12Mrz 2021 by Theresia Fritz
Beratungsvertrag zwischen Marcus Verleihnix Metallbedachungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Volrad Reichelt Fahrzeugindustrie Gesellschaft mbH

Beratungsvertrag zwischen Marcus Verleihnix Metallbedachungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Volrad Reichelt Fahrzeugindustrie Gesellschaft mbH

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Beratungsvertrag der Marcus Verleihnix Metallbedachungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwischen der Firma Marcus Verleihnix Metallbedachungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Krefeld - Auftraggeber - Vertreten durch den Geschäftsführer Marcus Verleihnix und der Firma Volrad Reichelt Fahrzeugindustrie Gesellschaft mbH Sitz in Bergisch Gladbach Vertreten durch den Geschäftsführer Volrad Reichelt - Auftragnehmer - wird folgender Beratungsvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten: Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf Cafés . Einstellung von folgenden Positionen: 1. - Land- und Baumaschinenmechatroniker/in 2. - Feldwebel - Sanitätsdienst 3. - Hochbaufacharbeiter/in 2. Bestandteile dieses Vertrages sind: Allg. Beratungsbedingungen des Auftragnehmers § 2 Leistungen des Auftragnehmers Zur Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben wird der Auftragnehmer insbesondere folgende Leistungen erbringen: Vorgehensweise und Zeitplan, Zusammensetzung und…
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12Mrz 2021 by Mechthild Laberer
Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Kerzen einer GmbH aus Bergisch Gladbach

Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Kerzen einer GmbH aus Bergisch Gladbach

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Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich hier an der Gewinnverwendung, Geschäftsführergehältern, langfristigen Investitionen. Bei reinen Handels- und Dienstleistungs-GmbHs ist in der Regel ein persönliches Tätigwerden der Gesellschafter unverzichtbar. Aus diesen Gründen ist auch die folgende Beispielssatzung…
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11Mrz 2021 by
Urteil Gerdfried Thomsen Hofläden Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Gerdfried Thomsen

Urteil Gerdfried Thomsen Hofläden Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Gerdfried Thomsen

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Lkw-Käufer Landolf Wölfli steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Ingobert Lang Architekturbueros Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu - OLG Freiburg im Breisgau vom 16.6.1921 - Az. 9 487 g3 8768/20 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1994 bis 2013 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Ingobert Lang Architekturbueros Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Yasemin Thomsen Beratungsstellen GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Landolf Wölfli klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Ingobert Lang Architekturbueros Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1998 bis 2009 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien,…
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11Mrz 2021 by Sybille Wacker
Urteil Herwald Walz Fahrschulen Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Herwald Walz

Urteil Herwald Walz Fahrschulen Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Herwald Walz

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Herwald Walz Fahrschulen Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben - LG Münster vom 27.1.1932 - Az. 8 543 Jr 675/14 Der Insolvenzverwalter Winnimar Hartmann ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Herwald Walz Fahrschulen Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herwald Walz anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 560 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 285. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Herwald Walz Fahrschulen Gesellschaft mbH ist für das Landgericht Münster nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz…
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09Mrz 2021 by
Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Sonnhard Zimmermann Elektromotoren Ges. mit beschränkter Haftung

Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Sonnhard Zimmermann Elektromotoren Ges. mit beschränkter Haftung

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Darlehensvertrag - Kreditvertrag der Sonnhard Zimmermann Elektromotoren Ges. mit beschränkter Haftung Zwischen Sonnhard Zimmermann Elektromotoren Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Karlsruhe - Darlehensnehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Sonnhard Zimmermann und Arved Bader Wohnhaft in Paderborn - Darlehensgeber - wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 754.902,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 25 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 16.490 EURO monatlich, jeweils zum 1. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 20 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen mit einer dreimonatigen Frist jeweils zum Monatsende von beiden Vertragspartnern schriftlich gekündigt werden. Der Darlehensnehmer übergibt dem Darlehensgeber zur Absicherung des Darlehens dingliche Sicherheiten:…
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08Mrz 2021 by
Bau-Subunternehmervertrag der Roger Helm Buchhandlungen Gesellschaft mbH

