13Mrz 2021 by Tilla Metz
Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Helmtraut Sachse Paartherapie Ges. mit beschränkter Haftung

Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Helmtraut Sachse Paartherapie Ges. mit beschränkter Haftung

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Helmtraut Sachse Paartherapie Ges. mit beschränkter Haftung Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt…
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12Mrz 2021 by
Urteil Hildelies Thiel Solartechnik Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Hildelies Thiel

Urteil Hildelies Thiel Solartechnik Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Hildelies Thiel

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Hildelies Thiel mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 10.11.1975 - Az. 5 101 Xe 1769/18 Der Geschäftsführer Hildelies Thiel ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 51 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Hildelies Thiel, der zusammen mit seinem Bruder Janina Krebs Gesellschafter der Hildelies Thiel Solartechnik Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 5 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 10.12.1971 Aktenzeichen: h 533 Qo 2689/14 StuB 1957 , 40994
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12Mrz 2021 by

Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) der Gerdi Engadiner Stahlbetonbau Ges. m. b. Haftung aus Bochum

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gerdi Engadiner Stahlbetonbau Ges. m. b. Haftung §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.GerdiEngadinerStahlbetonbauGes.m.b.Haftung.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Gerdi Engadiner Stahlbetonbau Ges. m. b. Haftung Gerdi Engadiner D-47057 Bochum Registernummer 576943 Registergericht Amtsgericht Bochum zustande. (3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur…
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12Mrz 2021 by Meinard Achtmann

Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Wendelinus Kersten

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Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Wendelinus Kersten Herrn/Frau Wendelinus Kersten Göttingen Göttingen, 12.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Wendelinus Kersten hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 25.2.2012 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 11 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei…
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11Mrz 2021 by Notburga Haller

Treuhandvertrag der Denise Beyer Trauerbegleitung Ges. m. b. Haftung aus Hamm

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GmbH Treuhandvertrag zwischen Denise Beyer Trauerbegleitung Ges. m. b. Haftung, (Hamm) (nachstehend "Treugeber" genannt) und Gert Heinemann Obstanbau Ges. mit beschränkter Haftung, (Würzburg) (nachstehend "Treuhänder" genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Rostock), auf dem Konto Nr. 3647129 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: "Treugut") zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter. Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor, so…
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11Mrz 2021 by Karli Schuh
Anlageprospekt der Heinrich Cicero Fliesenleger Gesellschaft mbH

Anlageprospekt der Heinrich Cicero Fliesenleger Gesellschaft mbH

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Anlageprospekt der Heinrich Cicero Fliesenleger Gesellschaft mbH OGAW-Sondervermögen deutschen Rechts Verkaufsprospekt einschließlich Anlagebedingungen Verwahrstelle: Hartwin Abraxas Werkzeughandel Ges. mit beschränkter Haftung Heinrich Cicero Fliesenleger Gesellschaft mbH Der Kauf und Verkauf von Anteilen an dem Sondervermögen Heinrich Cicero Fliesenleger Gesellschaft mbH erfolgtposition:absolute;left:207.24px; auf der Basis des zurzeit gültigen Verkaufsprospekts, der wesentlichen Anlegerinformationen und der Allgemeinen Anlagebedingungen in Verbindung mit den Besonderen Anlagebedin- gungen in der jeweils geltenden Fassung. Die Allgemeinen Anlagebedingungen und die Be- sonderen Anlagebedingungen sind im Anschluss an diesen Verkaufsprospekt in den Abschnit- ten E und F abgedruckt. Der Verkaufsprospekt ist dem am Erwerb eines Anteils an dem Sondervermögen Heinrich Cicero Fliesenleger Gesellschaft mbH Ren- dite Spezial Interessierten zusammen mit dem letzten veröffentlichten Jahresbericht sowie dem gegebenenfalls nach dem Jahresbericht veröffentlichtem Halbjahresbericht auf Verlan- gen kostenlos zur Verfügung zu…
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10Mrz 2021 by

Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) der Burghard Stumpf Einrichtungshäuser Gesellschaft mit beschraenkter Haftung aus Berlin

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Burghard Stumpf Einrichtungshäuser Gesellschaft mit beschraenkter Haftung §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.BurghardStumpfEinrichtungshäuserGesellschaftmitbeschraenkterHaftung.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Burghard Stumpf Einrichtungshäuser Gesellschaft mit beschraenkter Haftung Burghard Stumpf D-75350 Berlin Registernummer 817810 Registergericht Amtsgericht Berlin zustande. (3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur…
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10Mrz 2021 by Dietwulf Hagenthaler

Handelsvermittlervertrag zwischen Luitwin Böhm und Ehrhard Wilde Schaltanlagen u. -geräte GmbH aus Köln

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Handelsvertretervertrag zwischen Luitwin Böhm aus Offenbach am Main und Ehrhard Wilde Schaltanlagen u. -geräte GmbH aus Köln Zwischen Ehrhard Wilde Schaltanlagen u. -geräte GmbH aus Köln - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Luitwin Böhm aus Offenbach am Main - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Offenbach am Main und im Umkreis von 123 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung…
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10Mrz 2021 by

Handelsvermittlervertrag zwischen Annemarie Simon und Denny Fricke Pensionen Ges. mit beschränkter Haftung aus Wiesbaden

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Handelsvertretervertrag zwischen Annemarie Simon aus Hamburg und Denny Fricke Pensionen Ges. mit beschränkter Haftung aus Wiesbaden Zwischen Denny Fricke Pensionen Ges. mit beschränkter Haftung aus Wiesbaden - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Annemarie Simon aus Hamburg - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Hamburg und im Umkreis von 221 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus…
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08Mrz 2021 by Ekkehart Alabonheur
Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Bernadine Grau

Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Bernadine Grau

Arbeitsverhaeltnis Beendigung, Beenden, gmbh geschäftsanteile kaufen, GmbHmantel, kredite finanzierung, Kuendigung, Mitarbeiterkuendigung, Rausschmeissen, Rauswerfen
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Bernadine Grau Herrn/Frau Bernadine Grau Frankfurt am Main Frankfurt am Main, 08.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Bernadine Grau hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 10.11.2029 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 73 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung…
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