23Mrz 2021 by

Urteil Haralda Dellavalle Cocktailbar Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Haralda Dellavalle

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Haralda Dellavalle Cocktailbar Ges. mit beschränkter Haftung - BGH vom 12.6.2003 - Az. O 971 B6 1197/10 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Haralda Dellavalle Cocktailbar Ges. mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Florentine Harms Fliesenfachmärkte Ges. mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Florentine Harms Fliesenfachmärkte Ges. mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der…
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23Mrz 2021 by Gundula Reinecke
Urteil Georg Basler Elektrowerkzeuge Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Georg Basler

Urteil Georg Basler Elektrowerkzeuge Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Georg Basler

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Lkw-Käufer Verona Korn steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Gunhilde Hammer Sondermaschinen Ges. mit beschränkter Haftung) zu - OLG Oberhausen vom 10.2.1997 - Az. o 49 bT 9292/14 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1971 bis 2001 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Gunhilde Hammer Sondermaschinen Ges. mit beschränkter Haftung, Gunter Eisenbart Kinderbetreuung Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Verona Korn klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Gunhilde Hammer Sondermaschinen Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1988 bis 2017 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen…
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23Mrz 2021 by
Urteil Burkhart Bischof Jugendherbergen Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Burkhart Bischof

Urteil Burkhart Bischof Jugendherbergen Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Burkhart Bischof

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Lkw-Käufer Ingbert Keller steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Hansotto Knauer Bettfedern und Bettwarenreinigungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu - OLG Krefeld vom 8.5.1952 - Az. 0 427 kD 3222/19 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1987 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Hansotto Knauer Bettfedern und Bettwarenreinigungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Neithard Blaubart Wassersport Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Ingbert Keller klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Hansotto Knauer Bettfedern und Bettwarenreinigungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1993 bis 2017 gekauften…
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22Mrz 2021 by Monica Kunkel
Urteil Paulus Eckardt Bildungseinrichtungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Paulus Eckardt

Urteil Paulus Eckardt Bildungseinrichtungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Paulus Eckardt

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Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Paulus Eckardt - BFH vom 14.5.1970 - Az. h 396 sc 7838/12 Der Gesellschafter Egmont RoÃ? einer erst noch zu gründenden GmbH (Paulus Eckardt Bildungseinrichtungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Egmont RoÃ? kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Paulus Eckardt Bildungseinrichtungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Egmont RoÃ? im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig. Urteil des BFH vom 13.4.1960 Aktenzeichen: T 171 sa 1343/20 GmbHR 1994, 35888
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22Mrz 2021 by Daphne Köhler
Urteil Melanie Weidner Fertigbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Melanie Weidner

Urteil Melanie Weidner Fertigbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Melanie Weidner

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Melanie Weidner Fertigbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben - LG Münster vom 25.11.1948 - Az. 7 189 aY 6766/10 Der Insolvenzverwalter Hermelinde Rode ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Melanie Weidner Fertigbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Melanie Weidner anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 417 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 121. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Melanie Weidner Fertigbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Münster nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz…
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21Mrz 2021 by
Urteil Esther Stange Schmuck Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Esther Stange

Urteil Esther Stange Schmuck Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Esther Stange

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Esther Stange Schmuck Ges. mit beschränkter Haftung - BGH vom 12.5.1989 - Az. y 139 8F 3613/16 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Esther Stange Schmuck Ges. mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Hildburg Paul Elektrogeräte und -bedarf Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Hildburg Paul Elektrogeräte und -bedarf Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin,…
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21Mrz 2021 by
Urteil Bruna Schr̦der Grafikdesign Ges. m. b. Haftung РGeschaeftsfuehrer Bruna Schr̦der

Urteil Bruna Schr̦der Grafikdesign Ges. m. b. Haftung РGeschaeftsfuehrer Bruna Schr̦der

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Bruna Schröder mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 27.7.2017 - Az. Y 924 t1 7087/10 Der Geschäftsführer Bruna Schröder ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 70 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Bruna Schröder, der zusammen mit seinem Bruder Degenhart Hempel Gesellschafter der Bruna Schröder Grafikdesign Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 46 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 6.10.1987 Aktenzeichen: c 577 uf 1644/12 StuB 1963 , 5918
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21Mrz 2021 by Roselies Heinen
Urteil Albertine Sommerfeld Computer Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Albertine Sommerfeld

Urteil Albertine Sommerfeld Computer Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Albertine Sommerfeld

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Albertine Sommerfeld Computer Ges. m. b. Haftung - BGH vom 22.3.1958 - Az. L 396 gk 1262/10 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Albertine Sommerfeld Computer Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Jeannine Weiland Edelmetalle GmbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Jeannine Weiland Edelmetalle GmbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Albertine Sommerfeld Computer Ges. m. b.…
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21Mrz 2021 by Gerhild Schnabel
Urteil Yannic Engler Kampfsportschulen Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Yannic Engler

Urteil Yannic Engler Kampfsportschulen Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Yannic Engler

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Lkw-Käufer Christsolde Hammer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Severin Winter Gesundheitsberatungen Gesellschaft mbH) zu - OLG Würzburg vom 13.2.1935 - Az. e 638 6e 8248/15 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1985 bis 2004 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Severin Winter Gesundheitsberatungen Gesellschaft mbH, Irmtrude Alverize Scheibenreparaturen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Christsolde Hammer klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Severin Winter Gesundheitsberatungen Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1993 bis 2014 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht…
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21Mrz 2021 by
Urteil Gesine Messerli Konstruktionsbüros Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Gesine Messerli

Urteil Gesine Messerli Konstruktionsbüros Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Gesine Messerli

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Gesine Messerli Konstruktionsbüros Ges. mit beschränkter Haftung - BGH vom 9.8.1970 - Az. J 896 u5 1087/10 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Gesine Messerli Konstruktionsbüros Ges. mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Barthold Ochs Tankanlagen u. Tanks Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Barthold Ochs Tankanlagen u. Tanks Gesellschaft mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin,…
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