21Apr 2021 by

Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Verona Schulz Inkassobüros GmbH und Haug Block Pokale Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Verona Schulz Inkassobüros GmbH und Haug Block Pokale Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zwischen Verona Schulz Inkassobüros GmbH Sitz in Leverkusen - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Verona Schulz und der Firma Haug Block Pokale Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz in Kiel Vertreten durch den Geschäftsführer Haug Block - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Medizintechnik System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von den weiteren Verhandlungen…
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20Apr 2021 by
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) fuer den nicht-kaufmaennischen Verkehr von Donat Hoyer

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Donat Hoyer Erscheinungsdatum: 20.04.2021 § 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. § 2 Überlassene Unterlagen An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. § 3 Preise und Zahlung In unseren Preisen ist (sind) die…
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18Apr 2021 by

Handelsvermittlervertrag zwischen Dietwulf Eilers und Roselotte Schweiger Unterhaltungskünstler Ges. mit beschränkter Haftung aus Würzburg

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Handelsvertretervertrag zwischen Dietwulf Eilers aus Bottrop und Roselotte Schweiger Unterhaltungskünstler Ges. mit beschränkter Haftung aus Würzburg Zwischen Roselotte Schweiger Unterhaltungskünstler Ges. mit beschränkter Haftung aus Würzburg - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Dietwulf Eilers aus Bottrop - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Bottrop und im Umkreis von 58 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus…
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18Apr 2021 by
Arbeitsvertrag zwischen Larissa Pape Rohrreinigungen Gesellschaft mbH und Kyra Schnell

Arbeitsvertrag zwischen Larissa Pape Rohrreinigungen Gesellschaft mbH und Kyra Schnell

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Arbeitsvertrag - Standard - Zwischen Larissa Pape Rohrreinigungen Gesellschaft mbH mit Sitz in Mannheim Vertreten durch die Geschäftsführung Larissa Pape - nachfolgend 'Arbeitgeber' genannt - und Kyra Schnell aus Bielefeld - nachfolgend 'Arbeitnehmer' genannt - wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am 18.04.2021. § 2 Probezeit Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten 8 Monate gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 3 Wochen gekündigt werden. § 3 Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird als Fachkraft - Pflegeassistenz eingestellt und vor allem mit folgenden Arbeiten beschäftigt: Fachkraft - Pflegeassistenz ........................................................................................................................ Er verpflichtet sich, auch andere Arbeiten auszuführen – auch an einem anderen Ort -, die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Dies gilt, soweit dies bei Abwägung der…
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18Apr 2021 by

Letter of Intent (Absichtserklaerung) zwischen Heidemarie Glaser Schweißgeräte GmbH und Arnbert Ulrich Filmproduktionen Ges. m. b. Haftung

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Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Heidemarie Glaser Schweißgeräte GmbH und Arnbert Ulrich Filmproduktionen Ges. m. b. Haftung Zwischen Heidemarie Glaser Schweißgeräte GmbH Sitz in Bergisch Gladbach - ANBIETER - Vertreten durch den Geschäftsführer Heidemarie Glaser und der Firma Arnbert Ulrich Filmproduktionen Ges. m. b. Haftung Sitz in Magdeburg Vertreten durch den Geschäftsführer Arnbert Ulrich - ANWENDER - 1. Vorbemerkungen Die ANWENDER GMBH möchte ihr Wärmepumpen System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen. Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von den weiteren…
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18Apr 2021 by

GmbH Geschaeftsfuehrer Anstellungsvertrag der Hanswilhelm Toggenburger Schwimmbadanlagen Ges. mit beschränkter Haftung

