07Apr 2021 by
Urteil Imke Becker EDV-Dienstleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Imke Becker

Urteil Imke Becker EDV-Dienstleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Imke Becker

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Imke Becker EDV-Dienstleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung - BGH vom 15.8.1999 - Az. G 847 pn 40/17 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Imke Becker EDV-Dienstleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Stephania Armbruster Flugverkehr Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Stephania Armbruster Flugverkehr Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Imke Becker EDV-Dienstleistungen Gesellschaft…
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05Apr 2021 by
Beratungsvertrag zwischen Notburg Winkler Ballettunterricht Ges. m. b. Haftung und Heinolf Köhler Golfsportbedarf Gesellschaft mbH

Beratungsvertrag zwischen Notburg Winkler Ballettunterricht Ges. m. b. Haftung und Heinolf Köhler Golfsportbedarf Gesellschaft mbH

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Beratungsvertrag der Notburg Winkler Ballettunterricht Ges. m. b. Haftung Zwischen der Firma Notburg Winkler Ballettunterricht Ges. m. b. Haftung Sitz in Heidelberg - Auftraggeber - Vertreten durch den Geschäftsführer Notburg Winkler und der Firma Heinolf Köhler Golfsportbedarf Gesellschaft mbH Sitz in Lübeck Vertreten durch den Geschäftsführer Heinolf Köhler - Auftragnehmer - wird folgender Beratungsvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten: Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf Versandhandel . Einstellung von folgenden Positionen: 1. - Verfahrensmechaniker/in - Beschichtungstechnik 2. - Forstwirt/in 3. - Fachpraktiker/in im Gastgewerbe (§66 BBiG/§42r HwO) 4. - Metallbauer/in 5. - Gießereimechaniker/in 6. - Altenpflegehelfer/in 2. Bestandteile dieses Vertrages sind: Allg. Beratungsbedingungen des Auftragnehmers § 2 Leistungen des Auftragnehmers Zur Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben wird…
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05Apr 2021 by

Handelsvermittlervertrag zwischen Damian Herz und Annetraud Sommer Zahnkosmetik Ges. m. b. Haftung aus Salzgitter

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Handelsvertretervertrag zwischen Damian Herz aus Wiesbaden und Annetraud Sommer Zahnkosmetik Ges. m. b. Haftung aus Salzgitter Zwischen Annetraud Sommer Zahnkosmetik Ges. m. b. Haftung aus Salzgitter - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Damian Herz aus Wiesbaden - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Wiesbaden und im Umkreis von 242 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus…
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03Apr 2021 by
Arbeitsvertrag zwischen Evamaria Hein Gase Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Siegmar Neuhaus

Arbeitsvertrag zwischen Evamaria Hein Gase Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Siegmar Neuhaus

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Arbeitsvertrag - Standard - Zwischen Evamaria Hein Gase Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Solingen Vertreten durch die Geschäftsführung Evamaria Hein - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Siegmar Neuhaus aus Paderborn - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 03.04.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 22 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Sattler/in eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt: Sattler/in ........................................................................................................................ Er verpflichtet sich, auch andere Arbeiten auszuführen – auch an einem anderen Ort -, die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Dies gilt, soweit dies bei Abwägung der Interessen des…
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03Apr 2021 by
Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Liesl Schaaf und Ingunde Zaches

Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Liesl Schaaf und Ingunde Zaches

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Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) - GbR Vertrag - Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Liesl Schaaf Wohnhaft in Freiburg im Breisgau und Frau / Herren Ingunde Zaches Wohnhaft in München wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines Teile von Enten, Gänsen und Perlhühnernhandelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: 'Liesl Schaaf und Ingunde Zaches, Teile von Enten, Gänsen und Perlhühnerneinzelhandel' gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden. Sitz der Gesellschaft ist Freiburg im Breisgau. § 2 Dauer der Gesellschaft Die Gesellschaft beginnt am 03.04.2021. Ihre Dauer ist unbestimmt. Der Gesellschaftsvertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 18 Monaten jeweils zum Schluss eines…
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31Mrz 2021 by

GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Sighart De la Tourette Mineralwasser Ges. mit beschränkter Haftung

