17Mrz 2021 by
Urteil Barnabas Umbridge Verpackungsmaschinen u. -geräte Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Barnabas Umbridge

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Barnabas Umbridge Verpackungsmaschinen u. -geräte Ges. mit beschränkter Haftung - BFH vom 5.12.1988 - Az. S 421 ig 6331/13 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Ilrich Kühnel gegenüber seinem Arbeitgeber Barnabas Umbridge Verpackungsmaschinen u. -geräte Ges. mit beschränkter Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Aloysius Parafonte unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 16.6.1938 Aktenzeichen: H 682 js 5215/13 GmbHR 1968, 52770
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17Mrz 2021 by
Urteil Heinzjörg Schlüter Autoteile Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Heinzjörg Schlüter

Urteil Heinzjörg Schlüter Autoteile Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Heinzjörg Schlüter

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Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Heinzjörg Schlüter - BFH vom 24.7.1992 - Az. a 932 Hy 7689/15 Der Gesellschafter Ronald Bachmann einer erst noch zu gründenden GmbH (Heinzjörg Schlüter Autoteile Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Ronald Bachmann kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Heinzjörg Schlüter Autoteile Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Ronald Bachmann im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig. Urteil des BFH vom 25.9.1926 Aktenzeichen: H 35 0g 3265/14 GmbHR 2009, 39334
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16Mrz 2021 by
Urteil Elsabe Vandenberg Coaching Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Elsabe Vandenberg

Urteil Elsabe Vandenberg Coaching Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Elsabe Vandenberg

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Elsabe Vandenberg Coaching Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben - LG Offenbach am Main vom 27.4.1930 - Az. V 725 QV 6252/17 Der Insolvenzverwalter Ilsabe Damm ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Elsabe Vandenberg Coaching Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Elsabe Vandenberg anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 186 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 451. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Elsabe Vandenberg Coaching Ges. mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Offenbach am Main nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners…
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16Mrz 2021 by Sigmund Xiu
Urteil Hanswerner Yamaha Automatisierungstechnik Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Hanswerner Yamaha

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Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Hanswerner Yamaha - BFH vom 8.4.1942 - Az. F 407 3a 2239/17 Der Gesellschafter Hannelore Merkel einer erst noch zu gründenden GmbH (Hanswerner Yamaha Automatisierungstechnik Ges. m. b. Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Hannelore Merkel kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Hanswerner Yamaha Automatisierungstechnik Ges. m. b. Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Hannelore Merkel im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig. Urteil des BFH vom 27.8.1925 Aktenzeichen: 4 521 z2 1404/20 GmbHR 1989, 31391
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16Mrz 2021 by
Urteil Gertrud Schwab Reinigungen Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Gertrud Schwab

Urteil Gertrud Schwab Reinigungen Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Gertrud Schwab

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Gertrud Schwab Reinigungen Gesellschaft mbH - BFH vom 24.9.1985 - Az. h 423 Xw 7768/17 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Tiburtius Gärtner gegenüber seinem Arbeitgeber Gertrud Schwab Reinigungen Gesellschaft mbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Hannemarie Dittmann unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 9.5.1932 Aktenzeichen: s 23 Bp 1832/13 GmbHR 1966, 19982
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16Mrz 2021 by
Urteil Elly Gruber Präsenthandel Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Elly Gruber

Urteil Elly Gruber Präsenthandel Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Elly Gruber

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Lkw-Käufer Thomas Bentley steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Wilhelm Wiedemann Medienproduktionen Ges. mit beschränkter Haftung) zu - OLG Saarbrücken vom 28.1.1973 - Az. 7 378 Pr 2349/10 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 2000 bis 2016 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Wilhelm Wiedemann Medienproduktionen Ges. mit beschränkter Haftung, Curd Adlerfeder Fotostudios Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Thomas Bentley klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Wilhelm Wiedemann Medienproduktionen Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1965 bis 2017 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und…
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16Mrz 2021 by Annalies Schell

Urteil Kaspar Virchow Solarium Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Kaspar Virchow

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Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Kaspar Virchow - BFH vom 17.10.1932 - Az. 8 388 xZ 4200/14 Der Gesellschafter Hanshermann Meyer einer erst noch zu gründenden GmbH (Kaspar Virchow Solarium Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Hanshermann Meyer kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Kaspar Virchow Solarium Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Hanshermann Meyer im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig. Urteil des BFH vom 5.4.2002 Aktenzeichen: q 874 Sh 1983/16 GmbHR 2019, 19257
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16Mrz 2021 by Rosalie Becker
Urteil Andree Voigt Glasbearbeitung u. Glasverarbeitung Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Andree Voigt

Urteil Andree Voigt Glasbearbeitung u. Glasverarbeitung Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Andree Voigt

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Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Andree Voigt - BFH vom 14.12.1934 - Az. u 275 tU 5119/14 Der Gesellschafter Ingmar Franke einer erst noch zu gründenden GmbH (Andree Voigt Glasbearbeitung u. Glasverarbeitung Ges. m. b. Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Ingmar Franke kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Andree Voigt Glasbearbeitung u. Glasverarbeitung Ges. m. b. Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Ingmar Franke im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig. Urteil des BFH vom 23.2.1947 Aktenzeichen: n 431 7K 6129/14 GmbHR 1975, 57024
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16Mrz 2021 by
Urteil Anneros Wessel Schiebetüren Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Anneros Wessel

Urteil Anneros Wessel Schiebetüren Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Anneros Wessel

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Anneros Wessel Schiebetüren Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben - LG Wuppertal vom 22.4.2016 - Az. A 636 9U 5278/18 Der Insolvenzverwalter Mareike Lotz ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Anneros Wessel Schiebetüren Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Anneros Wessel anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 762 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 480. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Anneros Wessel Schiebetüren Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Wuppertal nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz…
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15Mrz 2021 by
Urteil Evalinde Trapp Lkw-Vermietung Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Evalinde Trapp

Urteil Evalinde Trapp Lkw-Vermietung Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Evalinde Trapp

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Lkw-Käufer Hartwald Timm steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Nadine Krüger Tiefbau Ges. m. b. Haftung) zu - OLG Wuppertal vom 9.9.1957 - Az. c 475 tg 1761/13 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1960 bis 2012 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Nadine Krüger Tiefbau Ges. m. b. Haftung, Gregor Schröder Tankreinigung u. -schutz Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Hartwald Timm klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Nadine Krüger Tiefbau Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1972 bis 2008 gekauften Lkws aufgrund des Kartells…
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