29Mrz 2021 by
Urteil Adolfa Fritz Pumpen GmbH – Geschaeftsfuehrer Adolfa Fritz

Urteil Adolfa Fritz Pumpen GmbH – Geschaeftsfuehrer Adolfa Fritz

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Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Adolfa Fritz - BFH vom 5.1.2017 - Az. G 646 SY 4144/17 Der Gesellschafter Adolph Hoffmann einer erst noch zu gründenden GmbH (Adolfa Fritz Pumpen GmbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Adolph Hoffmann kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Adolfa Fritz Pumpen GmbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Adolph Hoffmann im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig. Urteil des BFH vom 8.1.1933 Aktenzeichen: E 198 uF 7262/10 GmbHR 1999, 50338
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29Mrz 2021 by Gotthold Negroponte

Urteil David Backes Chemische Erzeugnisse Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer David Backes

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage David Backes Chemische Erzeugnisse Gesellschaft mbH - BFH vom 20.6.2005 - Az. 4 737 rp 2739/14 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Nikodemus Wieland gegenüber seinem Arbeitgeber David Backes Chemische Erzeugnisse Gesellschaft mbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Pankraz Rapp unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 24.3.2007 Aktenzeichen: L 821 IP 8899/14 GmbHR 1972, 48705
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28Mrz 2021 by
Urteil Folkhart Ebel Estriche Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Folkhart Ebel

Urteil Folkhart Ebel Estriche Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Folkhart Ebel

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Lkw-Käufer Lara Menke steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Wolfhermann Dick Biotechnologie Ges. m. b. Haftung) zu - OLG Oldenburg vom 18.1.1983 - Az. p 460 Gl 3563/13 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1963 bis 2016 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Wolfhermann Dick Biotechnologie Ges. m. b. Haftung, Arite Neumann EDV-Dienstleistungen Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Lara Menke klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Wolfhermann Dick Biotechnologie Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1996 bis 2012 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen…
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28Mrz 2021 by
Urteil Guido Widmann Anwalt GmbH – Geschaeftsfuehrer Guido Widmann

Urteil Guido Widmann Anwalt GmbH – Geschaeftsfuehrer Guido Widmann

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Guido Widmann mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 17.7.1959 - Az. c 620 UP 5845/10 Der Geschäftsführer Guido Widmann ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 87 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Guido Widmann, der zusammen mit seinem Bruder Reintraud Schweizer Gesellschafter der Guido Widmann Anwalt GmbH ist, aber nur 76 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 3.4.1961 Aktenzeichen: s 550 Hq 3567/13 StuB 1991 , 30312
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28Mrz 2021 by Eginhard Dietz

Urteil Thiemo Lehmann Beleuchtungstechnik GmbH – Geschaeftsfuehrer Thiemo Lehmann

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Thiemo Lehmann Beleuchtungstechnik GmbH - BFH vom 8.6.1960 - Az. e 684 CN 7899/19 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Daniel Jacobi gegenüber seinem Arbeitgeber Thiemo Lehmann Beleuchtungstechnik GmbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Helgert Freitag unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 25.8.1954 Aktenzeichen: 1 523 lA 5695/10 GmbHR 1983, 49282
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27Mrz 2021 by
Urteil Gabriel Augenweide Einzelhandel Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Gabriel Augenweide

Urteil Gabriel Augenweide Einzelhandel Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Gabriel Augenweide

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Gabriel Augenweide Einzelhandel Ges. m. b. Haftung - BGH vom 24.10.1989 - Az. R 671 HC 3483/18 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Gabriel Augenweide Einzelhandel Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Charlotte Pape Häusliche Krankenpflege Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Charlotte Pape Häusliche Krankenpflege Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein…
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27Mrz 2021 by

Urteil Emmeran Alt Fußballvereine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Emmeran Alt

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Emmeran Alt mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 10.5.1950 - Az. x 321 t1 5954/10 Der Geschäftsführer Emmeran Alt ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 69 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Emmeran Alt, der zusammen mit seinem Bruder Cordian Pilz Gesellschafter der Emmeran Alt Fußballvereine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 89 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 17.10.1961 Aktenzeichen: H 599 jh 5290/20 StuB 1951 , 10340
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27Mrz 2021 by
Urteil Sebastian Niemann Begleitservice Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Sebastian Niemann

Urteil Sebastian Niemann Begleitservice Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Sebastian Niemann

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Sebastian Niemann Begleitservice Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben - LG Köln vom 19.5.1936 - Az. s 380 MC 4596/20 Der Insolvenzverwalter Martina Köhler ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Sebastian Niemann Begleitservice Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Sebastian Niemann anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 285 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 107. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Sebastian Niemann Begleitservice Gesellschaft mbH ist für das Landgericht Köln nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz…
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27Mrz 2021 by Christella Lange
Urteil Josefa Frank Hundeschulen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Josefa Frank

Urteil Josefa Frank Hundeschulen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Josefa Frank

Anwaelte, Anwalt, darlehen leasing, Erfahrung, Gericht, Gerichte, gmbh haus kaufen, Gutachten, Prozess, Richter, Schoeffen, startup leasing, Stellungnahme, Strafe, Urteil, Urteilsprozess, Verurteilt
Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Josefa Frank mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 13.2.1951 - Az. o 250 Qa 5015/17 Der Geschäftsführer Josefa Frank ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 14 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Josefa Frank, der zusammen mit seinem Bruder Hansjoachim Balzer Gesellschafter der Josefa Frank Hundeschulen Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 15 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 15.3.2001 Aktenzeichen: V 561 Da 4759/17 StuB 1970 , 31640
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27Mrz 2021 by
Urteil Annemargret KloÃ? Heilpraktikerschulen Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Annemargret KloÃ?

Urteil Annemargret KloÃ? Heilpraktikerschulen Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Annemargret KloÃ?

Anwaelte, Anwalt, deutsche, Erfahrung, Gericht, Gerichte, gmbh mantel kaufen preis, Gutachten, Prozess, Richter, Schoeffen, Stellungnahme, Strafe, Unternehmensgründung, Urteil, Urteilsprozess, Verurteilt
Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Annemargret KloÃ? mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 3.11.2009 - Az. M 622 hF 4017/19 Der Geschäftsführer Annemargret KloÃ? ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 49 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Annemargret KloÃ?, der zusammen mit seinem Bruder Lotte Schauinsland Gesellschafter der Annemargret KloÃ? Heilpraktikerschulen Gesellschaft mbH ist, aber nur 56 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 4.2.1925 Aktenzeichen: 8 342 eB 246/10 StuB 1970 , 25734
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