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GmbH Geschäftsführer - Anstellungsvertrag der Sighart De la Tourette Mineralwasser Ges. mit beschränkter Haftung zwischen der Sighart De la Tourette Mineralwasser Ges. mit beschränkter Haftung vertreten durch ihren Gesellschafter Sighart De la Tourette nachfolgend 'Gesellschaft' genannt, und Herrn / Frau Clivia Schweitzer aus Münster nachfolgend 'Geschäftsführer' genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 31.03.2021 ist Herr / Frau Clivia Schweitzer (mit Wirkung vom 31.03.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 31.03.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer geregelt. oder Der bisherige mit Herrn / Frau Sighart De la Tourette bestehende Anstellungsvertrag vom 15.5.2019 wird hiermit einvernehmlich in…
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29Mrz 2021 by

Genussschein der Wigbert Ackermann Haus- und Küchengerätereparaturen Gesellschaft mbH

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Genussschein der Wigbert Ackermann Haus- und Küchengerätereparaturen Gesellschaft mbH Herr / Frau Lili Harder dieser Urkunde ist nach Maßgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 376.825 ,- EURO (in Worten: drei sieben sechs acht zwei fünf EURO) am Genussrechtskapital der Wigbert Ackermann Haus- und Küchengerätereparaturen Gesellschaft mbH, Handelsregister: Amtsgericht Braunschweig HRB 78789, beteiligt. Braunschweig, 29.03.2021 Wigbert Ackermann Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Wigbert Ackermann Haus- und Küchengerätereparaturen Gesellschaft mbH (folgend die 'Gesellschaft') entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch Emission weiterer Genussrechte sowie Kapitalheraufsetzungen gem. Abs. (4) und verringert sich durch Kündigungen gem. § 3 sowie Verlustbeteiligung gem. Abs. (3). Das Genussrechtskapital geht Gesellschafteransprüchen im Range vor, Gläubigeransprüchen im…
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28Mrz 2021 by

Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Wilhelmine Abendrot Personenschutz GmbH und Liborius Kühne Propangas Gesellschaft mbH

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Wilhelmine Abendrot Personenschutz GmbH und Liborius Kühne Propangas Gesellschaft mbH Zwischen Wilhelmine Abendrot Personenschutz GmbH Sitz in Halle - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Wilhelmine Abendrot und der Firma Liborius Kühne Propangas Gesellschaft mbH Sitz in Hamm Vertreten durch den Geschäftsführer Liborius Kühne - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Consulting System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von den weiteren Verhandlungen Abstand zu nehmen. Der…
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28Mrz 2021 by Karlheinrich Witte

Arbeitsvertrag zwischen Benedict Rühl Obsthöfe GmbH und Maic Heimann

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Arbeitsvertrag - Standard - Zwischen Benedict Rühl Obsthöfe GmbH mit Sitz in Gelsenkirchen Vertreten durch die Geschäftsführung Benedict Rühl - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Maic Heimann aus Essen - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 28.03.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 8 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 1 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Maler/in und Lackierer/in eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt: Maler/in und Lackierer/in ........................................................................................................................ Er verpflichtet sich, auch andere Arbeiten auszuführen – auch an einem anderen Ort -, die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Dies gilt, soweit dies bei Abwägung der Interessen…
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28Mrz 2021 by
Geschaeftsraummietvertrag zwischen Pascal Abendrot Internettelefonie Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Heilwig Rau Steinmetze Ges. m. b. Haftung

Geschaeftsraummietvertrag zwischen Pascal Abendrot Internettelefonie Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Heilwig Rau Steinmetze Ges. m. b. Haftung

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Geschäftsraummietvertrag Zwischen Pascal Abendrot Internettelefonie Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Pascal Abendrot (Vermieter) und Heilwig Rau Steinmetze Ges. m. b. Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Belina Christ (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Ludwigshafen am Rhein folgende Räume: Erdgeschoss: 1147 qm 1. Etage: 510 qm 2. Etage: 446 qm 3. Etage: 552 qm 4. Etage: 538 qm 5. Etage: 864 qm Keller: 179 qm Dachboden: 104 qm Die Mietfläche beträgt 4340 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 11 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige Versicherungen nach Vereinbarung, wobei eine Doppelversicherung durch Mieter und Vermieter vermieden werden…
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