12Mrz 2021 by Annekatrin Trapp
Urteil Beatrice Heinze Hochzeitsausstattungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Beatrice Heinze

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Beatrice Heinze mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 13.5.1983 - Az. J 305 G2 4681/16 Der Geschäftsführer Beatrice Heinze ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 42 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Beatrice Heinze, der zusammen mit seinem Bruder Anfriede Schmid Gesellschafter der Beatrice Heinze Hochzeitsausstattungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 38 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 25.12.1984 Aktenzeichen: J 109 Am 8336/11 StuB 1953 , 12790
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10Mrz 2021 by Lydia Heider

Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) der Helmgard Frank PC GmbH aus Fürth

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Helmgard Frank PC GmbH §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.HelmgardFrankPCGmbH.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Helmgard Frank PC GmbH Helmgard Frank D-98625 Fürth Registernummer 42486 Registergericht Amtsgericht Fürth zustande. (3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher,…
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09Mrz 2021 by Enrico Hugentobler
Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Heimfrid Reiter Präsenthandel Ges. m. b. Haftung

Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Heimfrid Reiter Präsenthandel Ges. m. b. Haftung

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Darlehensvertrag - Kreditvertrag der Heimfrid Reiter Präsenthandel Ges. m. b. Haftung Zwischen Heimfrid Reiter Präsenthandel Ges. m. b. Haftung Sitz in Hagen - Darlehensnehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Heimfrid Reiter und Theobalda Stoll Wohnhaft in Mönchengladbach - Darlehensgeber - wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 213.163,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 21 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 73.904 EURO monatlich, jeweils zum 7. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 21 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen mit einer dreimonatigen Frist jeweils zum Monatsende von beiden Vertragspartnern schriftlich gekündigt werden. Der Darlehensnehmer übergibt dem Darlehensgeber zur Absicherung des Darlehens dingliche Sicherheiten:…
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07Mrz 2021 by Godelind Voldemort
Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Jörg Addams

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Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Jörg Addams Herrn/Frau Jörg Addams Dortmund Dortmund, 07.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Jörg Addams hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 17.12.2040 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 16 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei…
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07Mrz 2021 by Sofie Voigt

Treuhandvertrag der Benediktus Köster Badewannenbeschichtungen GmbH aus Gelsenkirchen

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GmbH Treuhandvertrag zwischen Benediktus Köster Badewannenbeschichtungen GmbH, (Gelsenkirchen) (nachstehend "Treugeber" genannt) und Armin Drechsler Verkaufstraining GmbH, (Wolfsburg) (nachstehend "Treuhänder" genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Offenbach am Main), auf dem Konto Nr. 8993654 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: "Treugut") zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter. Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor, so ist der Treuhänder verpflichtet,…
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03Mrz 2021 by Friedebert Raabe
Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Gottreich Link Automobilzulieferer GmbH

Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Gottreich Link Automobilzulieferer GmbH

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Darlehensvertrag - Kreditvertrag der Gottreich Link Automobilzulieferer GmbH Zwischen Gottreich Link Automobilzulieferer GmbH Sitz in Heilbronn - Darlehensnehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Gottreich Link und Theodolinde Heilmann Wohnhaft in Mannheim - Darlehensgeber - wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 489.947,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 27 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 58.991 EURO monatlich, jeweils zum 4. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 7 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen mit einer dreimonatigen Frist jeweils zum Monatsende von beiden Vertragspartnern schriftlich gekündigt werden. Der Darlehensnehmer übergibt dem Darlehensgeber zur Absicherung des Darlehens dingliche Sicherheiten: Lebensversicherung Nr. 169.36.905.81 Heilbronn, 03.03.2021 Mannheim,…
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