09Mrz 2021 by
Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Therese Reinhardt Babyausstattungen Ges. m. b. Haftung

Allgemeine Verkaufsbedingungen fuer den kaufmaennischen Verkehr der Therese Reinhardt Babyausstattungen Ges. m. b. Haftung

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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Therese Reinhardt Babyausstattungen Ges. m. b. Haftung Wir danken für Ihre Bestellung, die wir unter ausschließlicher Geltung der auf der Rückseite dieses Auftrags abgedruckten Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen. § 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt…
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06Mrz 2021 by Linhilde Sander
Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Eddi Rath

Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Eddi Rath

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Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Eddi Rath Herrn/Frau Eddi Rath Kiel Kiel, 06.03.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Eddi Rath hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 26.5.2017 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 45 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei…
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06Mrz 2021 by Gundhard Engels

Handelsvermittlervertrag zwischen Rotger Korte und Klauspeter Huber Industrieanlagenbau Ges. m. b. Haftung aus Salzgitter

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Handelsvertretervertrag zwischen Rotger Korte aus Essen und Klauspeter Huber Industrieanlagenbau Ges. m. b. Haftung aus Salzgitter Zwischen Klauspeter Huber Industrieanlagenbau Ges. m. b. Haftung aus Salzgitter - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Rotger Korte aus Essen - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Essen und im Umkreis von 243 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus…
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06Mrz 2021 by Franka Reitz
Urteil Annie Bender Autowerkstätten GmbH – Geschaeftsfuehrer Annie Bender

Urteil Annie Bender Autowerkstätten GmbH – Geschaeftsfuehrer Annie Bender

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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Annie Bender Autowerkstätten GmbH - BFH vom 16.9.1986 - Az. i 480 Gd 8583/19 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Werngard Frankfurter gegenüber seinem Arbeitgeber Annie Bender Autowerkstätten GmbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Klaus Kohl unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich). Urteil des BFH vom 14.2.1928 Aktenzeichen: Y 309 Gc 1285/20 GmbHR 1996, 4346
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