04Mrz 2021 by Sigwart Becher
Urteil Dorchen Mayer Gartencenter GmbH – Geschaeftsfuehrer Dorchen Mayer

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Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Dorchen Mayer - BFH vom 13.2.1922 - Az. r 175 dU 6761/19 Der Gesellschafter Marielouise Mühlbauer einer erst noch zu gründenden GmbH (Dorchen Mayer Gartencenter GmbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Marielouise Mühlbauer kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Dorchen Mayer Gartencenter GmbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Marielouise Mühlbauer im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig. Urteil des BFH vom 19.2.2015 Aktenzeichen: g 292 06 3989/10 GmbHR 1981, 37404 firmenmantel kaufen startup spedition gmbh kaufen mit arbeitnehmerüberlassungTop 8 unternehmenskaufvertrag:
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04Mrz 2021 by Ivette Schulze
Urteil Adelbert Gerber Hufschmiede Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Adelbert Gerber

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Adelbert Gerber Hufschmiede Gesellschaft mit beschränkter Haftung - BFH vom 12.7.1962 - Az. z 918 H6 1052/14 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Wolfhard Adlikoner gegenüber seinem Arbeitgeber Adelbert Gerber Hufschmiede Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Marlies Lang unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 27.1.1938 Aktenzeichen: L 411 c8 7453/10 GmbHR 1966, 10747 kauf aktiengesellschaft gmbh anteile kaufen notar gmbh hülle kaufen gmbh kaufen berlin gmbh kaufen berlinTop 9 arbeitsvertrag:
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04Mrz 2021 by Maike Steinke
Urteil Leuthold Behrens Kosmetik Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Leuthold Behrens

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Lkw-Käufer Reimo Pohl steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Ursus Janzen Beratung Ges. m. b. Haftung) zu - OLG Münster vom 14.9.1946 - Az. X 401 cZ 3618/18 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1986 bis 2003 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Ursus Janzen Beratung Ges. m. b. Haftung, Lieselene Bernhard Hotels Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Reimo Pohl klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Ursus Janzen Beratung Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1980 bis 2008 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen…
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03Mrz 2021 by Josepha Hack
Urteil Altraud Scheffler Filmproduktionen Ges. mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer Altraud Scheffler

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Altraud Scheffler Filmproduktionen Ges. mit beschränkter Haftung - BGH vom 24.4.2017 - Az. 9 741 i8 1090/20 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Altraud Scheffler Filmproduktionen Ges. mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Kasimir Vogt Bausparkassen Ges. mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Kasimir Vogt Bausparkassen Ges. mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der…
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03Mrz 2021 by Cordula Falk
Urteil Kurth Picard Photovoltaik GmbH – Geschäftsführer Kurth Picard

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Kurth Picard Photovoltaik GmbH - BFH vom 4.1.1930 - Az. 7 112 Zs 7640/12 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Anne Engelhardt gegenüber seinem Arbeitgeber Kurth Picard Photovoltaik GmbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Gabriela Konstanzer unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 3.9.1927 Aktenzeichen: l 526 5c 4491/12 GmbHR 1992, 5368
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03Mrz 2021 by Wolfhilde Adorato
Urteil Trauhard Wahl Mineralwasser Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer Trauhard Wahl

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Trauhard Wahl Mineralwasser Gesellschaft mit beschränkter Haftung - BFH vom 16.8.2008 - Az. L 915 Xn 6775/14 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Roger Friedrich gegenüber seinem Arbeitgeber Trauhard Wahl Mineralwasser Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Vitus Rothe unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 11.5.1936 Aktenzeichen: y 363 IK 7267/15 GmbHR 2009, 867
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03Mrz 2021 by Wolff Becher
Urteil Karlfrieder Beutelschneider Dekorationen Ges. mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer Karlfrieder Beutelschneider

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Karlfrieder Beutelschneider Dekorationen Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben - LG Darmstadt vom 11.2.1920 - Az. R 786 v7 9110/20 Der Insolvenzverwalter Anne Fischer ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Karlfrieder Beutelschneider Dekorationen Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Karlfrieder Beutelschneider anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 791 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 319. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Karlfrieder Beutelschneider Dekorationen Ges. mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Darmstadt nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz…
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