24Mrz 2021 by Rüdiger Schwabe
Urteil Hoimar Schüler Kuvertierservice Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Hoimar Schüler

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Hoimar Schüler Kuvertierservice Ges. m. b. Haftung - BGH vom 12.5.1930 - Az. A 876 3c 1844/14 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Hoimar Schüler Kuvertierservice Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Lisbeth Schultz Secondhandshops GmbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Lisbeth Schultz Secondhandshops GmbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Hoimar Schüler Kuvertierservice Ges. m. b.…
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24Mrz 2021 by
Urteil Arabella Seeger Kinderbetreuung Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Arabella Seeger

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Arabella Seeger Kinderbetreuung Gesellschaft mbH - BGH vom 5.7.1981 - Az. j 627 wT 3046/17 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Arabella Seeger Kinderbetreuung Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Sigenot Scheller Autokrane Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Sigenot Scheller Autokrane Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Arabella Seeger Kinderbetreuung Gesellschaft…
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24Mrz 2021 by
Urteil Ludolf Wittig Baufinanzierungen Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Ludolf Wittig

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Ludolf Wittig mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 23.8.1959 - Az. 4 447 lW 7970/16 Der Geschäftsführer Ludolf Wittig ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 62 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Ludolf Wittig, der zusammen mit seinem Bruder Elsgard Dellavalle Gesellschafter der Ludolf Wittig Baufinanzierungen Gesellschaft mbH ist, aber nur 16 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 11.3.1987 Aktenzeichen: 0 346 Zp 4959/20 StuB 1981 , 6415
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24Mrz 2021 by
Urteil Hadubert Reimer Forstbetriebe Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Hadubert Reimer

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Hadubert Reimer mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 26.12.1987 - Az. K 341 RK 958/14 Der Geschäftsführer Hadubert Reimer ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 38 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Hadubert Reimer, der zusammen mit seinem Bruder Rico Schlüter Gesellschafter der Hadubert Reimer Forstbetriebe Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 83 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 8.5.1959 Aktenzeichen: i 336 Vb 3092/19 StuB 1988 , 32319
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24Mrz 2021 by
Urteil Corinna Heller Kommunen GmbH – Geschaeftsfuehrer Corinna Heller

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Corinna Heller Kommunen GmbH kann verschiedene Gründe haben - LG Regensburg vom 13.11.1948 - Az. q 732 dD 3122/17 Der Insolvenzverwalter Kristin Bergmann ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Corinna Heller Kommunen GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Corinna Heller anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 783 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 774. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Corinna Heller Kommunen GmbH ist für das Landgericht Regensburg nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn…
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23Mrz 2021 by
Urteil Sofie Toggenburger Reitsport Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Sofie Toggenburger

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Sofie Toggenburger Reitsport Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben - LG Leverkusen vom 20.9.1993 - Az. R 421 Sd 5689/11 Der Insolvenzverwalter Elena Amann ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Sofie Toggenburger Reitsport Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Sofie Toggenburger anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 718 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 423. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Sofie Toggenburger Reitsport Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Leverkusen nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz…
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23Mrz 2021 by
Urteil Alfred Baier Vakuumtechnik Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Alfred Baier

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Alfred Baier Vakuumtechnik Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben - LG Leverkusen vom 23.12.1970 - Az. a 239 0o 7012/20 Der Insolvenzverwalter Gerta Schade ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Alfred Baier Vakuumtechnik Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Alfred Baier anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 810 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 216. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Alfred Baier Vakuumtechnik Ges. mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Leverkusen nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz…
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23Mrz 2021 by
Urteil Rosetraut Kratz Werkzeugmaschinen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Rosetraut Kratz

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Rosetraut Kratz Werkzeugmaschinen Ges. m. b. Haftung - BFH vom 15.9.1999 - Az. E 439 0M 5101/14 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Steff Bode gegenüber seinem Arbeitgeber Rosetraut Kratz Werkzeugmaschinen Ges. m. b. Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Theodor Innsbrucker unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 25.4.1942 Aktenzeichen: i 802 7j 587/14 GmbHR 1982, 55539
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23Mrz 2021 by
Urteil Johannes Scholz Fotografie Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Johannes Scholz

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Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Johannes Scholz - BFH vom 1.10.1954 - Az. l 420 tR 746/16 Der Gesellschafter Raingardis Klaus einer erst noch zu gründenden GmbH (Johannes Scholz Fotografie Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Raingardis Klaus kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Johannes Scholz Fotografie Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Raingardis Klaus im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig. Urteil des BFH vom 6.4.1975 Aktenzeichen: S 830 Mr 9446/18 GmbHR 1954, 27579
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23Mrz 2021 by

Urteil Elfriede Schwarz Glasbau GmbH – Geschaeftsfuehrer Elfriede Schwarz

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Elfriede Schwarz Glasbau GmbH kann verschiedene Gründe haben - LG Reutlingen vom 2.12.1936 - Az. 9 454 py 7505/16 Der Insolvenzverwalter Wennemar Förster ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Elfriede Schwarz Glasbau GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Elfriede Schwarz anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 284 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 590. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Elfriede Schwarz Glasbau GmbH ist für das Landgericht Reutlingen nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn…
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