Bau-Subunternehmervertrag der Roger Helm Buchhandlungen Gesellschaft mbH

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Bau-Subunternehmervertrag der Roger Helm Buchhandlungen Gesellschaft mbH Zwischen der Firma Roger Helm Buchhandlungen Gesellschaft mbH Sitz in Erfurt - Generalunternehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Roger Helm und der Firma Jolanthe Nolte Zahnkosmetik GmbH Sitz in Wiesbaden Vertreten durch den Geschäftsführer Jolanthe Nolte - Subunternehmer - wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 100833 durch den Subunternehmer. § 2 Vertragsgrundlagen Maßgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden rechtlichen und technischen Vertragsbestandteile in der angegebenen Reihenfolge: Rechtliche Bestandteile: das Auftragsschreiben, die Bestimmungen dieses Vertrages, das Angebot des Generalunternehmers vom 08.03.2021 einschließlich der vereinbarten Ände­rungen und Ergänzungen aufgrund der Verhandlungen vom 08.03.2021 die in der Niederschrift…
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08Mrz 2021 by Adi Schweizer

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Marion Becker

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Marion Becker Erscheinungsdatum: 08.03.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. § 3 Preise und Zahlung In unseren Preisen ist (sind) die…
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07Mrz 2021 by Franzl Gross
Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Cilly Brückner

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Cilly Brückner

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Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Cilly Brückner Zwischen Reinburga Heise Möbelhäuser Ges. m. b. Haftung Rostock vertreten durch die Geschäftsleitung Reinburga Heise und Kathrein Wagner - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Herrn/Frau Cilly Brückner Wohnhaft Ulm - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen: § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 07.03.2021 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten. § 2 Arbeitsfreistellung Der Arbeitnehmer erhält das regelmäßige monatliche Entgelt in Höhe von 7.676,- Euro € bis zum 07.03.2021 weitergezahlt. Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an diese Anrechnungszeiträume…
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07Mrz 2021 by Dietolf Küppers
Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Giesela Kirchhoff und Kati Kock

Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) – GbR Vertrag – Gesellschaft buergerlichen Rechts zwischen Giesela Kirchhoff und Kati Kock

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Gesellschaftsvertrages zur Gruendung einer BGB-Gesellschaft (GbR) - GbR Vertrag - Gesellschaft buergerlichen Rechts Zwischen Frau / Herren Giesela Kirchhoff Wohnhaft in Fürth und Frau / Herren Kati Kock Wohnhaft in Köln wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen: § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Zum gemeinsamen Betrieb eines DMK Molkerei Georgensmarienhütte Star-Marke Gouda (Kaisers)handelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung: 'Giesela Kirchhoff und Kati Kock, DMK Molkerei Georgensmarienhütte Star-Marke Gouda (Kaisers)einzelhandel' gegründet. Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden. Sitz der Gesellschaft ist Fürth. § 2 Dauer der Gesellschaft Die Gesellschaft beginnt am 07.03.2021. Ihre Dauer ist unbestimmt. Der Gesellschaftsvertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 9 Monaten jeweils zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die…
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06Mrz 2021 by Adolf Krebs

Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Artur Obermeier Krankenkassen Ges. m. b. Haftung und Gotlind Theis Software Gesellschaft mbH

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Artur Obermeier Krankenkassen Ges. m. b. Haftung und Gotlind Theis Software Gesellschaft mbH Zwischen Artur Obermeier Krankenkassen Ges. m. b. Haftung Sitz in Hamm - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Artur Obermeier und der Firma Gotlind Theis Software Gesellschaft mbH Sitz in Erlangen Vertreten durch den Geschäftsführer Gotlind Theis - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Ökologische Baustoffe System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von…
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