13Mrz 2021 by
Urteil Kordelia Uhl Unternehmensberatung Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Kordelia Uhl

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Kordelia Uhl Unternehmensberatung Ges. m. b. Haftung kann verschiedene Gründe haben - LG Oberhausen vom 16.5.1971 - Az. 6 223 Jq 711/17 Der Insolvenzverwalter Wolfhart Meister ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Kordelia Uhl Unternehmensberatung Ges. m. b. Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Kordelia Uhl anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 594 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 894. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Kordelia Uhl Unternehmensberatung Ges. m. b. Haftung ist für das Landgericht Oberhausen nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz…
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13Mrz 2021 by Telse Ebel
Urteil Gottreich Faber Innenausbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Gottreich Faber

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Gottreich Faber mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 19.3.1952 - Az. t 425 RI 6955/10 Der Geschäftsführer Gottreich Faber ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 99 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Gottreich Faber, der zusammen mit seinem Bruder Krimhild Hager Gesellschafter der Gottreich Faber Innenausbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 70 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 17.7.1934 Aktenzeichen: h 746 AB 6203/14 StuB 1966 , 51367
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13Mrz 2021 by Florine Schaub
Urteil Hanspeter Abendrot LKW Zubehör Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Hanspeter Abendrot

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Lkw-Käufer Emerich Vetter steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Mirko HeÃ? Zeitschriften Ges. mit beschränkter Haftung) zu - OLG Lübeck vom 13.9.1938 - Az. Z 158 yP 7660/15 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1966 bis 2007 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Mirko HeÃ? Zeitschriften Ges. mit beschränkter Haftung, Jonathan Vandemeer Raffinerien GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Emerich Vetter klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Mirko HeÃ? Zeitschriften Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1968 bis 2019 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte…
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12Mrz 2021 by

Urteil Martin Graubär Anlageberatung Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Martin Graubär

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Martin Graubär Anlageberatung Ges. m. b. Haftung - BGH vom 24.3.1946 - Az. k 320 nj 5029/20 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Martin Graubär Anlageberatung Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Didi Geisler Modellbau Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Didi Geisler Modellbau Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der…
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12Mrz 2021 by
Urteil Hildelies Thiel Solartechnik Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Hildelies Thiel

Urteil Hildelies Thiel Solartechnik Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Hildelies Thiel

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Hildelies Thiel mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 10.11.1975 - Az. 5 101 Xe 1769/18 Der Geschäftsführer Hildelies Thiel ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 51 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Hildelies Thiel, der zusammen mit seinem Bruder Janina Krebs Gesellschafter der Hildelies Thiel Solartechnik Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 5 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 10.12.1971 Aktenzeichen: h 533 Qo 2689/14 StuB 1957 , 40994
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12Mrz 2021 by
Urteil Eginhardt Merk Shops Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Eginhardt Merk

Urteil Eginhardt Merk Shops Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Eginhardt Merk

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Lkw-Käufer Wendelgard Gebauer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Kurt Vorarlberger Familienfeiern Ges. m. b. Haftung) zu - OLG Herne vom 13.6.1930 - Az. C 286 aI 5397/14 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1977 bis 2005 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Kurt Vorarlberger Familienfeiern Ges. m. b. Haftung, Karlhans Unterweger Autozubehör Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Wendelgard Gebauer klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Kurt Vorarlberger Familienfeiern Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1962 bis 2004 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und…
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12Mrz 2021 by
Urteil Englbert Frick Baumaschinen GmbH – Geschaeftsfuehrer Englbert Frick

Urteil Englbert Frick Baumaschinen GmbH – Geschaeftsfuehrer Englbert Frick

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Englbert Frick Baumaschinen GmbH - BGH vom 9.3.1983 - Az. f 18 Us 9950/17 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Englbert Frick Baumaschinen GmbH einem Geschäftspartner Birglinde Höfer Baumärkte Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Birglinde Höfer Baumärkte Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Englbert Frick Baumaschinen GmbH nicht allein deshalb unschlüssig und in…
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12Mrz 2021 by Eugen Kasper

Urteil Eckbert Maurer CNC-Bearbeitung Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Eckbert Maurer

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Eckbert Maurer CNC-Bearbeitung Gesellschaft mit beschränkter Haftung - BGH vom 14.1.1922 - Az. 1 875 cV 2176/13 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Eckbert Maurer CNC-Bearbeitung Gesellschaft mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Reimund Pohl Models Ges. mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Reimund Pohl Models Ges. mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der…
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12Mrz 2021 by
Urteil Angelica Vandemeer Schulen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Angelica Vandemeer

Urteil Angelica Vandemeer Schulen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Angelica Vandemeer

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Angelica Vandemeer Schulen Ges. m. b. Haftung - BFH vom 9.5.1988 - Az. 4 361 5z 1492/14 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Anneruth Albrecht gegenüber seinem Arbeitgeber Angelica Vandemeer Schulen Ges. m. b. Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Ingerose Lukas unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 14.11.1975 Aktenzeichen: z 709 H1 9952/12 GmbHR 1991, 7488
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12Mrz 2021 by Annekatrin Trapp
Urteil Beatrice Heinze Hochzeitsausstattungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Beatrice Heinze

Urteil Beatrice Heinze Hochzeitsausstattungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Beatrice Heinze

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Beatrice Heinze mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 13.5.1983 - Az. J 305 G2 4681/16 Der Geschäftsführer Beatrice Heinze ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 42 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Beatrice Heinze, der zusammen mit seinem Bruder Anfriede Schmid Gesellschafter der Beatrice Heinze Hochzeitsausstattungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 38 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 25.12.1984 Aktenzeichen: J 109 Am 8336/11 StuB 1953 , 12790
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