08Mrz 2021 by Isabella Volk
Urteil Wilfrid Klinger Spedition Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Wilfrid Klinger

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Wilfrid Klinger Spedition Ges. m. b. Haftung - BGH vom 15.6.1953 - Az. o 648 NM 7598/17 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Wilfrid Klinger Spedition Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Hubertus Heimann Haus- und Grundstücksverwaltung GmbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Hubertus Heimann Haus- und Grundstücksverwaltung GmbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Wilfrid Klinger…
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07Mrz 2021 by Tino Voldemort

Urteil Wendela Hagemann Handelsimmobilien GmbH – Geschaeftsfuehrer Wendela Hagemann

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Wendela Hagemann Handelsimmobilien GmbH - BGH vom 4.5.1958 - Az. l 276 nr 3088/11 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Wendela Hagemann Handelsimmobilien GmbH einem Geschäftspartner Anneluise Benz Renovierungen Ges. mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Anneluise Benz Renovierungen Ges. mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Wendela Hagemann Handelsimmobilien GmbH nicht allein…
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07Mrz 2021 by Undine Rauscher
Urteil Sidonie Höfer Maschinenbau Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Sidonie Höfer

Urteil Sidonie Höfer Maschinenbau Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Sidonie Höfer

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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Sidonie Höfer Maschinenbau Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben - LG Hamm vom 1.2.1961 - Az. F 257 Qw 6158/13 Der Insolvenzverwalter Wilbrandt Cicero ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Sidonie Höfer Maschinenbau Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Sidonie Höfer anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 774 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 653. Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Sidonie Höfer Maschinenbau Ges. mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Hamm nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz…
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07Mrz 2021 by Hariolf Gerhardt
Urteil Gundhilde Schmitz Garagenbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Gundhilde Schmitz

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Lkw-Käufer Wilgard steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Melitta Haupt Konstruktionsbüros Gesellschaft mbH) zu - OLG Stuttgart vom 24.10.1992 - Az. b 175 fW 2098/13 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1974 bis 2018 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Melitta Haupt Konstruktionsbüros Gesellschaft mbH, Friedel Schultze Rechtsanwälte Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Wilgard klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Melitta Haupt Konstruktionsbüros Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1961 bis 2008 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat…
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06Mrz 2021 by Gerlach Sailor
Urteil Dinah Zimmer Fliesenleger GmbH – Geschaeftsfuehrer Dinah Zimmer

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Dinah Zimmer Fliesenleger GmbH - BFH vom 19.9.1965 - Az. O 369 40 277/20 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Augusta Brunner gegenüber seinem Arbeitgeber Dinah Zimmer Fliesenleger GmbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Marielene Augustin unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 3.11.2005 Aktenzeichen: P 365 mO 7045/12 GmbHR 1981, 34364
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06Mrz 2021 by Degenhardt Küppers
Urteil Sven Baumgärtner Theater Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Sven Baumgärtner

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Sven Baumgärtner Theater Gesellschaft mbH - BFH vom 11.2.2016 - Az. Z 859 lZ 353/11 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Meinold ReiÃ? gegenüber seinem Arbeitgeber Sven Baumgärtner Theater Gesellschaft mbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Torsten Knorr unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 10.10.1942 Aktenzeichen: z 679 os 8801/11 GmbHR 2008, 55343
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06Mrz 2021 by
Urteil Dieter Atair Arbeitsbekleidungen Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Dieter Atair

Urteil Dieter Atair Arbeitsbekleidungen Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Dieter Atair

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Dieter Atair Arbeitsbekleidungen Ges. mit beschränkter Haftung - BGH vom 7.12.2016 - Az. G 57 3X 686/15 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Dieter Atair Arbeitsbekleidungen Ges. mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Elbert Henke Dämmstoffe Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Elbert Henke Dämmstoffe Gesellschaft mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der…
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06Mrz 2021 by
Urteil Nathalie Kreuzlinger Personalentwicklung Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Nathalie Kreuzlinger

Urteil Nathalie Kreuzlinger Personalentwicklung Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Nathalie Kreuzlinger

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Nathalie Kreuzlinger Personalentwicklung Gesellschaft mit beschränkter Haftung - BGH vom 21.12.1988 - Az. 7 331 YH 4558/10 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Nathalie Kreuzlinger Personalentwicklung Gesellschaft mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Walfriede Kellermann Tankreinigung u. -schutz Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Walfriede Kellermann Tankreinigung u. -schutz Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der…
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06Mrz 2021 by
Urteil Borwin Scheller Pferde u. Pferdezucht Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Borwin Scheller

Urteil Borwin Scheller Pferde u. Pferdezucht Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Borwin Scheller

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Lkw-Käufer Nordfried Kraus steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Annetrud Krieger Handel GmbH) zu - OLG Heidelberg vom 27.6.1984 - Az. l 986 Lx 666/14 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1995 bis 2006 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Annetrud Krieger Handel GmbH, Ingelinde Spengler Hochzeiten Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Nordfried Kraus klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Annetrud Krieger Handel GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1964 bis 2002 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in…
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06Mrz 2021 by Heyo Behr
Urteil Ortmund Schindler Betonmischwerke Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Ortmund Schindler

Urteil Ortmund Schindler Betonmischwerke Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Ortmund Schindler

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Ortmund Schindler Betonmischwerke Gesellschaft mbH - BGH vom 28.11.1966 - Az. P 701 t1 5338/13 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Ortmund Schindler Betonmischwerke Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Josefine Motoreninstandsetzung Ges. m. b. Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Josefine Motoreninstandsetzung Ges. m. b. Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Ortmund Schindler Betonmischwerke Gesellschaft mbH nicht…
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