19Mrz 2021 by Kristine Frankfurter
Urteil Gerdt Schade Automaten Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Gerdt Schade

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Gerdt Schade Automaten Ges. mit beschränkter Haftung - BGH vom 28.4.1968 - Az. C 557 Ua 3864/18 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Gerdt Schade Automaten Ges. mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Helma Pütz Wohnaccessoires GmbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Helma Pütz Wohnaccessoires GmbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Gerdt Schade Automaten Ges. mit beschränkter…
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19Mrz 2021 by Christhelm Krause

Urteil Nortrud Merkel Bauelemente Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Nortrud Merkel

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Nortrud Merkel mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 13.1.1931 - Az. x 227 FB 3480/12 Der Geschäftsführer Nortrud Merkel ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 53 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Nortrud Merkel, der zusammen mit seinem Bruder Gerdhilde Wolff Gesellschafter der Nortrud Merkel Bauelemente Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 6 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 1.9.1940 Aktenzeichen: Z 161 WV 834/16 StuB 2012 , 23702
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18Mrz 2021 by
Urteil Emeram Sommerfeld Spielplatzbau Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Emeram Sommerfeld

Urteil Emeram Sommerfeld Spielplatzbau Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Emeram Sommerfeld

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Emeram Sommerfeld Spielplatzbau Ges. m. b. Haftung - BGH vom 13.12.1987 - Az. 5 274 Bu 9457/13 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Emeram Sommerfeld Spielplatzbau Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Hildegardt Ernst Baufinanzierungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Hildegardt Ernst Baufinanzierungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der…
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18Mrz 2021 by Detlev Schneider

Urteil Lambert Brunner Logopäden Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Lambert Brunner

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Lambert Brunner Logopäden Gesellschaft mbH - BGH vom 18.7.2003 - Az. p 390 pD 6355/16 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Lambert Brunner Logopäden Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Dietwolf Herr Künstlerbedarf Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Dietwolf Herr Künstlerbedarf Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Lambert Brunner Logopäden Gesellschaft…
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18Mrz 2021 by
Urteil Emmaliese Ehlers Kinos Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Emmaliese Ehlers

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Lkw-Käufer Mathias Hartz steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Wigbert Ernst Großhandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu - OLG Ludwigshafen am Rhein vom 17.5.1936 - Az. D 91 SH 2029/15 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1997 bis 2015 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Wigbert Ernst Großhandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Sigismund Horst Babyausstattungen Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Mathias Hartz klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Wigbert Ernst Großhandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1967 bis 2006 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen…
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18Mrz 2021 by Lara Roth

Urteil Luca Meister LKW Zubeh̦r Gesellschaft mbH РGeschaeftsfuehrer Luca Meister

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Lkw-Käufer Volkward Häusler steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Carl Herz Kupfer Ges. m. b. Haftung) zu - OLG Jena vom 26.3.2013 - Az. p 666 eg 3814/10 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1987 bis 2002 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Carl Herz Kupfer Ges. m. b. Haftung, Regina Ruppert Filmproduktionen GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Volkward Häusler klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Carl Herz Kupfer Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1994 bis 2009 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte…
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18Mrz 2021 by Bernd Ziegler
Urteil Jacqueline Hübner Satellitenanlagen Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Jacqueline Hübner

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Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Jacqueline Hübner - BFH vom 11.3.2014 - Az. k 76 iY 8995/18 Der Gesellschafter Edelbert Obermeier einer erst noch zu gründenden GmbH (Jacqueline Hübner Satellitenanlagen Gesellschaft mbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Edelbert Obermeier kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Jacqueline Hübner Satellitenanlagen Gesellschaft mbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Edelbert Obermeier im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig. Urteil des BFH vom 24.11.2004 Aktenzeichen: F 651 sD 4776/13 GmbHR 1979, 31472
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18Mrz 2021 by
Urteil Wigand Augenweide Mosaik Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Wigand Augenweide

Urteil Wigand Augenweide Mosaik Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Wigand Augenweide

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Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Wigand Augenweide - BFH vom 11.5.1929 - Az. E 643 en 1500/11 Der Gesellschafter Elia Martin einer erst noch zu gründenden GmbH (Wigand Augenweide Mosaik Ges. mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Elia Martin kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Wigand Augenweide Mosaik Ges. mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Elia Martin im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig. Urteil des BFH vom 6.6.1958 Aktenzeichen: z 819 Ur 4185/20 GmbHR 1962, 9638
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18Mrz 2021 by Aaron Kraus
Urteil Edelbert Delafontaine Batterien Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Edelbert Delafontaine

Urteil Edelbert Delafontaine Batterien Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Edelbert Delafontaine

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Lkw-Käufer Alheide Loos steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Klothilde Becher Schaltanlagen u. -geräte GmbH) zu - OLG Wuppertal vom 4.10.1958 - Az. U 555 07 6786/19 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1967 bis 2007 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Klothilde Becher Schaltanlagen u. -geräte GmbH, Herwarth Jürgens Weiterbildung Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Alheide Loos klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Klothilde Becher Schaltanlagen u. -geräte GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1973 bis 2006 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte…
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17Mrz 2021 by
Urteil Nicola Luzerner Metallgestaltung Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Nicola Luzerner

Urteil Nicola Luzerner Metallgestaltung Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Nicola Luzerner

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Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Nicola Luzerner - BFH vom 6.6.1985 - Az. 1 905 P3 1912/14 Der Gesellschafter Patrizia Metzger einer erst noch zu gründenden GmbH (Nicola Luzerner Metallgestaltung Gesellschaft mbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Patrizia Metzger kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Nicola Luzerner Metallgestaltung Gesellschaft mbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Patrizia Metzger im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig. Urteil des BFH vom 19.6.1965 Aktenzeichen: n 198 oD 2058/17 GmbHR 1992, 19544
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