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GmbH Geschäftsführer - Anstellungsvertrag der Hanswilhelm Toggenburger Schwimmbadanlagen Ges. mit beschränkter Haftung zwischen der Hanswilhelm Toggenburger Schwimmbadanlagen Ges. mit beschränkter Haftung vertreten durch ihren Gesellschafter Hanswilhelm Toggenburger nachfolgend 'Gesellschaft' genannt, und Herrn / Frau Erno Schnell aus Kassel nachfolgend 'Geschäftsführer' genannt, wird folgender A n s t e l l u n g s v e r t r a g geschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 18.04.2021 ist Herr / Frau Erno Schnell (mit Wirkung vom 18.04.2021 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden. Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 18.04.2021. Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer geregelt. oder Der bisherige mit Herrn / Frau Hanswilhelm Toggenburger bestehende Anstellungsvertrag vom 20.5.2016 wird hiermit einvernehmlich in vollem Umfang beendet und durch den nachfolgenden Anstellungsvertrag…
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17Apr 2021 by

Handelsvermittlervertrag zwischen Gertraut Muth und Wulfhardt Siegel Weinhandel GmbH aus Chemnitz

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Handelsvertretervertrag zwischen Gertraut Muth aus Jena und Wulfhardt Siegel Weinhandel GmbH aus Chemnitz Zwischen Wulfhardt Siegel Weinhandel GmbH aus Chemnitz - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Gertraut Muth aus Jena - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Jena und im Umkreis von 190 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus allen Verträgen klar hervorgehen, welche Regelung…
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17Apr 2021 by
Geschaeftsraummietvertrag zwischen Henriette Bruns Kraftstoffe Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Joscha Genfer Fotokopien Gesellschaft mbH

Geschaeftsraummietvertrag zwischen Henriette Bruns Kraftstoffe Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Joscha Genfer Fotokopien Gesellschaft mbH

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Geschäftsraummietvertrag Zwischen Henriette Bruns Kraftstoffe Gesellschaft mit beschränkter Haftung Vertreten durch die Geschäftsführung Henriette Bruns (Vermieter) und Joscha Genfer Fotokopien Gesellschaft mbH Vertreten durch die Geschäftsführung Filiz Moonwalker (Mieter) wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen: §1 Mieträume Vermietet werden im Geschäftshaus in Koblenz folgende Räume: Erdgeschoss: 989 qm 1. Etage: 1052 qm 2. Etage: 224 qm 3. Etage: 460 qm 4. Etage: 300 qm 5. Etage: 654 qm 6. Etage: 1311 qm 7. Etage: 327 qm 8. Etage: 1303 qm 9. Etage: 936 qm Keller: 214 qm Dachboden: 92 qm Die Mietfläche beträgt 7862 qm. Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel: 5 Schlüssel Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige…
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16Apr 2021 by
Urteil Lona Keck Tattoos Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Lona Keck

Urteil Lona Keck Tattoos Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Lona Keck

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Lkw-Käufer Robert Michael steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Irenäus Eglisauer Steuerberater Ges. mit beschränkter Haftung) zu - OLG Düsseldorf vom 2.3.1984 - Az. o 497 vr 5267/20 Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1976 bis 2006 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen. Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Irenäus Eglisauer Steuerberater Ges. mit beschränkter Haftung, Torben Günther Steuerungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern. Der Unternehmer Robert Michael klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Irenäus Eglisauer Steuerberater Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1988 bis 2001 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen…
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15Apr 2021 by Heidemarie Blofeld

Handelsvermittlervertrag zwischen Norbert Frank und Lina Schampus Offsetdruckereien GmbH aus Recklinghausen

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Handelsvertretervertrag zwischen Norbert Frank aus Bottrop und Lina Schampus Offsetdruckereien GmbH aus Recklinghausen Zwischen Lina Schampus Offsetdruckereien GmbH aus Recklinghausen - nachfolgend Unternehmen genannt - und Herrn/Frau Norbert Frank aus Bottrop - nachfolgend Handelsvertreter genannt - § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Bottrop und im Umkreis von 74 km. Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag. Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus allen Verträgen klar hervorgehen, welche Regelung…
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