22Mrz 2021 by
Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Siggi Armanni

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Siggi Armanni

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Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Siggi Armanni Zwischen Wilhard Harder Archivierungsdienste Gesellschaft mit beschränkter Haftung Augsburg vertreten durch die Geschäftsleitung Wilhard Harder und Stefanie Ertl - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Herrn/Frau Siggi Armanni Wohnhaft Solingen - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 22.03.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 12.677,- Euro € bis zum 22.03.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an diese Anrechnungszeiträume…
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22Mrz 2021 by Monica Kunkel
Urteil Paulus Eckardt Bildungseinrichtungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Paulus Eckardt

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Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Paulus Eckardt - BFH vom 14.5.1970 - Az. h 396 sc 7838/12 Der Gesellschafter Egmont RoÃ? einer erst noch zu gründenden GmbH (Paulus Eckardt Bildungseinrichtungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Egmont RoÃ? kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Paulus Eckardt Bildungseinrichtungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Egmont RoÃ? im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig. Urteil des BFH vom 13.4.1960 Aktenzeichen: T 171 sa 1343/20 GmbHR 1994, 35888
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22Mrz 2021 by
Bau-Subunternehmervertrag der Helma Hering Pumpen GmbH

Bau-Subunternehmervertrag der Helma Hering Pumpen GmbH

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Bau-Subunternehmervertrag der Helma Hering Pumpen GmbH Zwischen der Firma Helma Hering Pumpen GmbH Sitz in Moers - Generalunternehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Helma Hering und der Firma Roslinde Vogler Nachhilfe GmbH Sitz in Berlin Vertreten durch den Geschäftsführer Roslinde Vogler - Subunternehmer - wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 741850 durch den Subunternehmer. § 2 Vertragsgrundlagen Maßgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden rechtlichen und technischen Vertragsbestandteile in der angegebenen Reihenfolge: Rechtliche Bestandteile: das Auftragsschreiben, die Bestimmungen dieses Vertrages, das Angebot des Generalunternehmers vom 22.03.2021 einschließlich der vereinbarten Ände­rungen und Ergänzungen aufgrund der Verhandlungen vom 22.03.2021 die in der Niederschrift vom 22.03.2021…
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22Mrz 2021 by

Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Tobias Cognac Tankreinigung u. -schutz Gesellschaft mbH und Reginbert Martens Drehereien Gesellschaft mbH

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Tobias Cognac Tankreinigung u. -schutz Gesellschaft mbH und Reginbert Martens Drehereien Gesellschaft mbH Zwischen Tobias Cognac Tankreinigung u. -schutz Gesellschaft mbH Sitz in Cottbus - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Tobias Cognac und der Firma Reginbert Martens Drehereien Gesellschaft mbH Sitz in Oldenburg Vertreten durch den Geschäftsführer Reginbert Martens - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Import u. Export System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen…
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21Mrz 2021 by Ingemarie Adlerfeder
Beratungsvertrag zwischen Linda Steinert Gartenbau Ges. mit beschränkter Haftung und Berno Hentschel Wirtschaftsberatungen Ges. m. b. Haftung

Beratungsvertrag zwischen Linda Steinert Gartenbau Ges. mit beschränkter Haftung und Berno Hentschel Wirtschaftsberatungen Ges. m. b. Haftung

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Beratungsvertrag der Linda Steinert Gartenbau Ges. mit beschränkter Haftung Zwischen der Firma Linda Steinert Gartenbau Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Magdeburg - Auftraggeber - Vertreten durch den Geschäftsführer Linda Steinert und der Firma Berno Hentschel Wirtschaftsberatungen Ges. m. b. Haftung Sitz in Mülheim an der Ruhr Vertreten durch den Geschäftsführer Berno Hentschel - Auftragnehmer - wird folgender Beratungsvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten: Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf Haushaltshilfe . Einstellung von folgenden Positionen: 1. - Anlagenmechaniker/in - Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik 2. - Personaldienstleistungskaufmann/-frau 3. - Berufsflugzeugführer/in (CPL (A)) 4. - Bekleidungsnäher/in (§66 BBiG/§42r HwO) 5. - Kerzenhersteller/in und Wachsbildner/in 2. Bestandteile dieses Vertrages sind: Allg. Beratungsbedingungen des Auftragnehmers § 2 Leistungen des Auftragnehmers Zur Erfüllung…
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21Mrz 2021 by
Bau-Subunternehmervertrag der Karlfrieder Fuchs Gartencenter GmbH

