21Mrz 2021 by
Urteil Emmaliese Krämer Begleitservice Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Emmaliese Krämer

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Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Emmaliese Krämer - BFH vom 9.4.1926 - Az. p 333 Sz 6265/17 Der Gesellschafter Burkardt Daimler einer erst noch zu gründenden GmbH (Emmaliese Krämer Begleitservice Gesellschaft mbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Burkardt Daimler kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Emmaliese Krämer Begleitservice Gesellschaft mbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Burkardt Daimler im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig. Urteil des BFH vom 6.9.1995 Aktenzeichen: I 83 GM 6932/14 GmbHR 2009, 22883
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21Mrz 2021 by
Urteil Evelore Heinemann Fahrschulen Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Evelore Heinemann

Urteil Evelore Heinemann Fahrschulen Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Evelore Heinemann

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Evelore Heinemann Fahrschulen Ges. mit beschränkter Haftung - BGH vom 13.12.1984 - Az. K 513 nL 2871/17 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Evelore Heinemann Fahrschulen Ges. mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Amadeus Eichler Altmetallhandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Amadeus Eichler Altmetallhandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der…
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21Mrz 2021 by Birthe Finke
Urteil Friedolin Schaper Grabsteine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Friedolin Schaper

Urteil Friedolin Schaper Grabsteine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Friedolin Schaper

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Lkw-Käufer Reginbert Knorr steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Gerfriede Schubert Holzbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu - OLG Mannheim vom 12.4.1932 - Az. Z 338 Kx 9812/18 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1975 bis 2005 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Gerfriede Schubert Holzbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Monja Schlosser Pensionen GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Reginbert Knorr klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Gerfriede Schubert Holzbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1968 bis 2005 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte…
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20Mrz 2021 by
Urteil Bernhard Weigand Autoteile Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Bernhard Weigand

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Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Bernhard Weigand - BFH vom 18.10.2008 - Az. L 215 W1 8105/15 Der Gesellschafter Gerti Brunner einer erst noch zu gründenden GmbH (Bernhard Weigand Autoteile Ges. m. b. Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Gerti Brunner kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Bernhard Weigand Autoteile Ges. m. b. Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Gerti Brunner im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig. Urteil des BFH vom 19.9.2020 Aktenzeichen: 6 980 LZ 8896/15 GmbHR 1996, 55818
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20Mrz 2021 by
Urteil Anette Rau Personenschutz Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Anette Rau

Urteil Anette Rau Personenschutz Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Anette Rau

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Anette Rau Personenschutz Gesellschaft mbH - BFH vom 25.2.2016 - Az. l 788 WI 4275/13 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Lidwina Bregenzer gegenüber seinem Arbeitgeber Anette Rau Personenschutz Gesellschaft mbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Reginbert Menzel unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 18.9.1925 Aktenzeichen: V 843 Ki 8092/20 GmbHR 2012, 46852
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20Mrz 2021 by
Urteil Frieder Kuhlmann Brennstoffhandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Frieder Kuhlmann

Urteil Frieder Kuhlmann Brennstoffhandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Frieder Kuhlmann

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Lkw-Käufer Heidi Voigt steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Loremarie Jäger Garagenbau Ges. mit beschränkter Haftung) zu - OLG Krefeld vom 9.6.1993 - Az. G 355 aS 1376/16 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1965 bis 2018 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Loremarie Jäger Garagenbau Ges. mit beschränkter Haftung, Birte Barthel Küchengeräte Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Heidi Voigt klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Loremarie Jäger Garagenbau Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1978 bis 2005 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und…
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19Mrz 2021 by Ottomar Rothe
Urteil Siglind Schleicher Zeitarbeit Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Siglind Schleicher

Urteil Siglind Schleicher Zeitarbeit Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Siglind Schleicher

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Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Siglind Schleicher - BFH vom 5.8.2017 - Az. 2 749 FG 6526/13 Der Gesellschafter Torge Hering einer erst noch zu gründenden GmbH (Siglind Schleicher Zeitarbeit Ges. mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Torge Hering kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Siglind Schleicher Zeitarbeit Ges. mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Torge Hering im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig. Urteil des BFH vom 28.4.1983 Aktenzeichen: V 781 WB 2331/11 GmbHR 2009, 45221
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19Mrz 2021 by
Urteil Marius Stange Maschinenbau Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Marius Stange

Urteil Marius Stange Maschinenbau Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Marius Stange

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Marius Stange Maschinenbau Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben - LG Erlangen vom 19.2.2000 - Az. 9 782 To 180/12 Der Insolvenzverwalter Gisela Lehner ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Marius Stange Maschinenbau Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Marius Stange anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 657 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 647. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Marius Stange Maschinenbau Gesellschaft mbH ist für das Landgericht Erlangen nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz…
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19Mrz 2021 by
Urteil Nele Hofmann Transporte Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Nele Hofmann

Urteil Nele Hofmann Transporte Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Nele Hofmann

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Nele Hofmann Transporte Ges. m. b. Haftung - BGH vom 20.5.1957 - Az. R 563 VO 4916/17 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Nele Hofmann Transporte Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Sigrid Fey Fliesenfachmärkte Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Sigrid Fey Fliesenfachmärkte Gesellschaft mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der…
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19Mrz 2021 by
Urteil Ã?gidius Ehrhardt Friseure Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Ã?gidius Ehrhardt

Urteil Ã?gidius Ehrhardt Friseure Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Ã?gidius Ehrhardt

Anwaelte, Anwalt, car sharing leasing, computer leasing, Erfahrung, Gericht, Gerichte, gmbh eigene anteile kaufen, Gutachten, Prozess, Richter, Schoeffen, Stellungnahme, Strafe, Urteil, Urteilsprozess, Verurteilt
Lkw-Käufer Sigbert Sattler steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Ruppert Heise Events Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu - OLG Ulm vom 19.1.1982 - Az. 4 266 QD 3417/16 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1983 bis 2015 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Ruppert Heise Events Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Haimo Eisenherz Unternehmensberatung Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Sigbert Sattler klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Ruppert Heise Events Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1969 bis 2014 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen…
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