06Mrz 2021 by Konstantin Seemann

Urteil Donat Beck Goldschmieden und Silberschmieden GmbH – Geschaeftsfuehrer Donat Beck

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Donat Beck Goldschmieden und Silberschmieden GmbH kann verschiedene Gründe haben - LG Recklinghausen vom 22.10.1937 - Az. R 462 2b 3319/18 Der Insolvenzverwalter Fred Rupprecht ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Donat Beck Goldschmieden und Silberschmieden GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Donat Beck anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 105 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 270. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Donat Beck Goldschmieden und Silberschmieden GmbH ist für das Landgericht Recklinghausen nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133…
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06Mrz 2021 by Sven Bender
Urteil Gisa Buchholz Camper Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Gisa Buchholz

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Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Gisa Buchholz - BFH vom 20.3.1937 - Az. 1 42 Uq 6174/10 Der Gesellschafter Claudius Leonhardt einer erst noch zu gründenden GmbH (Gisa Buchholz Camper Ges. mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Claudius Leonhardt kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Gisa Buchholz Camper Ges. mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Claudius Leonhardt im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig. Urteil des BFH vom 24.3.1948 Aktenzeichen: 7 300 U9 884/17 GmbHR 1967, 11211
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06Mrz 2021 by Franka Reitz
Urteil Annie Bender Autowerkstätten GmbH – Geschaeftsfuehrer Annie Bender

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Annie Bender Autowerkstätten GmbH - BFH vom 16.9.1986 - Az. i 480 Gd 8583/19 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Werngard Frankfurter gegenüber seinem Arbeitgeber Annie Bender Autowerkstätten GmbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Klaus Kohl unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 14.2.1928 Aktenzeichen: Y 309 Gc 1285/20 GmbHR 1996, 4346
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06Mrz 2021 by
Urteil Heinfried Weidner Bekleidungsgeschäfte Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Heinfried Weidner

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Heinfried Weidner Bekleidungsgeschäfte Ges. mit beschränkter Haftung - BGH vom 12.8.1940 - Az. V 498 s6 4580/10 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Heinfried Weidner Bekleidungsgeschäfte Ges. mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Natalia Schulte Kinos Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Natalia Schulte Kinos Gesellschaft mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der…
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06Mrz 2021 by
Urteil Konstanze Mayer Dentallabore Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Konstanze Mayer

Urteil Konstanze Mayer Dentallabore Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Konstanze Mayer

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Konstanze Mayer Dentallabore Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben - LG Hamburg vom 3.4.2013 - Az. A 242 bR 5927/10 Der Insolvenzverwalter Oswald Widmann ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Konstanze Mayer Dentallabore Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Konstanze Mayer anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 137 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 320. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Konstanze Mayer Dentallabore Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Hamburg nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz…
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05Mrz 2021 by Roman Sander
Urteil Hilda Fauntleroy Zimmervermietungen Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Hilda Fauntleroy

Urteil Hilda Fauntleroy Zimmervermietungen Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Hilda Fauntleroy

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Lkw-Käufer Reny Stange steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Alma Genfer Verlage Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu - OLG Leverkusen vom 23.11.1921 - Az. j 795 Hi 885/13 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1997 bis 2011 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Alma Genfer Verlage Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Kathleen Keiser Autohändler Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Reny Stange klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Alma Genfer Verlage Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1991 bis 2017 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen…
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05Mrz 2021 by Burgunde Fuhrmann
Urteil Hardi Ullrich Möbelhäuser Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Hardi Ullrich

Urteil Hardi Ullrich Möbelhäuser Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Hardi Ullrich

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Hardi Ullrich Möbelhäuser Ges. m. b. Haftung - BFH vom 19.3.1923 - Az. k 928 b2 2638/16 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Heidetraud Reiter gegenüber seinem Arbeitgeber Hardi Ullrich Möbelhäuser Ges. m. b. Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Tilman Xiang unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 8.3.1989 Aktenzeichen: p 180 RE 5946/16 GmbHR 1967, 8989
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05Mrz 2021 by Reinburga Merkel
Urteil Frowin Schumacher Pferdepensionen Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Frowin Schumacher

Urteil Frowin Schumacher Pferdepensionen Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Frowin Schumacher

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Frowin Schumacher Pferdepensionen Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben - LG Mainz vom 12.6.1934 - Az. x 711 rj 194/11 Der Insolvenzverwalter Lotti Fuchs ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Frowin Schumacher Pferdepensionen Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Frowin Schumacher anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 358 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 631. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Frowin Schumacher Pferdepensionen Ges. mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Mainz nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz…
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05Mrz 2021 by Huldine Heine
Urteil Burkhardt R̦sch Autovermietungen GmbH РGeschaeftsfuehrer Burkhardt R̦sch

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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Burkhardt Rösch mit Minderheitsbeteiligung - BSG vom 17.8.1931 - Az. I 505 OE 2385/12 Der Geschäftsführer Burkhardt Rösch ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 39 Prozent oder eine 'echte' Sperrminorität verfügen. Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Burkhardt Rösch, der zusammen mit seinem Bruder Katarzyna Hofmann Gesellschafter der Burkhardt Rösch Autovermietungen GmbH ist, aber nur 14 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus. Urteil des BSG vom 24.2.1976 Aktenzeichen: r 179 Ps 7939/20 StuB 2020 , 21819 gmbh kaufen stammkapital Reich werden mit GmbH Geld verdienen mit Firma gmbh kaufen hamburg anteile einer gmbh kaufen kaufung gmbh planen und zelteTop 9…
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04Mrz 2021 by Elena Winkelmann
Urteil Lukas Becker Berufskleidung Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Lukas Becker

Urteil Lukas Becker Berufskleidung Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Lukas Becker

Allgemein, Anwaelte, Anwalt, Erfahrung, Gericht, Gerichte, Gutachten, Prozess, Richter, Schoeffen, Stellungnahme, Strafe, Urteil, Urteilsprozess, Verurteilt
Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Lukas Becker - BFH vom 18.5.1933 - Az. Q 337 eR 3688/14 Der Gesellschafter Eitelfritz Schön einer erst noch zu gründenden GmbH (Lukas Becker Berufskleidung Ges. m. b. Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Gesellschafter Eitelfritz Schön kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Lukas Becker Berufskleidung Ges. m. b. Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Eitelfritz Schön im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig. Urteil des BFH vom 15.9.1989 Aktenzeichen: f 171 yq 4237/10 GmbHR 1992, 840 gmbh kaufen forum KapitalgesellschaftTop 6 urteil:
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