11Mrz 2021 by Helmgard Hofbauer
Urteil Reinhardt Hecker Schweißgeräte Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Reinhardt Hecker

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Lkw-Käufer Rosalie Ludwig steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Reglind Franke Tankreinigung u. -schutz GmbH) zu - OLG Halle vom 3.4.1976 - Az. R 419 lt 1305/20 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1977 bis 2005 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Reglind Franke Tankreinigung u. -schutz GmbH, Anneheide Böhmer Metallverarbeitung Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Rosalie Ludwig klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Reglind Franke Tankreinigung u. -schutz GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1974 bis 2007 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das…
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10Mrz 2021 by Conrad Köhler
Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Curd DreÃ?ler

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Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Curd DreÃ?ler Herrn/Frau Curd DreÃ?ler Berlin Berlin, 10.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Curd DreÃ?ler hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 13.2.2032 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 65 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei…
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10Mrz 2021 by Viktor Krebs
Urteil Sven Schwarzer Museen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Sven Schwarzer

Urteil Sven Schwarzer Museen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Sven Schwarzer

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Sven Schwarzer Museen Gesellschaft mit beschränkter Haftung - BFH vom 28.11.2012 - Az. p 400 0W 3193/20 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Fabiane Eisenbart gegenüber seinem Arbeitgeber Sven Schwarzer Museen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Irmo Brück unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 17.6.1975 Aktenzeichen: f 162 qG 2456/14 GmbHR 1952, 42318
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10Mrz 2021 by
Geschaeftsraummietvertrag zwischen Ortwin Diehl Videotheken Gesellschaft mbH und Urban Moll Gebrauchtwaren Ges. m. b. Haftung

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Geschäftsraummietvertrag Zwischen Ortwin Diehl Videotheken Gesellschaft mbH Vertreten durch die Geschäftsführung Ortwin Diehl (Vermieter) und Urban Moll Gebrauchtwaren Ges. m. b. Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Irmentraud Rehm (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Bielefeld folgende Räume: Erdgeschoss: 933 qm 1. Etage: 561 qm 2. Etage: 1214 qm 3. Etage: 628 qm 4. Etage: 260 qm Keller: 258 qm Dachboden: 59 qm Die Mietfläche beträgt 3913 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 8 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige Versicherungen nach Vereinbarung, wobei eine Doppelversicherung durch Mieter und Vermieter vermieden werden sollte) in ausreichender Höhe auf eigene Kosten abzuschließen…
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06Mrz 2021 by Sigmut Negroponte

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Gertraute Korte

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Gertraute Korte Erscheinungsdatum: 06.03.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. § 3 Preise und Zahlung In unseren Preisen ist (sind) die…
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06Mrz 2021 by Willmar Abendrot

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Wilmhard Timm

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Wilmhard Timm Erscheinungsdatum: 06.03.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. § 3 Preise und Zahlung In unseren Preisen ist (sind) die…
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04Mrz 2021 by Bernulf Strauch
Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Reimund Barbarossa Heizöl GmbH

Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Reimund Barbarossa Heizöl GmbH

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Reimund Barbarossa Heizöl GmbH Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist,…
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