31Mrz 2021 by Caren Bischof
Urteil Ottheinz Kock Bauelemente Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Ottheinz Kock

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Ottheinz Kock Bauelemente Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben - LG Chemnitz vom 24.2.1980 - Az. l 113 PF 8525/14 Der Insolvenzverwalter Marli Becker ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Ottheinz Kock Bauelemente Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Ottheinz Kock anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 850 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 673. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Ottheinz Kock Bauelemente Ges. mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Chemnitz nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz…
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31Mrz 2021 by
Urteil Werngard Albrecht Parkett Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Werngard Albrecht

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Werngard Albrecht Parkett Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben - LG Kassel vom 13.8.1936 - Az. F 696 PB 5404/14 Der Insolvenzverwalter Almtrud Bond ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Werngard Albrecht Parkett Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Werngard Albrecht anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 596 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 475. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Werngard Albrecht Parkett Gesellschaft mbH ist für das Landgericht Kassel nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz…
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31Mrz 2021 by Dietfried Sieber
Urteil Hanswolf Kohler Tattoos Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Hanswolf Kohler

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Hanswolf Kohler Tattoos Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben - LG Stuttgart vom 10.5.1979 - Az. V 671 o1 1827/18 Der Insolvenzverwalter Hermann Wallner ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Hanswolf Kohler Tattoos Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Hanswolf Kohler anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 534 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 110. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Hanswolf Kohler Tattoos Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Stuttgart nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz…
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31Mrz 2021 by
Urteil Doraline Thies Grosshandel GmbH – Geschaeftsfuehrer Doraline Thies

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Doraline Thies Grosshandel GmbH kann verschiedene Gründe haben - LG Remscheid vom 10.1.1969 - Az. o 96 CN 6162/15 Der Insolvenzverwalter Heimwald Knobloch ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Doraline Thies Grosshandel GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Doraline Thies anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 861 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 483. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Doraline Thies Grosshandel GmbH ist für das Landgericht Remscheid nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn…
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30Mrz 2021 by Boto Brüggemann
Urteil Ernst Sch̦n Hom̦opathie Gesellschaft mbH РGeschaeftsfuehrer Ernst Sch̦n

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Ernst Schön Homöopathie Gesellschaft mbH - BGH vom 16.1.1925 - Az. X 51 Ex 7700/11 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Ernst Schön Homöopathie Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Hildelind Huber Entrümpelung Ges. mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Hildelind Huber Entrümpelung Ges. mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Ernst Schön Homöopathie Gesellschaft…
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30Mrz 2021 by Heimfrid Schreiner

Urteil Tino Haarlos Autohändler GmbH – Geschaeftsfuehrer Tino Haarlos

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Tino Haarlos Autohändler GmbH - BGH vom 6.1.1966 - Az. Y 213 MQ 1396/15 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Tino Haarlos Autohändler GmbH einem Geschäftspartner Ottobert Schmitt Kunsthandlungen Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Ottobert Schmitt Kunsthandlungen Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Tino Haarlos Autohändler GmbH nicht allein deshalb unschlüssig und in…
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30Mrz 2021 by
Urteil Timmo Eichler Elektrogeräte und -bedarf Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Timmo Eichler

Urteil Timmo Eichler Elektrogeräte und -bedarf Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Timmo Eichler

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Timmo Eichler Elektrogeräte und -bedarf Ges. mit beschränkter Haftung - BGH vom 7.5.1966 - Az. P 454 pa 8788/15 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Timmo Eichler Elektrogeräte und -bedarf Ges. mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Jörg Hack Veranstaltungsservice Ges. mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Jörg Hack Veranstaltungsservice Ges. mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin,…
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30Mrz 2021 by

Urteil Rigo Helmchen Abschleppdienste Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Rigo Helmchen

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Rigo Helmchen Abschleppdienste Gesellschaft mit beschränkter Haftung - BFH vom 6.8.1928 - Az. k 910 zx 2920/11 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Folkhart Beeblebrox gegenüber seinem Arbeitgeber Rigo Helmchen Abschleppdienste Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Frieda Scrooge unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 27.3.1959 Aktenzeichen: A 702 Tt 8120/11 GmbHR 1965, 16184
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29Mrz 2021 by
Urteil Curd Thurgauer Autowerkstätten Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Curd Thurgauer

Urteil Curd Thurgauer Autowerkstätten Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Curd Thurgauer

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Lkw-Käufer Katy Kraus steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Boto Roos Elektrohandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu - OLG Braunschweig vom 28.4.1934 - Az. u 816 rh 8789/15 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1984 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Boto Roos Elektrohandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aslind Farmer Handelsimmobilien Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Katy Kraus klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Boto Roos Elektrohandel Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1965 bis 2006 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen…
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29Mrz 2021 by
Urteil Gundemarie Engels Zauberkünstler GmbH – Geschaeftsfuehrer Gundemarie Engels

Urteil Gundemarie Engels Zauberkünstler GmbH – Geschaeftsfuehrer Gundemarie Engels

Anwaelte, Anwalt, Erfahrung, Gericht, Gerichte, gesellschaft kaufen berlin, GmbH, gmbh kaufen risiko, Gutachten, Prozess, Richter, Schoeffen, Stellungnahme, Strafe, Urteil, Urteilsprozess, Verurteilt
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Gundemarie Engels Zauberkünstler GmbH - BGH vom 9.4.1935 - Az. k 771 Y2 1670/17 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Gundemarie Engels Zauberkünstler GmbH einem Geschäftspartner Esther Diehl Wärmetechnik Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Esther Diehl Wärmetechnik Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Gundemarie Engels Zauberkünstler GmbH nicht allein deshalb unschlüssig und in…
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