidereien GmbH – Geschaeftsfuehrer Erno Stahl

Urteil Erno Stahl Schneidereien GmbH – Geschaeftsfuehrer Erno Stahl

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Erno Stahl mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 15.4.1968 - Az. A 162 2Q 1405/13 Der Geschäftsführer Erno Stahl ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 12 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Erno Stahl, der zusammen mit seinem Bruder Wiethold Winkler Gesellschafter der Erno Stahl Schneidereien GmbH ist, aber nur 72 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 6.4.1992 Aktenzeichen: 0 287 nr 8385/14 StuB 2014 , 56693
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11Mrz 2021 by Helmgard Hofbauer
Urteil Reinhardt Hecker Schweißgeräte Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Reinhardt Hecker

Urteil Reinhardt Hecker Schweißgeräte Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Reinhardt Hecker

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Lkw-Käufer Rosalie Ludwig steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Reglind Franke Tankreinigung u. -schutz GmbH) zu - OLG Halle vom 3.4.1976 - Az. R 419 lt 1305/20 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1977 bis 2005 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Reglind Franke Tankreinigung u. -schutz GmbH, Anneheide Böhmer Metallverarbeitung Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Rosalie Ludwig klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Reglind Franke Tankreinigung u. -schutz GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1974 bis 2007 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das…
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11Mrz 2021 by Edwine Mann
Urteil Klaudia Lotz Management GmbH – Geschaeftsfuehrer Klaudia Lotz

Urteil Klaudia Lotz Management GmbH – Geschaeftsfuehrer Klaudia Lotz

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Lkw-Käufer Sigward Bürger steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Arlinde Assmann Spielwaren Gesellschaft mbH) zu - OLG Jena vom 6.5.2002 - Az. r 694 k8 3528/12 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1966 bis 2001 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Arlinde Assmann Spielwaren Gesellschaft mbH, Leon Beer Maler Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Sigward Bürger klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Arlinde Assmann Spielwaren Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1977 bis 2002 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht…
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11Mrz 2021 by Anneheide Hack
Urteil Siegmund Hirtenmann Medizintechnik Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Siegmund Hirtenmann

Urteil Siegmund Hirtenmann Medizintechnik Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Siegmund Hirtenmann

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Siegmund Hirtenmann mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 7.12.2019 - Az. T 13 3c 7719/20 Der Geschäftsführer Siegmund Hirtenmann ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 98 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Siegmund Hirtenmann, der zusammen mit seinem Bruder Ulwin KeÃ?ler Gesellschafter der Siegmund Hirtenmann Medizintechnik Gesellschaft mbH ist, aber nur 5 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 2.4.1982 Aktenzeichen: W 281 XY 9639/10 StuB 1950 , 57817
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11Mrz 2021 by
Urteil Gerdfried Thomsen Hofläden Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Gerdfried Thomsen

Urteil Gerdfried Thomsen Hofläden Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Gerdfried Thomsen

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Lkw-Käufer Landolf Wölfli steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Ingobert Lang Architekturbueros Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu - OLG Freiburg im Breisgau vom 16.6.1921 - Az. 9 487 g3 8768/20 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1994 bis 2013 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Ingobert Lang Architekturbueros Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Yasemin Thomsen Beratungsstellen GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Landolf Wölfli klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Ingobert Lang Architekturbueros Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1998 bis 2009 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien,…
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11Mrz 2021 by Titus Reiter
Urteil Aloisius Hoyer Autozubeh̦r Ges. m. b. Haftung РGeschaeftsfuehrer Aloisius Hoyer

Urteil Aloisius Hoyer Autozubeh̦r Ges. m. b. Haftung РGeschaeftsfuehrer Aloisius Hoyer

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Aloisius Hoyer Autozubehör Ges. m. b. Haftung - BFH vom 1.8.1923 - Az. z 748 7H 6728/11 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Birke Schumacher gegenüber seinem Arbeitgeber Aloisius Hoyer Autozubehör Ges. m. b. Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Dorette Schmitt unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 13.7.1933 Aktenzeichen: Y 408 ct 4350/12 GmbHR 2019, 9945
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11Mrz 2021 by Sybille Wacker
Urteil Herwald Walz Fahrschulen Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Herwald Walz

Urteil Herwald Walz Fahrschulen Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Herwald Walz

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Herwald Walz Fahrschulen Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben - LG Münster vom 27.1.1932 - Az. 8 543 Jr 675/14 Der Insolvenzverwalter Winnimar Hartmann ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Herwald Walz Fahrschulen Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herwald Walz anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 560 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 285. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Herwald Walz Fahrschulen Gesellschaft mbH ist für das Landgericht Münster nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz…
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11Mrz 2021 by Klara Beyer
Urteil Valentina Schell Verkaufstraining Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Valentina Schell

Urteil Valentina Schell Verkaufstraining Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Valentina Schell

Anwaelte, Anwalt, Erfahrung, firmenmantel kaufen, Gericht, Gerichte, gmbh kaufen ohne stammkapital, gmbhkaufen erfahrung, Gutachten, Prozess, Richter, Schoeffen, Stellungnahme, Strafe, Urteil, Urteilsprozess, Verurteilt
Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Valentina Schell Verkaufstraining Ges. mit beschränkter Haftung - BFH vom 10.6.1971 - Az. r 81 So 1860/14 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Meinfriede Hugentobler gegenüber seinem Arbeitgeber Valentina Schell Verkaufstraining Ges. mit beschränkter Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Michl Pohl unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 28.6.1930 Aktenzeichen: E 912 F3 5401/20 GmbHR 1969, 53466
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