15Apr 2021 by
Arbeitsvertrag zwischen Jannine Stadler Vertrieb Ges. mit beschränkter Haftung und Heidebert Eckhardt

Arbeitsvertrag zwischen Jannine Stadler Vertrieb Ges. mit beschränkter Haftung und Heidebert Eckhardt

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Arbeitsvertrag - Standard - Zwischen Jannine Stadler Vertrieb Ges. mit beschränkter Haftung mit Sitz in Oberhausen Vertreten durch die Geschäftsführung Jannine Stadler - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Heidebert Eckhardt aus Bergisch Gladbach - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 15.04.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 18 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 3 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Justizfachangestellte/r eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt: Justizfachangestellte/r ........................................................................................................................ Er verpflichtet sich, auch andere Arbeiten auszuführen – auch an einem anderen Ort -, die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Dies gilt, soweit dies bei Abwägung der Interessen…
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15Apr 2021 by

Muster Gruendungsprotokoll der Nikolas Reinhold Filtertechnik Gesellschaft mbH aus Ulm

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Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern UR. Nr. 78726 Heute, den 15.04.2021, erschienen vor mir, Eckhard Beer, Notar mit dem Amtssitz in Ulm, 1) Frau Theodore Endres, 2) Herr Nathanael Schmidt, 3) Herr Sonja Obermeier, 1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesell­schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Nikolas Reinhold Filtertechnik Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Ulm. 2. Gegenstand des Unternehmens ist Physikalische Therapien. 3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 126593 Euro (i. W. eins zwei sechs fünf neun drei Euro) und wird wie folgt übernommen: Frau Theodore Endres uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 77509 Euro (i. W. sieben sieben fünf null neun Euro) (Geschäftsanteil Nr. 1), Herr Nathanael Schmidt uebernimmt einen Geschäftsanteil mit…
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14Apr 2021 by
Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Brandschutz einer GmbH aus Mannheim

Mustersatzung GmbH – Muster Gesellschaftsvertrag fuer Brandschutz einer GmbH aus Mannheim

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Hinweis zu unseren Mustersatzungen: Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds). Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich hier an der Gewinnverwendung, Geschäftsführergehältern, langfristigen Investitionen. Bei reinen Handels- und Dienstleistungs-GmbHs ist in der Regel ein persönliches Tätigwerden der Gesellschafter unverzichtbar. Aus diesen Gründen ist auch die folgende Beispielssatzung…
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13Apr 2021 by
Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Gudula Nitsche Bausanierungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Gudula Nitsche Bausanierungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Darlehensvertrag - Kreditvertrag der Gudula Nitsche Bausanierungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwischen Gudula Nitsche Bausanierungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Bochum - Darlehensnehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Gudula Nitsche und Kilian Streicher Wohnhaft in Leverkusen - Darlehensgeber - wird folgender Darlehensvertrag geschlossen. Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 922.832,- Euro. Der Darlehensbetrag wird mit einer 9 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 33.938 EURO monatlich, jeweils zum 15. des Monats. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 18 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen mit einer dreimonatigen Frist jeweils zum Monatsende von beiden Vertragspartnern schriftlich gekündigt werden. Der Darlehensnehmer übergibt dem Darlehensgeber zur Absicherung des Darlehens dingliche Sicherheiten:…
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13Apr 2021 by
Kaufvertrag zwischen Pankraz Otto Steuerungstechniken Gesellschaft mbH und Raimer Grimm Automatisierungstechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Kaufvertrag zwischen Pankraz Otto Steuerungstechniken Gesellschaft mbH und Raimer Grimm Automatisierungstechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform) Zwischen (Unternehmen 1) Pankraz Otto Steuerungstechniken Gesellschaft mbH mit Sitz in Ingolstadt Vertreten durch die Geschäftsführung Pankraz Otto - nachfolgend Käufer genannt - und Raimer Grimm Automatisierungstechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Bremen Vertreten durch die Geschäftsführung Raimer Grimm - nachfolgend Verkäufer genannt - wird folgender Kaufvertrag geschlossen: Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 145570631 vom 13.04.2021 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen des Verkäufers.…
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10Apr 2021 by
Bau-Subunternehmervertrag der Rigbert Armagnac Filtertechnik Ges. mit beschränkter Haftung

Bau-Subunternehmervertrag der Rigbert Armagnac Filtertechnik Ges. mit beschränkter Haftung

