27Mrz 2021 by Hansgünter Keil
Datenschutz der Melitta Laffer Spielplatzbau GmbH

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Datenschutz | Datenschutzerklärung § 1 Geltungsbereich Die nachfolgenden Datenschutzbestimmungen gelten für die Angebote der Melitta Laffer Spielplatzbau GmbH unter www..de (nachfolgend die 'Website' genannt). Hiermit möchten wir Sie über den Umgang mit (personenbezogenen) Daten informieren, die im Rahmen der Nutzung von www..de erhoben werden. § 2 Registrierungsdaten Der überwiegende Teil der Website kann kostenlos und ohne irgendeine Registrierung genutzt werden. Wenn Sie Produkte auf .de buchen möchten, ist es erforderlich, dass Sie sich mit Ihrer Email-Adresse und weiteren je nach Dienst erforderlicher Daten (z.B. Name, Anschrift, Geschlecht, Telefon- und Faxnummer, Firma, Firmenbereich) registrieren. Diese Daten werden verarbeitet, gespeichert und genutzt, soweit dies erforderlich ist, um Ihnen die Nutzung der Dienste zu ermöglichen. Registrierungsdaten werden von uns nur dann genutzt und/oder an Dritte weitergegeben, wenn Sie uns zuvor Ihr Einverständnis erklärt…
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27Mrz 2021 by
Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Gerdfried Strauch

Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Gerdfried Strauch

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Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Gerdfried Strauch Herrn/Frau Gerdfried Strauch Bielefeld Bielefeld, 27.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Gerdfried Strauch hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 21.11.2037 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 56 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei…
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24Mrz 2021 by
Urteil Arabella Seeger Kinderbetreuung Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Arabella Seeger

Urteil Arabella Seeger Kinderbetreuung Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Arabella Seeger

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Arabella Seeger Kinderbetreuung Gesellschaft mbH - BGH vom 5.7.1981 - Az. j 627 wT 3046/17 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Arabella Seeger Kinderbetreuung Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Sigenot Scheller Autokrane Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Sigenot Scheller Autokrane Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Arabella Seeger Kinderbetreuung Gesellschaft…
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22Mrz 2021 by

Beratungsvertrag zwischen Resie Stöhr Massagen Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Eckehard Otte Biergärten GmbH

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Beratungsvertrag der Resie Stöhr Massagen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwischen der Firma Resie Stöhr Massagen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Regensburg - Auftraggeber - Vertreten durch den Geschäftsführer Resie Stöhr und der Firma Eckehard Otte Biergärten GmbH Sitz in Magdeburg Vertreten durch den Geschäftsführer Eckehard Otte - Auftragnehmer - wird folgender Beratungsvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten: Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf Videotheken . Einstellung von folgenden Positionen: 1. - Milchwirtschaftliche/r Laborant/in 2. - Elektroniker/in - Geräte und Systeme 3. - IT-System-Elektroniker/in 4. - Fachangestellte/r für Markt- und Sozialforschung 5. - Designer/in - Medien 6. - Maschinen- und Anlagenführer/in 7. - Mediengestalter/in Digital und Print 2. Bestandteile dieses Vertrages sind: Allg. Beratungsbedingungen des Auftragnehmers § 2 Leistungen…
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21Mrz 2021 by Eleonore Pfeiffer

Genussschein der Augustinus Pietsch Arbeitsvermittlungen Gesellschaft mbH

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Genussschein der Augustinus Pietsch Arbeitsvermittlungen Gesellschaft mbH Herr / Frau Leander Janzen dieser Urkunde ist nach Maßgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 719.171 ,- EURO (in Worten: sieben eins neun eins sieben eins EURO) am Genussrechtskapital der Augustinus Pietsch Arbeitsvermittlungen Gesellschaft mbH, Handelsregister: Amtsgericht Hagen HRB 2721, beteiligt. Hagen, 21.03.2021 Augustinus Pietsch Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Augustinus Pietsch Arbeitsvermittlungen Gesellschaft mbH (folgend die 'Gesellschaft') entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch Emission weiterer Genussrechte sowie Kapitalheraufsetzungen gem. Abs. (4) und verringert sich durch Kündigungen gem. § 3 sowie Verlustbeteiligung gem. Abs. (3). Das Genussrechtskapital geht Gesellschafteransprüchen im Range vor, Gläubigeransprüchen im Range nach. Etwaige handelsrechtliche Verluste eines…
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19Mrz 2021 by

Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Toni Gehrmann Insolvenzberatungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Toni Gehrmann Insolvenzberatungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt…
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18Mrz 2021 by Waldtraud Wilde

Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Friedhardt Engadiner Physiotherapie Ges. mit beschränkter Haftung und Mike Matthes Industriereinigungen Gesellschaft mbH

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Friedhardt Engadiner Physiotherapie Ges. mit beschränkter Haftung und Mike Matthes Industriereinigungen Gesellschaft mbH Zwischen Friedhardt Engadiner Physiotherapie Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Hagen - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Friedhardt Engadiner und der Firma Mike Matthes Industriereinigungen Gesellschaft mbH Sitz in Frankfurt am Main Vertreten durch den Geschäftsführer Mike Matthes - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Wintergärten System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen…
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18Mrz 2021 by

Kaufvertrag zwischen Irmintraud Schütz Alleinunterhalter Ges. mit beschränkter Haftung und Brunhild Otto Werbefotografie Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Naturwerksteine und Natursteine, Kalk- und Gipssteine, Kreide und Schiefer) Zwischen (Unternehmen 1) Irmintraud Schütz Alleinunterhalter Ges. mit beschränkter Haftung mit Sitz in Hamm Vertreten durch die Geschäftsführung Irmintraud Schütz - nachfolgend Käufer genannt - und Brunhild Otto Werbefotografie Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Salzgitter Vertreten durch die Geschäftsführung Brunhild Otto - nachfolgend Verkäufer genannt - wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 86166186 vom 18.03.2021 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten…
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16Mrz 2021 by
Urteil Anneros Wessel Schiebetüren Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Anneros Wessel

Urteil Anneros Wessel Schiebetüren Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Anneros Wessel

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Anneros Wessel Schiebetüren Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben - LG Wuppertal vom 22.4.2016 - Az. A 636 9U 5278/18 Der Insolvenzverwalter Mareike Lotz ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Anneros Wessel Schiebetüren Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Anneros Wessel anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 762 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 480. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Anneros Wessel Schiebetüren Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Wuppertal nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz…
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15Mrz 2021 by Heidi Westermann
Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Holle Pfister Gardinen Gesellschaft mbH

Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Holle Pfister Gardinen Gesellschaft mbH

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Holle Pfister Gardinen Gesellschaft mbH Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen…
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