Geschaeftsraummietvertrag zwischen Leni Sander Schweißgeräte Gesellschaft mbH und Hella Meier Uhren und Uhrenzubehör Ges. m. b. Haftung

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Geschäftsraummietvertrag Zwischen Leni Sander Schweißgeräte Gesellschaft mbH Vertreten durch die Geschäftsführung Leni Sander (Vermieter) und Hella Meier Uhren und Uhrenzubehör Ges. m. b. Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Dethard Zinnober (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Kassel folgende Räume: Erdgeschoss: 1081 qm 1. Etage: 883 qm 2. Etage: 707 qm 3. Etage: 270 qm 4. Etage: 560 qm 5. Etage: 509 qm 6. Etage: 1105 qm 7. Etage: 402 qm Keller: 412 qm Dachboden: 55 qm Die Mietfläche beträgt 5984 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 5 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige Versicherungen nach Vereinbarung, wobei eine Doppelversicherung…
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Urteil Johannes Scholz Fotografie Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Johannes Scholz

Urteil Johannes Scholz Fotografie Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Johannes Scholz

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Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Johannes Scholz - BFH vom 1.10.1954 - Az. l 420 tR 746/16 Der Gesellschafter Raingardis Klaus einer erst noch zu gründenden GmbH (Johannes Scholz Fotografie Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Raingardis Klaus kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Johannes Scholz Fotografie Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Raingardis Klaus im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig. Urteil des BFH vom 6.4.1975 Aktenzeichen: S 830 Mr 9446/18 GmbHR 1954, 27579
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Urteil Georg Basler Elektrowerkzeuge Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Georg Basler

Urteil Georg Basler Elektrowerkzeuge Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Georg Basler

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Lkw-Käufer Verona Korn steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Gunhilde Hammer Sondermaschinen Ges. mit beschränkter Haftung) zu - OLG Oberhausen vom 10.2.1997 - Az. o 49 bT 9292/14 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1971 bis 2001 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Gunhilde Hammer Sondermaschinen Ges. mit beschränkter Haftung, Gunter Eisenbart Kinderbetreuung Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Verona Korn klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Gunhilde Hammer Sondermaschinen Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1988 bis 2017 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen…
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Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Karriereberatungen einer GmbH aus München

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Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich hier an der Gewinnverwendung, Geschäftsführergehältern, langfristigen Investitionen. Bei reinen Handels- und Dienstleistungs-GmbHs ist in der Regel ein persönliches Tätigwerden der Gesellschafter unverzichtbar. Aus diesen Gründen ist auch die folgende Beispielssatzung…
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Kaufvertrag zwischen Abraham Ebel Zeitungen Gesellschaft mbH und Ekkart Stephan Baustoffe Ges. m. b. Haftung

Kaufvertrag zwischen Abraham Ebel Zeitungen Gesellschaft mbH und Ekkart Stephan Baustoffe Ges. m. b. Haftung

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Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von - Garne (ohne Nähgarne), i.A.E.) Zwischen (Unternehmen 1) Abraham Ebel Zeitungen Gesellschaft mbH mit Sitz in Heilbronn Vertreten durch die Geschäftsführung Abraham Ebel - nachfolgend Käufer genannt - und Ekkart Stephan Baustoffe Ges. m. b. Haftung mit Sitz in Braunschweig Vertreten durch die Geschäftsführung Ekkart Stephan - nachfolgend Verkäufer genannt - wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 96680425 vom 21.03.2021 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen des Verkäufers. Die…
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GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Moritz Franke Tageslichtsysteme Ges. m. b. Haftung

GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Moritz Franke Tageslichtsysteme Ges. m. b. Haftung

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GmbH Geschäftsführer - Anstellungsvertrag der Moritz Franke Tageslichtsysteme Ges. m. b. Haftung zwischen der Moritz Franke Tageslichtsysteme Ges. m. b. Haftung vertreten durch ihren Gesellschafter Moritz Franke nachfolgend 'Gesellschaft' genannt, und Herrn / Frau Christl Mai aus Koblenz nachfolgend 'Geschäftsführer' genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 20.03.2021 ist Herr / Frau Christl Mai (mit Wirkung vom 20.03.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 20.03.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer geregelt. oder Der bisherige mit Herrn / Frau Moritz Franke bestehende Anstellungsvertrag vom 24.10.2014 wird hiermit einvernehmlich in vollem Umfang beendet und durch den nachfolgenden Anstellungsvertrag…
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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Darius Behr

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Darius Behr Erscheinungsdatum: 19.03.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. § 3 Preise und Zahlung In unseren Preisen ist (sind) die…
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Bau-Subunternehmervertrag der Hildeburg Hofmann Unternehmensnachfolge Ges. m. b. Haftung

Bau-Subunternehmervertrag der Hildeburg Hofmann Unternehmensnachfolge Ges. m. b. Haftung

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Bau-Subunternehmervertrag der Hildeburg Hofmann Unternehmensnachfolge Ges. m. b. Haftung Zwischen der Firma Hildeburg Hofmann Unternehmensnachfolge Ges. m. b. Haftung Sitz in Ludwigshafen am Rhein - Generalunternehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Hildeburg Hofmann und der Firma Berthold Otte Hochzeitsausstattungen Ges. m. b. Haftung Sitz in Magdeburg Vertreten durch den Geschäftsführer Berthold Otte - Subunternehmer - wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 344137 durch den Subunternehmer. § 2 Vertragsgrundlagen Maßgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden rechtlichen und technischen Vertragsbestandteile in der angegebenen Reihenfolge: Rechtliche Bestandteile: das Auftragsschreiben, die Bestimmungen dieses Vertrages, das Angebot des Generalunternehmers vom 19.03.2021 einschließlich der vereinbarten Ände­rungen und Ergänzungen…
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Treuhandvertrag der Kornelius Kohler Autozubehör GmbH aus Frankfurt am Main

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GmbH Treuhandvertrag zwischen Kornelius Kohler Autozubehör GmbH, (Frankfurt am Main) (nachstehend "Treugeber" genannt) und Friedhilde Huth Feuerwehrbedarf Gesellschaft mit beschränkter Haftung, (Leverkusen) (nachstehend "Treuhänder" genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Bielefeld), auf dem Konto Nr. 6558000 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: "Treugut") zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter. Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor, so ist…
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Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) der Gottwaldt Lorenzen Energietechnik Gesellschaft mit beschraenkter Haftung aus Koblenz

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gottwaldt Lorenzen Energietechnik Gesellschaft mit beschraenkter Haftung §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.GottwaldtLorenzenEnergietechnikGesellschaftmitbeschraenkterHaftung.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Gottwaldt Lorenzen Energietechnik Gesellschaft mit beschraenkter Haftung Gottwaldt Lorenzen D-52013 Koblenz Registernummer 811643 Registergericht Amtsgericht Koblenz zustande. (3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur…
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