04Apr 2021 by
Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Veronica Winkler Holzhäuser GmbH

Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Veronica Winkler Holzhäuser GmbH

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Veronica Winkler Holzhäuser GmbH Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist,…
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02Apr 2021 by
Urteil Hansjakob Nowak Fertighäuser Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Hansjakob Nowak

Urteil Hansjakob Nowak Fertighäuser Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Hansjakob Nowak

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Hansjakob Nowak mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 10.12.1933 - Az. 8 790 wj 1157/18 Der Geschäftsführer Hansjakob Nowak ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 1 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Hansjakob Nowak, der zusammen mit seinem Bruder Ruth Rolls Gesellschafter der Hansjakob Nowak Fertighäuser Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 20 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 6.1.1959 Aktenzeichen: o 615 Wr 2366/11 StuB 2013 , 35436
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28Mrz 2021 by
Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Ursula Schäfer

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Ursula Schäfer

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Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Ursula Schäfer Zwischen Friedeborn Klebstoffe Gesellschaft mbH Braunschweig vertreten durch die Geschäftsleitung Friedeborn und Sighard Helmchen - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Herrn/Frau Ursula Schäfer Wohnhaft Halle - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 28.03.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 9.102,- Euro € bis zum 28.03.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an diese Anrechnungszeiträume ist anderweitiger Verdienst nach…
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26Mrz 2021 by Fabiane Wiesner

Treuhandvertrag der Lise Schober Hundeschulen Ges. m. b. Haftung aus Dresden

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GmbH Treuhandvertrag zwischen Lise Schober Hundeschulen Ges. m. b. Haftung, (Dresden) (nachstehend "Treugeber" genannt) und Waldtraut Sauter Rohrreinigungen Ges. mit beschränkter Haftung, (Paderborn) (nachstehend "Treuhänder" genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Pforzheim), auf dem Konto Nr. 2597865 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: "Treugut") zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter. Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor, so…
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24Mrz 2021 by Kathie Frisch

Arbeitsvertrag zwischen Wilhelma Haupt Privatschulen Ges. mit beschränkter Haftung und Rabea Kühnel

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Arbeitsvertrag - Standard - Zwischen Wilhelma Haupt Privatschulen Ges. mit beschränkter Haftung mit Sitz in Bielefeld Vertreten durch die Geschäftsführung Wilhelma Haupt - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Rabea Kühnel aus Cottbus - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 24.03.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 22 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 1 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Mechatroniker/in eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt: Mechatroniker/in ........................................................................................................................ Er verpflichtet sich, auch andere Arbeiten auszuführen – auch an einem anderen Ort -, die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Dies gilt, soweit dies bei Abwägung der Interessen des…
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23Mrz 2021 by

Treuhandvertrag der Adela Weidner Wach- u. Sicherheitsunternehmen Gesellschaft mbH aus Remscheid

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GmbH Treuhandvertrag zwischen Adela Weidner Wach- u. Sicherheitsunternehmen Gesellschaft mbH, (Remscheid) (nachstehend "Treugeber" genannt) und Melanie Picard Transporte GmbH, (Mannheim) (nachstehend "Treuhänder" genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Oberhausen), auf dem Konto Nr. 2614738 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: "Treugut") zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter. Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor, so ist der Treuhänder…
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22Mrz 2021 by Kora Schenk
Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Flugverkehr einer GmbH aus Jena

Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Flugverkehr einer GmbH aus Jena

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Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich hier an der Gewinnverwendung, Geschäftsführergehältern, langfristigen Investitionen. Bei reinen Handels- und Dienstleistungs-GmbHs ist in der Regel ein persönliches Tätigwerden der Gesellschafter unverzichtbar. Aus diesen Gründen ist auch die folgende Beispielssatzung…
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21Mrz 2021 by
Urteil Gesine Messerli Konstruktionsbüros Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Gesine Messerli

Urteil Gesine Messerli Konstruktionsbüros Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Gesine Messerli

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Gesine Messerli Konstruktionsbüros Ges. mit beschränkter Haftung - BGH vom 9.8.1970 - Az. J 896 u5 1087/10 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Gesine Messerli Konstruktionsbüros Ges. mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Barthold Ochs Tankanlagen u. Tanks Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Barthold Ochs Tankanlagen u. Tanks Gesellschaft mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin,…
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21Mrz 2021 by
Arbeitsvertrag zwischen Sabine Gagler Veranstaltungstechnik Gesellschaft mbH und Detmar Sprenger

Arbeitsvertrag zwischen Sabine Gagler Veranstaltungstechnik Gesellschaft mbH und Detmar Sprenger

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Arbeitsvertrag - Standard - Zwischen Sabine Gagler Veranstaltungstechnik Gesellschaft mbH mit Sitz in Karlsruhe Vertreten durch die Geschäftsführung Sabine Gagler - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Detmar Sprenger aus Kiel - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 21.03.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 10 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 3 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Maßschuhmacher/in eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt: Maßschuhmacher/in ........................................................................................................................ Er verpflichtet sich, auch andere Arbeiten auszuführen – auch an einem anderen Ort -, die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Dies gilt, soweit dies bei Abwägung der Interessen des Arbeitgebers und…
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20Mrz 2021 by Wolfgünter Zeidler
Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Eugenie Lange CNC-Bearbeitung Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Eugenie Lange CNC-Bearbeitung Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Darlehensvertrag - Kreditvertrag der Eugenie Lange CNC-Bearbeitung Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwischen Eugenie Lange CNC-Bearbeitung Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Koblenz - Darlehensnehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Eugenie Lange und Annabell Krause Wohnhaft in Darmstadt - Darlehensgeber - wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 74.468,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 24 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 85.112 EURO monatlich, jeweils zum 14. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 10 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen mit einer dreimonatigen Frist jeweils zum Monatsende von beiden Vertragspartnern schriftlich gekündigt werden. Der Darlehensnehmer übergibt dem Darlehensgeber zur Absicherung des Darlehens dingliche Sicherheiten:…
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