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Bau-Subunternehmervertrag der Rigbert Armagnac Filtertechnik Ges. mit beschränkter Haftung Zwischen der Firma Rigbert Armagnac Filtertechnik Ges. mit beschränkter Haftung Sitz in Trier - Generalunternehmer - Vertreten durch den Geschäftsführer Rigbert Armagnac und der Firma Karlhans Wolter Logopäden Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Augsburg Vertreten durch den Geschäftsführer Karlhans Wolter - Subunternehmer - wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 757841 durch den Subunternehmer. § 2 Vertragsgrundlagen Maßgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden rechtlichen und technischen Vertragsbestandteile in der angegebenen Reihenfolge: Rechtliche Bestandteile: das Auftragsschreiben, die Bestimmungen dieses Vertrages, das Angebot des Generalunternehmers vom 10.04.2021 einschließlich der vereinbarten Ände­rungen und Ergänzungen aufgrund der…
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07Apr 2021 by
Urteil Imke Becker EDV-Dienstleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Imke Becker

Urteil Imke Becker EDV-Dienstleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Imke Becker

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Imke Becker EDV-Dienstleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung - BGH vom 15.8.1999 - Az. G 847 pn 40/17 Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Imke Becker EDV-Dienstleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Stephania Armbruster Flugverkehr Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden. In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Stephania Armbruster Flugverkehr Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Imke Becker EDV-Dienstleistungen Gesellschaft…
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06Apr 2021 by
Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Annerike Hahn

Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Annerike Hahn

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Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Annerike Hahn Herrn/Frau Annerike Hahn Lübeck Lübeck, 06.04.2021 Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr Annerike Hahn hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 6.7.2029 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 52 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei…
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05Apr 2021 by
Beratungsvertrag zwischen Swanhild Haber Alleinunterhalter Ges. m. b. Haftung und Mona Hartz Fachärzte Ges. m. b. Haftung

Beratungsvertrag zwischen Swanhild Haber Alleinunterhalter Ges. m. b. Haftung und Mona Hartz Fachärzte Ges. m. b. Haftung

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Beratungsvertrag der Swanhild Haber Alleinunterhalter Ges. m. b. Haftung Zwischen der Firma Swanhild Haber Alleinunterhalter Ges. m. b. Haftung Sitz in Kassel - Auftraggeber - Vertreten durch den Geschäftsführer Swanhild Haber und der Firma Mona Hartz Fachärzte Ges. m. b. Haftung Sitz in Siegen Vertreten durch den Geschäftsführer Mona Hartz - Auftragnehmer - wird folgender Beratungsvertrag geschlossen: § 1 Vertragsgegenstand Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten: Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf Arbeitsbekleidungen . Einstellung von folgenden Positionen: 1. - Elektroniker/in - Gebäude- und Infrastruktursysteme 2. - Holzmechaniker/in 3. - Technische/r Assistent/in - Mechatronik 4. - Fachkraft - Holz- und Bautenschutzarbeiten 5. - Näher/in (§66 BBiG/§42r HwO) 6. - Präparationstechnische/r Assistent/in 7. - Edelsteinschleifer/in 8. - Produktgestalter/in - Textil 2. Bestandteile dieses Vertrages sind:…
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05Apr 2021 by Ferdinand Sander

Genussschein der Belina Greiner Rohrreinigungen Ges. m. b. Haftung

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Genussschein der Belina Greiner Rohrreinigungen Ges. m. b. Haftung Herr / Frau Uli Jacobs dieser Urkunde ist nach Maßgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen mit einem Nominalbetrag von 507.492 ,- EURO (in Worten: fünf null sieben vier neun zwei EURO) am Genussrechtskapital der Belina Greiner Rohrreinigungen Ges. m. b. Haftung, Handelsregister: Amtsgericht Trier HRB 52472, beteiligt. Trier, 05.04.2021 Belina Greiner Unterschrift Bedingungen § 1 Genussrechtskapital Das Genussrechtskapital Belina Greiner Rohrreinigungen Ges. m. b. Haftung (folgend die 'Gesellschaft') entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht). Das Genussrechtskapital erhöht sich durch Emission weiterer Genussrechte sowie Kapitalheraufsetzungen gem. Abs. (4) und verringert sich durch Kündigungen gem. § 3 sowie Verlustbeteiligung gem. Abs. (3). Das Genussrechtskapital geht Gesellschafteransprüchen im Range vor, Gläubigeransprüchen im…
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