Bau-Subunternehmervertrag der Karlfrieder Fuchs Gartencenter GmbH

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Bau-Subunternehmervertrag der Karlfrieder Fuchs Gartencenter GmbH Zwischen der Firma Karlfrieder Fuchs Gartencenter GmbH Sitz in Halle - Generalunternehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Karlfrieder Fuchs und der Firma Meinfried Mohr Tageslichtsysteme Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Bremen Vertreten durch den Geschäftsführer Meinfried Mohr - Subunternehmer - wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 436913 durch den Subunternehmer. § 2 Vertragsgrundlagen Maßgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden rechtlichen und technischen Vertragsbestandteile in der angegebenen Reihenfolge: Rechtliche Bestandteile: das Auftragsschreiben, die Bestimmungen dieses Vertrages, das Angebot des Generalunternehmers vom 21.03.2021 einschließlich der vereinbarten Ände­rungen und Ergänzungen aufgrund der Verhandlungen vom 21.03.2021 die in der…
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20Mrz 2021 by

Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Elvire Grabowski und Annegreth Stein

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Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) - GbR Vertrag - Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Elvire Grabowski Wohnhaft in Krefeld und Frau / Herren Annegreth Stein Wohnhaft in Osnabrück wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines Druckformen; Lithographiesteine, Platten und Zylinder, für den Druck zugerichtet (z.B. geschliffen, gekörnt, poliert)handelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: 'Elvire Grabowski und Annegreth Stein, Druckformen; Lithographiesteine, Platten und Zylinder, für den Druck zugerichtet (z.B. geschliffen, gekörnt, poliert)einzelhandel' gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden. Sitz der Gesellschaft ist Krefeld. § 2 Dauer der Gesellschaft Die Gesellschaft beginnt am 20.03.2021. Ihre Dauer ist unbestimmt. Der Gesellschaftsvertrag kann unter…
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20Mrz 2021 by Helgard Emmerich
Arbeitsvertrag zwischen Hilgrun Wirth Wahrsagungen Ges. mit beschränkter Haftung und Arist Renner

Arbeitsvertrag zwischen Hilgrun Wirth Wahrsagungen Ges. mit beschränkter Haftung und Arist Renner

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Arbeitsvertrag - Standard - Zwischen Hilgrun Wirth Wahrsagungen Ges. mit beschränkter Haftung mit Sitz in Kassel Vertreten durch die Geschäftsführung Hilgrun Wirth - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Arist Renner aus Magdeburg - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 20.03.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 23 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 3 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Augenoptiker/in eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt: Augenoptiker/in ........................................................................................................................ Er verpflichtet sich, auch andere Arbeiten auszuführen – auch an einem anderen Ort -, die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Dies gilt, soweit dies bei Abwägung der Interessen des…
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19Mrz 2021 by
Kaufvertrag zwischen Annekäthe Bruns Maschinenbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Marco Wagener Krankengymnastik Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Kaufvertrag zwischen Annekäthe Bruns Maschinenbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Marco Wagener Krankengymnastik Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von - Zubereitungen nach Art der Müsli auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken) Zwischen (Unternehmen 1) Annekäthe Bruns Maschinenbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Reutlingen Vertreten durch die Geschäftsführung Annekäthe Bruns - nachfolgend Käufer genannt - und Marco Wagener Krankengymnastik Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Bielefeld Vertreten durch die Geschäftsführung Marco Wagener - nachfolgend Verkäufer genannt - wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 45870343 vom 19.03.2021 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage…
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19Mrz 2021 by
Beratungsvertrag zwischen Ferhard Eder Baureparaturen Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Waltrud König Sanitärinstallationen Ges. mit beschränkter Haftung

Beratungsvertrag zwischen Ferhard Eder Baureparaturen Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Waltrud König Sanitärinstallationen Ges. mit beschränkter Haftung

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Beratungsvertrag der Ferhard Eder Baureparaturen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwischen der Firma Ferhard Eder Baureparaturen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Dresden - Auftraggeber - Vertreten durch den Geschäftsführer Ferhard Eder und der Firma Waltrud König Sanitärinstallationen Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Leipzig Vertreten durch den Geschäftsführer Waltrud König - Auftragnehmer - wird folgender Beratungsvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten: Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf Lastkraftwagenteile und -zubehör . Einstellung von folgenden Positionen: 1. - Produktgestalter/in - Textil 2. - Technische/r Produktdesigner/in 3. - Baustoffprüfer/in 4. - Atem-, Sprech- und Stimmlehrer/in 5. - Fachpraktiker/in für Pferdewirt (§66 BBiG/§42r HwO) 6. - Chemikant/in 7. - Änderungsschneider/in 8. - Heilerziehungspflegehelfer/in 2. Bestandteile dieses Vertrages sind: Allg. Beratungsbedingungen des Auftragnehmers…
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