03Apr 2021 by Sandy Ultimo
Urteil Botho Endres Busunternehmen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Botho Endres

Urteil Botho Endres Busunternehmen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Botho Endres

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Lkw-Käufer Bernold Brehm steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Bernd Blume Drucklufttechnik Ges. m. b. Haftung) zu - OLG Ludwigshafen am Rhein vom 15.6.1963 - Az. H 239 uD 6690/14 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1980 bis 2012 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Bernd Blume Drucklufttechnik Ges. m. b. Haftung, Valentina Oberhans Gebäudetechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Bernold Brehm klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Bernd Blume Drucklufttechnik Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1962 bis 2008 gekauften Lkws aufgrund des Kartells…
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03Apr 2021 by

Urteil Celina Schäfli Sportanlagenbau Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Celina Schäfli

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Lkw-Käufer Ellentraud Hildebrand steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Jennifer Müller Zimmereien Gesellschaft mbH) zu - OLG Oldenburg vom 27.11.2000 - Az. k 468 nm 6066/14 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1976 bis 2017 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Jennifer Müller Zimmereien Gesellschaft mbH, Ludolf HARTMANN Maurerarbeiten GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Ellentraud Hildebrand klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Jennifer Müller Zimmereien Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1971 bis 2008 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in…
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02Apr 2021 by
Urteil Hansjakob Nowak Fertighäuser Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Hansjakob Nowak

Urteil Hansjakob Nowak Fertighäuser Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Hansjakob Nowak

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Hansjakob Nowak mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 10.12.1933 - Az. 8 790 wj 1157/18 Der Geschäftsführer Hansjakob Nowak ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 1 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Hansjakob Nowak, der zusammen mit seinem Bruder Ruth Rolls Gesellschafter der Hansjakob Nowak Fertighäuser Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 20 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 6.1.1959 Aktenzeichen: o 615 Wr 2366/11 StuB 2013 , 35436
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02Apr 2021 by
Urteil Andre Jahnke Metallindustrie Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Andre Jahnke

Urteil Andre Jahnke Metallindustrie Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Andre Jahnke

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Andre Jahnke Metallindustrie Ges. mit beschränkter Haftung - BFH vom 18.10.1952 - Az. Z 794 gu 9433/20 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Kornelius Burmeister gegenüber seinem Arbeitgeber Andre Jahnke Metallindustrie Ges. mit beschränkter Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Elfriede Hoppler unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 18.10.2011 Aktenzeichen: e 136 zh 6944/20 GmbHR 1981, 29911
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02Apr 2021 by Emine Drechsler

Urteil Anemone Beckmann Ernährungsberatungen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Anemone Beckmann

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Anemone Beckmann Ernährungsberatungen Ges. m. b. Haftung - BGH vom 4.10.1964 - Az. 2 627 9g 5195/20 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Anemone Beckmann Ernährungsberatungen Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Isbert Horn Motorradvermietung Ges. mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Isbert Horn Motorradvermietung Ges. mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der…
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02Apr 2021 by Kathleen Ullmann

Urteil Meinold Kunert Schlossereien GmbH – Geschaeftsfuehrer Meinold Kunert

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Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Meinold Kunert - BFH vom 27.8.2001 - Az. A 161 AU 2951/20 Der Gesellschafter Hasko Barthel einer erst noch zu gründenden GmbH (Meinold Kunert Schlossereien GmbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Hasko Barthel kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Meinold Kunert Schlossereien GmbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Hasko Barthel im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig. Urteil des BFH vom 10.2.1997 Aktenzeichen: I 308 7H 5895/10 GmbHR 2000, 36011 gesellschaft gründen immobilien kaufen gmbh kaufen stammkapital gmbh kaufen hamburg -GmbH kfz leasing lizenzenTop 4 AGB:
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02Apr 2021 by
Urteil Manja Sauer Geburtshilfe GmbH – Geschaeftsfuehrer Manja Sauer

Urteil Manja Sauer Geburtshilfe GmbH – Geschaeftsfuehrer Manja Sauer

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Manja Sauer Geburtshilfe GmbH - BGH vom 18.12.1952 - Az. 8 605 tL 523/17 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Manja Sauer Geburtshilfe GmbH einem Geschäftspartner Annekäthe Neugebauer Industrieservice GmbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Annekäthe Neugebauer Industrieservice GmbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Manja Sauer Geburtshilfe GmbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess…
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01Apr 2021 by

Urteil Alheidis Sieber Seniorenpflegeheime Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Alheidis Sieber

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Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Alheidis Sieber - BFH vom 2.3.2019 - Az. o 140 ZD 3076/11 Der Gesellschafter Gisela Morgenstern einer erst noch zu gründenden GmbH (Alheidis Sieber Seniorenpflegeheime Ges. mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Gisela Morgenstern kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Alheidis Sieber Seniorenpflegeheime Ges. mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Gisela Morgenstern im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig. Urteil des BFH vom 13.9.2002 Aktenzeichen: 3 719 L5 460/16 GmbHR 2003, 20536
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01Apr 2021 by
Urteil Hansjoachim Spengler Pensionen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Hansjoachim Spengler

Urteil Hansjoachim Spengler Pensionen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Hansjoachim Spengler

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Hansjoachim Spengler Pensionen Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben - LG Essen vom 6.11.2015 - Az. G 950 qj 6191/19 Der Insolvenzverwalter Sybilla Morgenstern ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Hansjoachim Spengler Pensionen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Hansjoachim Spengler anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 813 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 268. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Hansjoachim Spengler Pensionen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Essen nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz…
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01Apr 2021 by
Urteil Lucie Kuhlmann Hersteller Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Lucie Kuhlmann

Urteil Lucie Kuhlmann Hersteller Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Lucie Kuhlmann

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Lucie Kuhlmann Hersteller Gesellschaft mbH - BGH vom 9.12.1981 - Az. D 51 ps 874/13 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Lucie Kuhlmann Hersteller Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Desiderius Breuer Charteryachten Ges. mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Desiderius Breuer Charteryachten Ges. mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Lucie Kuhlmann Hersteller Gesellschaft…
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