Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) der Trixi Bohn Küchen GmbH aus Recklinghausen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Trixi Bohn Küchen GmbH §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.TrixiBohnKüchenGmbH.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Trixi Bohn Küchen GmbH Trixi Bohn D-34560 Recklinghausen Registernummer 298379 Registergericht Amtsgericht Recklinghausen zustande. (3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher,…
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Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Rilana Armanni

Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Rilana Armanni

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Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Rilana Armanni Herrn/Frau Rilana Armanni Rostock Rostock, 19.04.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Rilana Armanni hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 5.8.2015 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 27 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei…
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Bau-Subunternehmervertrag der Hansgünther Stuart Immobiliendienstleistungen Ges. mit beschränkter Haftung

Bau-Subunternehmervertrag der Hansgünther Stuart Immobiliendienstleistungen Ges. mit beschränkter Haftung

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Bau-Subunternehmervertrag der Hansgünther Stuart Immobiliendienstleistungen Ges. mit beschränkter Haftung Zwischen der Firma Hansgünther Stuart Immobiliendienstleistungen Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Berlin - Generalunternehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Hansgünther Stuart und der Firma Gerdfried Betz Lastkraftwagenteile und -zubehör Gesellschaft mbH Sitz in Cottbus Vertreten durch den Geschäftsführer Gerdfried Betz - Subunternehmer - wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 146060 durch den Subunternehmer. § 2 Vertragsgrundlagen Maßgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden rechtlichen und technischen Vertragsbestandteile in der angegebenen Reihenfolge: Rechtliche Bestandteile: das Auftragsschreiben, die Bestimmungen dieses Vertrages, das Angebot des Generalunternehmers vom 19.04.2021 einschließlich der vereinbarten Ände­rungen und Ergänzungen aufgrund der…
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Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Eberhart Pabst Wärmetechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Otheinrich Radtke Geburtshilfe Ges. mit beschränkter Haftung

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Eberhart Pabst Wärmetechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Otheinrich Radtke Geburtshilfe Ges. mit beschränkter Haftung Zwischen Eberhart Pabst Wärmetechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Aachen - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Eberhart Pabst und der Firma Otheinrich Radtke Geburtshilfe Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Bottrop Vertreten durch den Geschäftsführer Otheinrich Radtke - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Gebäudereinigungen System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben…
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Beratungsvertrag zwischen Knut Huber Innenausbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Maleen Adlerauge Dachdeckerbedarf GmbH

Beratungsvertrag zwischen Knut Huber Innenausbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Maleen Adlerauge Dachdeckerbedarf GmbH

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Beratungsvertrag der Knut Huber Innenausbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwischen der Firma Knut Huber Innenausbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Gelsenkirchen - Auftraggeber - Vertreten durch den Geschäftsführer Knut Huber und der Firma Maleen Adlerauge Dachdeckerbedarf GmbH Sitz in Ludwigshafen am Rhein Vertreten durch den Geschäftsführer Maleen Adlerauge - Auftragnehmer - wird folgender Beratungsvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten: Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf Haus- und Küchengerätereparaturen . Einstellung von folgenden Positionen: 1. - Winzer/in 2. - Beton- und Stahlbetonbauer/in 3. - Friseur/in 4. - Fachpraktiker/in für Maler und Lackierer (§66 BBiG/§42r HwO) 5. - Konditor/in 6. - Karosseriebearbeiter/in (§66 BBiG/§42r HwO) 7. - Fahrzeuginnenausstatter/in 2. Bestandteile dieses Vertrages sind: Allg. Beratungsbedingungen des Auftragnehmers § 2 Leistungen…
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Treuhandvertrag der Volkher Wörner Archivierungsdienste Ges. mit beschränkter Haftung aus Potsdam

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GmbH Treuhandvertrag zwischen Volkher Wörner Archivierungsdienste Ges. mit beschränkter Haftung, (Potsdam) (nachstehend "Treugeber" genannt) und Seibold Bottminger Ökologische Baustoffe Gesellschaft mbH, (Paderborn) (nachstehend "Treuhänder" genannt) 1. Vertragsgegenstand 1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Salzgitter), auf dem Konto Nr. 1120325 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: "Treugut") zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen. 1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter. Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor, so ist…
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Urteil Lona Keck Tattoos Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Lona Keck

Urteil Lona Keck Tattoos Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Lona Keck

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Lkw-Käufer Robert Michael steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Irenäus Eglisauer Steuerberater Ges. mit beschränkter Haftung) zu - OLG Düsseldorf vom 2.3.1984 - Az. o 497 vr 5267/20 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1976 bis 2006 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Irenäus Eglisauer Steuerberater Ges. mit beschränkter Haftung, Torben Günther Steuerungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Robert Michael klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Irenäus Eglisauer Steuerberater Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1988 bis 2001 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen…
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Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Huberta Brenner

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Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Huberta Brenner Herrn/Frau Huberta Brenner Bielefeld Bielefeld, 16.04.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Huberta Brenner hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 1.6.2033 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 73 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei…
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Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Reginhardt Melzer Drehereien GmbH

Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Reginhardt Melzer Drehereien GmbH

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Darlehensvertrag - Kreditvertrag der Reginhardt Melzer Drehereien GmbH Zwischen Reginhardt Melzer Drehereien GmbH Sitz in Salzgitter - Darlehensnehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Reginhardt Melzer und Irmgarda Schatz Wohnhaft in Heilbronn - Darlehensgeber - wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 327.79,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 19 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 53.886 EURO monatlich, jeweils zum 25. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 5 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen mit einer dreimonatigen Frist jeweils zum Monatsende von beiden Vertragspartnern schriftlich gekündigt werden. Der Darlehensnehmer übergibt dem Darlehensgeber zur Absicherung des Darlehens dingliche Sicherheiten: Lebensversicherung Nr. 519.774.122.222 Salzgitter, 15.04.2021 Heilbronn,…
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Genussschein der Bert Keck Feuerwehrbedarf GmbH

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Genussschein der Bert Keck Feuerwehrbedarf GmbH Herr / Frau Antonius Scheller dieser Urkunde ist nach Maßgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 345.825 ,- EURO (in Worten: drei vier fünf acht zwei fünf EURO) am Genussrechtskapital der Bert Keck Feuerwehrbedarf GmbH, Handelsregister: Amtsgericht Erfurt HRB 74716, beteiligt. Erfurt, 15.04.2021 Bert Keck Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Bert Keck Feuerwehrbedarf GmbH (folgend die 'Gesellschaft') entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch Emission weiterer Genussrechte sowie Kapitalheraufsetzungen gem. Abs. (4) und verringert sich durch Kündigungen gem. § 3 sowie Verlustbeteiligung gem. Abs. (3). Das Genussrechtskapital geht Gesellschafteransprüchen im Range vor, Gläubigeransprüchen im Range nach. Etwaige handelsrechtliche Verluste eines Geschäftsjahres (= Kalenderjahr)…
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