13Apr 2021 by
Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Sabrina Wacker

Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Sabrina Wacker

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Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Sabrina Wacker Herrn/Frau Sabrina Wacker Stuttgart Stuttgart, 13.04.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Sabrina Wacker hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 21.3.2031 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 44 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei…
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11Apr 2021 by Detlef Muth
Bau-Subunternehmervertrag der Cordula Kratz Verpackungsmaschinen u. -geräte Ges. m. b. Haftung

Bau-Subunternehmervertrag der Cordula Kratz Verpackungsmaschinen u. -geräte Ges. m. b. Haftung

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Bau-Subunternehmervertrag der Cordula Kratz Verpackungsmaschinen u. -geräte Ges. m. b. Haftung Zwischen der Firma Cordula Kratz Verpackungsmaschinen u. -geräte Ges. m. b. Haftung Sitz in Hannover - Generalunternehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Cordula Kratz und der Firma Arnold David Motorräder Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Münster Vertreten durch den Geschäftsführer Arnold David - Subunternehmer - wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 376394 durch den Subunternehmer. § 2 Vertragsgrundlagen Maßgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden rechtlichen und technischen Vertragsbestandteile in der angegebenen Reihenfolge: Rechtliche Bestandteile: das Auftragsschreiben, die Bestimmungen dieses Vertrages, das Angebot des Generalunternehmers vom 11.04.2021 einschließlich der vereinbarten Ände­rungen…
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11Apr 2021 by

Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Brunhild Paparazzo Ankauf – Verkauf Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Freimund Ford Fensterbau Gesellschaft mbH

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Brunhild Paparazzo Ankauf - Verkauf Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Freimund Ford Fensterbau Gesellschaft mbH Zwischen Brunhild Paparazzo Ankauf - Verkauf Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Mönchengladbach - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Brunhild Paparazzo und der Firma Freimund Ford Fensterbau Gesellschaft mbH Sitz in Aachen Vertreten durch den Geschäftsführer Freimund Ford - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Lieferservice System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben…
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10Apr 2021 by

Urteil Goldina Neuhaus Partyservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Goldina Neuhaus

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Goldina Neuhaus Partyservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung - BGH vom 1.4.2009 - Az. D 157 pU 438/15 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Goldina Neuhaus Partyservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Dietbald Bernhardt Pumpen Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Dietbald Bernhardt Pumpen Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Goldina Neuhaus Partyservice Gesellschaft…
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10Apr 2021 by
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Maurus Ypsilon

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Maurus Ypsilon

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Maurus Ypsilon Erscheinungsdatum: 10.04.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. § 3 Preise und Zahlung In unseren Preisen ist (sind) die…
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08Apr 2021 by

Geschaeftsraummietvertrag zwischen Alheide Merkel Kaminholz Ges. m. b. Haftung und Liborius Drescher Videoüberwachungsanlagen Gesellschaft mbH

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Geschäftsraummietvertrag Zwischen Alheide Merkel Kaminholz Ges. m. b. Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Alheide Merkel (Vermieter) und Liborius Drescher Videoüberwachungsanlagen Gesellschaft mbH Vertreten durch die Geschäftsführung Steffi Held (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Bremerhaven folgende Räume: Erdgeschoss: 697 qm 1. Etage: 1284 qm 2. Etage: 372 qm 3. Etage: 1370 qm 4. Etage: 50 qm 5. Etage: 347 qm 6. Etage: 1302 qm 7. Etage: 1241 qm Keller: 315 qm Dachboden: 486 qm Die Mietfläche beträgt 7464 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 5 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige Versicherungen nach Vereinbarung, wobei eine Doppelversicherung durch Mieter…
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08Apr 2021 by
Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Emmeran Hoffmann Elektro GmbH

Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Emmeran Hoffmann Elektro GmbH

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Darlehensvertrag - Kreditvertrag der Emmeran Hoffmann Elektro GmbH Zwischen Emmeran Hoffmann Elektro GmbH Sitz in Jena - Darlehensnehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Emmeran Hoffmann und Wernfried Lange Wohnhaft in Trier - Darlehensgeber - wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 806.319,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 31 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 1.338 EURO monatlich, jeweils zum 24. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 19 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen mit einer dreimonatigen Frist jeweils zum Monatsende von beiden Vertragspartnern schriftlich gekündigt werden. Der Darlehensnehmer übergibt dem Darlehensgeber zur Absicherung des Darlehens dingliche Sicherheiten: Lebensversicherung Nr. 138.587.684.485 Jena, 08.04.2021 Trier,…
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07Apr 2021 by

Treuhandvertrag der Tony Reis Baumaschinen Gesellschaft mbH aus Remscheid

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GmbH Treuhandvertrag zwischen Tony Reis Baumaschinen Gesellschaft mbH, (Remscheid) (nachstehend "Treugeber" genannt) und Kurt Petri Aktenvernichtungen Ges. m. b. Haftung, (Ludwigshafen am Rhein) (nachstehend "Treuhänder" genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Leverkusen), auf dem Konto Nr. 8023416 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: "Treugut") zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter. Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor, so…
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06Apr 2021 by Wilbert Ewald

Handelsvermittlervertrag zwischen Nikolaus Schilling und Bartho Ostermann Werkzeughandel Ges. mit beschränkter Haftung aus Dortmund

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Handelsvertretervertrag zwischen Nikolaus Schilling aus Mannheim und Bartho Ostermann Werkzeughandel Ges. mit beschränkter Haftung aus Dortmund Zwischen Bartho Ostermann Werkzeughandel Ges. mit beschränkter Haftung aus Dortmund - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Nikolaus Schilling aus Mannheim - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Mannheim und im Umkreis von 69 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus…
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06Apr 2021 by
Bau-Subunternehmervertrag der Gretl Horstmann Handwerk Ges. mit beschränkter Haftung

Bau-Subunternehmervertrag der Gretl Horstmann Handwerk Ges. mit beschränkter Haftung

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Bau-Subunternehmervertrag der Gretl Horstmann Handwerk Ges. mit beschränkter Haftung Zwischen der Firma Gretl Horstmann Handwerk Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Bremen - Generalunternehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Gretl Horstmann und der Firma Gerhart Oberhans Kosmetikschulen Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Ingolstadt Vertreten durch den Geschäftsführer Gerhart Oberhans - Subunternehmer - wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 70355 durch den Subunternehmer. § 2 Vertragsgrundlagen Maßgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden rechtlichen und technischen Vertragsbestandteile in der angegebenen Reihenfolge: Rechtliche Bestandteile: das Auftragsschreiben, die Bestimmungen dieses Vertrages, das Angebot des Generalunternehmers vom 06.04.2021 einschließlich der vereinbarten Ände­rungen und Ergänzungen aufgrund der…
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